Vier Wochen bleiben noch. Ende Juli soll der Stadtrat entscheiden: Sollen in München Stolpersteine auf Gehwegen verlegt werden dürfen? Die Frage schwelt seit mehr als einem Jahrzehnt, Ende Juli soll sie beendet werden, das hat am Freitag der Ältestenrat des Stadtrats beschlossen. Und die schwarz-rote Koalition, zumindest ihre Oberen, sind offenbar gewillt, beim Nein zu Stolpersteinen zu bleiben. Ein vierwöchiges Finale also einer Debatte, die so kontrovers ist wie wenige andere. Was ihr in diesem Falle nicht dient.
Die Akteure
Denn da stehen auf der einen Seite die Befürworter, angeführt von Terry Swartzberg, dem Vorsitzenden der Münchner Stolperstein-Initiative. Sein Stil: die Kampagne. Seine schärfste Waffe: die Internet-Petition. Auf change.org hat er inzwischen mehr als 96 000 Unterstützer gefunden. Die stammen bei Weitem nicht alle aus München, doch ein Signal ist das schon.
In ganz Europa erinnern zehntausende Stolpersteine an die Opfer der Nationalsozialisten. Nur in München nicht. Das soll sich ändern, findet eine Initiative und wendet sich an OB Reiter.
Auf der anderen Seite die eine: Charlotte Knobloch. Sie ist nicht die einzige, die Stolpersteine ablehnt, aber sie ist die, die sie in München maßgeblich verhindert hat. Ihr Stil: die emotionale, kompromisslose Rede, auch wenn sie sich inzwischen zu den Stolpersteinen nicht mehr öffentlich äußert. Ihre schärfste Waffe: ihre Autorität. Die speist sich nicht nur aus ihrer Funktion als Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde. Sie speist sich aus ihrem Leben, aus ihren Verdiensten um die Stadt, aus ihrer persönlichen Leidensgeschichte. Hier spricht eine, die das Morden der Nazis miterlebt hat. Aber verleiht ihr das auch genug Autorität, dass allen Nachkommen verwehrt bleibt, mit Stolpersteinen ihrer ermordeten Verwandten zu gedenken?
Knobloch war es, die mit ihrem Einfluss auf die Stadtspitze vor elf Jahren das Stolperstein-Verbot erwirkte. Bis heute. Eine gegen 100 000 - so stellen es die Befürworter gerne dar. Aber das gilt nicht. Die Zahlen sind nicht das Entscheidende, die Kraft der Argumente muss es sein.
Warum die Debatte in München so schwierig ist
Warum aber wird in München diese Auseinandersetzung derart kompromisslos geführt? Warum gab und gibt es fast überall in Deutschland kaum Debatten über Stolpersteine, nur in München prallen vermeintlich unvereinbare Gegensätze aufeinander - ohne nennenswerten Dialog der Protagonisten?
Es rührt zum einen daher, dass der Start so unglaublich missglückte: 2004 wurden in Bogenhausen zwei Stolpersteine für das von den Nazis ermordete jüdische Ehepaar Paula und Siegfried Jordan verlegt, auf eine Initiative von Schülern hin, mit Unterstützung des Sohnes Peter. Der Stadtrat beschloss bald darauf ein generelles Verbot von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund. Damit hätte es das Rathaus bewenden lassen können. Das tat es aber nicht, sondern ließ umgehend die beiden Steine wieder herausbrechen. "Es war, als wären meine Eltern ein zweites Mal deportiert worden", soll Peter Jordan dazu gesagt haben.
Er nennt es "Reality Check": Terry Swartzberg hatte keine Lust mehr, seinen jüdischen Glauben zu verstecken. Er trägt seit zwei Jahren öffentlich eine Kippa - um herauszufinden, wie antisemitisch München ist.
Zum anderen sind die Stolpersteine in der Münchner Debatte in einer Weise symbolisch aufgeladen worden, die eine ruhigere Auseinandersetzung kaum möglich macht: Verneigt sich vor den Opfern, wer ihre Namen am Boden liest? Oder tritt ihre Würde mit Füßen, wer über die Steine hinweggeht, achtlos oder mutwillig? Es geht hier nicht mehr um eine Kunstaktion, die das Unfassbare des Holocausts fassbar zu machen versucht: mit Steinen, die einfach nur Namen nennen und Lebensdaten, ohne Anklage, ohne theoretischen Überbau.
Kleine Mahnmale, die innehalten lassen: Hier war das, der war das, die Verbrechen der Nazis sind nicht irgendetwas Abstraktes aus dem Geschichtsbuch. All das ist inzwischen zurückgetreten in München, die Steine sind symbolisch überladen. Und dass dies einst die "Hauptstadt der Bewegung" der Nazis war, macht die Überfrachtung nur noch schlimmer.
Warum die Diskussion dem Erinnern nicht dient
Das aber ist weder der Sache dienlich, also den Stolpersteinen an sich, noch der Frage, wie Gedenken und Erinnerung 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur gelingen kann. Und am allerwenigsten dient es der Intention, die - das ist ja das Paradoxe - Befürworter wie Gegner der Steine eint: der Opfer einzeln zu gedenken und nicht nur in der Masse, inmitten der Stadt, täglich und nicht nur bei ritualisierten Jahrestags-Gedenkveranstaltungen.
Es wäre also gut, wenn diese Debatte auf allen Seiten ruhiger geführt würde, unaufgeregter. Es geht ja nicht um einen Stein für jedes Nazi-Opfer. Es geht darum, dass Angehörige, wenn sie das möchten, einen Stein auch in den Gehweg einlassen können und nicht im Hinterhof, wo sein Zweck verfehlt wird.
Erinnern sie an die Opfer der Nationalsozialisten? Oder wird deren Andenken mit Füßen getreten? Über Stolpersteine wurden in München jahrelang gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss.
Stolpersteine sind nicht die allein selig machende Form des Gedenkens, als die sie ihre Fürsprecher manchmal zu betrachten scheinen, sie sind eine Form von mehreren. Und so schwer sich München jahrzehntelang mit seiner braunen Geschichte getan hat: Selbst aus einem Verbot ließe sich keinesfalls der Vorwurf konstruieren, dass sich die Stadt ihrer Vergangenheit nicht stellt. Genauso wenig wie man andersherum behaupten könnte, München erniedrige die Mordopfer der Nazis ein zweites Mal, würden die Steine erlaubt. Rhetorische Abrüstung täte der Sache gut.
Was der Debatte gut tun würde
Dies würde eine ernsthafte Debatte beflügeln, wie sie bei der Stadtratsanhörung im Dezember zu erleben war. Das würde konstruktive Vorschläge erleichtern, wie das Kulturreferat einen erarbeitet hat: Stolpersteine ja, aber nur unter fachkundiger Begleitung und niemals gegen den Willen der Angehörigen. Die schwarz-rote Koalitionsspitze ist darüber hinweggegangen. Aus Furcht vor Konfrontation verhält sie sich am liebsten still, so lange Charlotte Knobloch ihre mahnenden Widerworte erhebt. Und diesen Kurs soll der Stadtrat nun mittragen - wiewohl es auch in der CSU Stolperstein-Befürworter gibt, viel mehr noch in der SPD.
Da stellt sich die Frage: Ist das ein Thema, das in kleinen Koalitionsrunden entschieden werden kann? Ist das ein Beschluss, der von Koalitionsräson geprägt sein sollte? Zumindest für die Abstimmung Ende Juli sollte der Fraktionszwang, den es natürlich auf dem Papier nicht gibt, in der Wirklichkeit sehr wohl, aufgehoben werden - wohl wissend um das Risiko, dass dann bei knappen Mehrheitsverhältnissen auch ein Rechtsextremist im Stadtrat den Ausschlag geben könnte. Das muss München aushalten.
Die Stadträte sind in ihrer Gesamtheit als gewählte Repräsentanten der Münchner die richtigen, um diese Frage frei zu debattieren und zu entscheiden. Und wem deren Beschluss, wie immer er ausfallen mag, nicht genügt, dem bliebe, wenn er mag, ein zweiter Weg: ein Bürgerentscheid. Soll niemand sagen, 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager sei die Münchner Stadtgesellschaft nicht reif dafür, diese Frage selbst zu entscheiden.
