Stadt verbietet Demo-Route

08.02.2008 17:31:28

Klaus089: Oh weh...

RegimeGegner,

man muß anerkennen, daß Sie keine Ahnung haben und der Meinung sind, daß der, der am lautesten schreit, Recht hat.

Das ist zwar schon in einem Hauptschulklassenzimmer falsch, aber die begreifen das auch nicht.

Aber es macht nicht viel Sinn, über Pseudowissen aus Halbsätzen aus dem GG zu diskutieren, wenn Sie noch nie eines in der Hand hatten. Lassen wir das, ist sinnlos.

08.02.2008 17:23:25

RegimeGegner: Ach, Klaus089

wie Sie durch Ihre Ausführungen offenbaren, haben Sie offensichtlich keine Ahnung.

Wozu gibt es denn ein Grundgesetz?

Dass man es ständig bricht, wie z.B. der offensichtliche Verfassungsfeind "Dr. Seltsam" Schäuble?

Wenn das alles "rechtens" sein soll, dann leben wir tatsächlich in einem Staat, in dem die ReGIERigen die Grundrechte ganz nach ihren Bedürfnissen hinbiegen. Das kann's doch wirklich nicht sein, oder?

Eine Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet.

Die Mehrheit der Münchner ist für die Sicherheitskonferenz?

Die Mehrheit der Bayern ist für den Transrapid?

Wenn wir tatsächlich in einer "echten" Demokratie leben würden, wären diese sinnlosen Themen schon lange vom Tisch.

Die Bürger werden zwar ab und zu befragt. Aber wenn das Ergebnis der Befragungen den Nutznießern nicht in den "Kram" passt, dann wird der Wille der Bevölkerung einfach ignoriert. Sehr praktisch.

Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Lobbykratie, in der wirtschaftliche Interessen absoluten, uneingeschränkten Vorrang haben.

Das ist das "Regime", welches ich verurteile und bekämpfe.

08.02.2008 16:33:18

Klaus089: Ach, RegimeGegner...

wenn Sie halt irgendeine Ahnung hätten, was wäre das schön.

Wie Sie ja versehentlich ganz richtig zitieren, kann ein Grundrecht eingeschränkt werden. Wann? Wenn es mit jenen anderer kollidiert.

Es gibt ein solches auf Versammlungsfreiheit und darauf, diese zu zeigen, völlig zutreffend. Das muß man auch nicht beantragen, wie Medien wie auch die SZ regelmäßig völlig falsch "berichten", sondern lediglich anmelden. Warum? Weil es ein Grundrecht ist. Und dann? Dann gibt es einen Auflagenbescheid, der a) die Durchführung einer angekündigten Versammlung ermöglichen MUSS (leider eben auch bei höchst unangenehmen Themen, denn, wer die Grundrechte hochhält, macht sch lächerlich, wenn er sie anderen nicht zugesteht) und b) die Beeinträchtigung der Rechte anderer durch diese Versammlung geringstmöglich halten muß. Vielleicht gehörenSie ja auch zu jenen, die irgendein Halbwissen von wegen "Grundrechte" zwar stets schreien können, diese aber anderen nicht zugestehen, denn das entspricht halt nicht IHRER Meinung? Denken Sie mal drüber nach.

Was Sie tunlichst ausklammern, ist, daß kein Grundrecht absolut ist und sehr wohl eingeschränkt werden kann. Das steht im GG, welches Sie offenkundig als vergewaltigt vermuten, seit 1949, interressant, nicht wahr? Obwohl man es damals noch keineswegs mit "Versammlungsfreiheit" gemeint hat, egal um was es geht, "Hauptsache Freibier, gegen irgendwas sein und Grölen" darunter zu verstehen. Sehr schade, daß der Begriff Demonstration mittlerweile untrennbar mit Flachhirnen verbunden ist, die die Interessen von Menschen, die zu was auch immer einfach ihre Meinung zeigen wollen, ad absurdum führen. Leider verstehen selbst die eigentlichen Organisatoren aufgrund ideologischer Verbohrtheit selten, daß es gerade solche Subjekte sind, die den Interessen all derer schaden, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen.

Vielleicht sollten Sie mal einige Zeit in einem Land verbringen, in dem es ein "Regime" in der Form, die Sie wohl meinen, gibt. Sie würden Grundrechte und ihre Grenzen sehr zu schätzen lernen.

06.02.2008 11:32:44

RegimeGegner: Wen wundert's?

Schade, dass jetzt zum wiederholten male das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird.

Diesmal wird ganz extrem und massiv gegen das Grundgesetz verstoßen.

Schade, dass dies wohl niemanden interessiert. Die Bürger sind offensichtlich zu "satt" und "zufrieden".

Zur Konferenz werden nämlich bewaffnete Kräfte der Bundeswehr nicht nur im Inneren, sondern sogar mitten in der Landeshauptstadt eingesetzt. Sogar "Die Zeit" und der nicht gerade als linkslastig zu bezeichnende "Merkur" haben dies schon vermeldet.

Quellen:

http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr

http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,886973

Gerade die SZ sollte da , meiner Meinung nach, eigentlich nicht "außen vor" stehen und dafür sorgen, dass ein offensichtlicher Verfassungsbruch schon thematisiert werden sollte. Bisher habe ich hier leider noch nichts darüber gelesen...