24. Dezember 2012 16:36 Ärger um Arbeiter-Samariter-Bund Streitlustige Samariter

Niedrigstlöhne, Sozialbetrug, Kündigung eines Betriebsrates: Die Schlammschlacht beim Münchner ASB geht weiter. Zwei Richterinnen am Arbeitsgericht versuchten sich kurz vor Weihnachten in Krisenintervention - weitgehend erfolglos.

Von Bernd Kastner

Auch zu Weihnachten kehrt kein Frieden ein beim Münchner Arbeiter-Samariter-Bund. Die Gräben innerhalb der Belegschaft scheinen eher tiefer zu werden, es hat sich eine juristische Schlammschlacht entwickelt. Nicht nur der ASB-Landesverband, auch die Bundesebene betrachten das Geschehen im unabhängigen Regionalverband München/Oberbayern mit Sorge. Das Image des gesamten Wohlfahrtsverbandes droht Schaden zu nehmen.

Es waren zwei Richterinnen am Arbeitsgericht, die sich kurz vor Weihnachten in Krisenintervention versuchten - weitgehend erfolglos. Zunächst ging es um den Antrag des Münchner Vorstandes, ein Betriebsratsmitglied zu entlassen. Dem Mann, seit 20 Jahren beim ASB, wird vorgeworfen, seinen Arbeitgeber gezielt geschädigt zu haben, bei Behörden, einem Geschäftspartner und der Presse.

Was der Vorstand an Nachweisen dafür präsentierte, wirkte aber nicht überzeugend: "Da haben Sie ein großes Problem", sagte die Richterin in Richtung Vorstand. Vermutungen genügten nicht für eine Entlassung. Überhaupt wunderte sich die Richterin über das Geschehen in der ASB-Zentrale: "Ich finde das sehr erstaunlich." Aus einer vertraulichen Betriebsratssitzung hatten Mitarbeitervertreter dem Arbeitgeber gemeldet, wie sich jener unbequeme Kollege angeblich über den Geschäftsführer geäußert habe. Das, so die Richterin, "hätte den Sitzungssaal nicht verlassen dürfen". Im April trifft man sich wieder vor Gericht.

Im Betriebsrat spitzt sich das Gegeneinander zu, er scheint ein Spiegel der Konflikte in der Zentrale zu sein: Hier das Lager um den Geschäftsführer, dort das seiner Kritiker. Letztere haben eine knappe Mehrheit im Mitarbeitergremium, und so haben sie in einer außerordentlichen Sitzung den bisherigen Vorsitzenden abgewählt, er gilt als dem Geschäftsführer zugewandt.

Der Abberufene aber will die Entscheidung nicht akzeptieren, beantragte eine einstweilige Verfügung und argumentiert mit Verfahrensfehlern. Die Richterin machte ihm aber wenig Hoffnung auf einen juristischen Sieg und redete dann mit Engelszungen auf beide Seiten ein, sich doch irgendwie anzunähern. Ob er, der Abgewählte, denn nicht das Votum der Kollegen akzeptieren wolle. "Es wäre eine schöne Handreichung, weil Sie ja weiterhin zusammenarbeiten müssen." Nach eineinhalb Stunden des Zuredens stand ein Minimalkompromiss: Der Abgewählte akzeptiert die Entscheidung, im Gegenzug bedauern alle Beteiligte "Missverständnisse".

Weil aber schon ein Hauptsacheverfahren läuft, ist Frieden unter den Münchner Samaritern nicht in Sicht. Obendrein hat der ASB ein Amtsenthebungsverfahren gegen das unbequeme Betriebsratsmitglied angekündigt. Und die Gewerkschaft Verdi prüft dieselbe Sanktion gegen jene, die ihren Kollegen beim Chef angeschwärzt haben.

Der Bundesverband mit mehr als einer Million Mitgliedern fordert die zügige Aufklärung aller Vorwürfe gegen den Münchner ASB. Dazu gehört der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die hauptamtliche ASB-Führung könnte mit illegalen Beschäftigungstricks Sozialkassen und Mitarbeiter geschädigt haben. Die Ermittlungen liegen derzeit auf Eis, weil die Beschuldigten Beschwerde gegen die letzte Durchsuchung eingelegt haben. Sie beklagen nach SZ-Informationen, dass die Fahnder auch Unterlagen von unbeteiligten Dritten beschlagnahmt hätten.

Der Geschäftsführer, der seine Belegschaft zu polarisieren scheint, muss sich derweil auch auf kritische Fragen des Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann einstellen: "Ist unser Krisenmanagement richtig?" Pfaffmann versucht, im Hintergrund Frieden zu stiften, denn für ihn steht nicht nur das Image des bayerischen ASB auf dem Spiel. Er droht auch als München-Chef der SPD Schaden zu nehmen, denn Partei und Verband sind sich traditionell sehr nah.

Inzwischen haben die Münchner Samariter ihren Vorderleuten Nachhilfe in Sachen Demokratie gegeben. Künftig muss zur Mitgliederversammlung so eingeladen werden, dass wirklich alle Samariter davon erfahren. Jahrelang war es Usus, nur mit einem Aushang in der Geschäftsstelle darauf hinzuweisen. Immerhin sind zur jüngsten Versammlung dreimal so viel Mitglieder gekommen wie im vergangenen Jahr: statt knappen 20 rund 50. Von 45.000 in Oberbayern.