Von M. Tibudd

Die BayernLB will möglicherweise ihre Tochter, den Wohnanbieter GBW, verkaufen. Tausende Mieter haben Angst: Was passiert nach einem Verkauf?

Es geht um 10.000 Mietswohnungen in München, es geht um mögliche Gefahren durch "Altbauspekulanten" und "Luxusmodernisierer", und es geht um ein Stück Politik in Zeiten des Bundestagswahlkampfs: Münchens Mieterverein und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warnen vor einem möglichen Verkauf der zur BayernLB gehörenden Wohnungsbaugesellschaft GBW, der besagte 10.000 Wohnungen in München gehören.

OB Ude fordert darüber hinaus ein Einschreiten der Landesregierung. Diese solle den Mietern garantieren, dass sie zu ähnlichen Konditionen wie heute in den Wohnungen bleiben können. Diese Garantie solle es "noch vor der Bundestagswahl" am 27. September geben.

Die Forderungen zeugen von düsteren Erwartungen für die Zukunft: Denn noch gehören diese 10.000 Münchner Wohnungen und 24.000 weitere im restlichen Bayern eben der GBW AG, die als seriöses Wohnungsbau- und Vermietungsunternehmen anerkannt ist.

Deren Münchner Wohnungen sind auf 650 große Objekte im ganzen Stadtgebiet verteilt, viele davon sind Sozialwohnungen, andere ganz regulär vermietet.

Die GBW AG allerdings gehört der BayernLB, und genau deswegen droht den Mietern aus Sicht von OB Ude und Mieterverein Ungemach: Damit die gebeutelte Landesbank, die nur mit zehn Milliarden Euro Staatshilfe der Pleite entkommen ist, wieder auf die Beine kommt, muss sie schlanker werden, also einige Bestandteile des Unternehmens verkaufen.

Darüber wacht die Europäische Union, die über ihr strenges Beihilfsrecht verhindern will, dass Unternehmen über staatliche Hilfen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz haben. Ergebnis aber könnte sein, dass die BayernLB die GBW an den Meistbietenden verkauft - und jener zum Zwecke der Gewinnmaximierung dann teuer saniert, Wohnungen einzeln weiterverkauft und bisherige Mieter somit aus den Wohnungen gedrängt werden.

Die BayernLB hat der EU denn auch einen "Umstrukturierungsplan" für die Unternehmenspolitik bis 2013 vorgelegt, der in Brüssel derzeit geprüft wird. Über diesen Plan stünden auch "alle Beteiligungen auf dem Prüfstand", heißt es von der BayernLB - allerdings verkündet man, dass es "aktuell keine Verkaufsabsicht" gebe.

Christian Ude hält das indes für einen Beschwichtigungsversuch - und letztendlich für ein Wahlkampfmanöver der bayerischen Staatsregierung. "Die will den anstehenden Verkauf vor der Bundestagswahl unter dem Teppich halten", sagte Ude, der sicher ist, dass der Bank, die zu 94 Prozent dem Freistaat Bayern gehört, gar nichts anderes übrig bleibe, als die GBW zu verkaufen. "Die Frage ist aber, an wen die BayernLB verkauft."

Und hier verlangt Ude ein Eingreifen der Staatsregierung: "Es dürfen nur Interessenten in Frage kommen, die Bestandsgarantien für die Mieter geben." Als Druckmittel nutzt er seinerseits den Wahlkampf und fordert eben, dass es eine solche Garantie noch vor der Bundestagswahl geben müsse.

Die Staatskanzlei wollte sich am Dienstag zu dieser Forderung nicht äußern. Ein Sprecher sicherte lediglich zu, ein Brief des Münchner Mietervereins zu diesem Thema an Ministerpräsident Horst Seehofer werde jenem vorgelegt.

Gänzlich unbeeindruckt von der inszenierten Aufregung gibt sich die GBW AG selbst. "Wir machen das, was wir immer machen: Vermieten, sanieren, Wohnungen bauen", sagt die Unternehmenssprecherin.

(SZ vom 29.07.2009/sonn)