Ein breites, überparteiliches Bündnis hat kommenden Samstag zu einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus in München aufgerufen. Anlass ist die von der ausländerfeindlichen Gruppierung "Pro Deutschland" angemeldete Demonstration gegen das geplante Münchner Zentrum für Islam in Europa (Ziem).
Unter dem Motto "München ist bunt" erwarten die Organisatoren der Gegendemo mindestens 1000 Teilnehmer. SPD, CSU, Grüne, FDP und die Linke unterstützen das Bündnis ebenso wie Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, der Israelitischen Kultusgemeinde und des Ziem. Auch Gewerkschaften, Vereine und Kultureinrichtungen gehören dem Bündnis an.
Die Kundgebung beginnt um 10.30 Uhr am Goetheplatz, von 11 Uhr an gibt es Reden und ein Kulturprogramm. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat sein Kommen angekündigt, ebenso Münchner Künstler wie Mitglieder von Blumentopf oder Sarah Sophie mit Band. Gegen 13 Uhr erwartet das Bündnis den Demonstrationszug von Pro Deutschland, dem sich nach eigenem Bekunden auch die rechtsextreme NPD anschließen will.
Ude wirft den rechtspopulistischen Gruppen vor, Ängste zu schüren und Muslime zu einem neuen Feindbild aufzubauen. "Hier müssen die Demokraten deutlich machen, dass die Abwertung von Menschen aufgrund ihres Glaubens in einer demokratischen und weltoffenen Stadtgesellschaft nichts zu suchen hat", sagt Ude.
Der Penzberger Imam Benjamin Idriz, der dem Ziem-Verein vorsteht und das Projekt maßgeblich voranbringt, verweist auf die historische Bedeutung des Demo-Tages: Am 9. November 1938 sei von München der Aufruf zur sogenannten Reichskristallnacht ausgegangen und damit die systematische Diskriminierung von Juden und der Holocaust eingeleitet worden. "Am 10. November 2012 wollen Leute aus ganz Deutschland anreisen, um ihre Menschenverachtung zu demonstrieren", meint Idriz. "Aber solche Formen von Ausgrenzung und Hetze werden in München keinen Nährboden mehr finden." Dennoch warnt Idriz, dass die Islamfeindlichkeit alarmierend zunehme.
"Junge Frauen mit Kopftuch werden beleidigt"
Weihbischof Engelbert Siebler betont, es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn München nicht gegen die Ausgrenzung von 100.000 Muslimen in der Stadt aufstehen würde. Angesichts der jüngsten Solidaritätsbekundung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit verfolgten Christen in aller Welt betonte Siebler, es sei umso wichtiger, auch hierzulande jedem Religionsfreiheit zu gewähren.
Auch Vertreter der Parteien übten scharfe Kritik an der Aktion rechter Gruppierungen. CSU-Stadtrat Marian Offman sieht die Demonstration "nur als Vehikel, um mehr Neonazis in den Stadtrat zu transportieren". Siegfried Benker (Grüne) betonte, dass Rechtspopulisten im Kern die gleichen Ansichten wie Rechtsextremisten vertreten und eine pluralistische Gesellschaft bekämpfen würden. FDP-Chef Daniel Föst warf den rechten Gruppierungen vor, die Meinungsfreiheit zu missbrauchen: "Da müssen wir aufklären und informieren."
Lili Schlumberger (Linke) berichtete von den Erfahrungen, die sie als Leiterin von Integrationskursen täglich mache: "Junge Frauen mit Kopftuch werden beleidigt, angemacht, beschimpft." Der Islam habe die Asylbewerber als Feindbild abgelöst.