Streit um EU-Posten Schlacht im Hinterzimmer

Die Europawahl hat bisher nur Verlierer produziert, da stört es die Sozialisten nicht, dass sie den Scherbenhaufen noch weiter vergrößern. Kanzlerin Merkel darf sich nun zwischen SPD-Spitzenkandidat Schulz und den Kriterien des Stabiliätspakts entscheiden.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die Sozialdemokraten in Europa haben einen Kuhhandel begonnen, der frech an die großen EU-Mauschelrunden der vergangenen Dekade anknüpft und damit in aller Ehrlichkeit auf den Kern des Geschäfts deutet: Wer bekommt was? Wer wird was? Wer verliert?

Die Rechnung der Parteienfamilie geht folgendermaßen: Die deutsche SPD "verzichtet" auf einen Kommissionsposten (als ob der ihr bereits zugestanden wäre) - verlangt für diese Großzügigkeit aber die Wahl ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlamentes. Zweitens unterstützen die europäischen Sozialisten den Christdemokraten Jean-Claude Juncker bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten, verlangen aber im Gegenzug die Aufweichung des Stabilitätspakts. Und drittens erheben sie konkrete Forderungen für die Besetzung nahezu sämtlicher Spitzenämter im Europäischen Rat und in der Kommission, was nur eine Frage unbeantwortet lässt: Wer eigentlich hat die Wahl gewonnen?

Die ehrliche Antwort: Diese Wahl hat bisher nur Verlierer produziert, und deshalb scheint es die Sozialisten auch nicht weiter zu stören, den Scherbenhaufen noch ein bisschen größer werden zu lassen. Die Konservativen stecken mit einem ungeliebten Spitzenkandidaten fest, für dessen Wahl sie nun auch noch einen Preis zahlen sollen. Und die deutsche Kanzlerin darf sich entscheiden, welches Gut sie nun bevorzugt schützen will: den besonders von den deutschen Wählern verklärten Spitzenkandidaten (den sie selbst nicht aus Überzeugung stützt) oder die Kriterien des Stabilitätspakts, die sie in den akuten Krisenjahren mit aller Macht verteidigt hat.

Posten und Parolen: Die Wünsche der Sozialisten sind vermessen

So also sieht eine perfekte politische Falle aus. Schiebe niemand die Schuld an dem Konflikt auf den Briten David Cameron: Wer im Zorn rast, der ist natürlich nicht beliebt - aber zumindest macht der Premier aus seinem Herzen keine Mördergrube. Was als große demokratische Übung vor vier Wochen begann, endet nun in einer veritablen Hinterzimmerschlacht, bei der europäische Institutionen und Personal nur noch beschädigt werden können.

Es wird Kompromisse geben: Der Stabilitätspakt war immer schon dehnbar, fragt sich nur, wie weit die Sozialisten mit ihren Forderungen gehen werden. Auch beim Personal wird es einen Ausgleich geben - für jeden etwas, auch wenn das Parlament über die neuerliche Wahl des Deutschen Schulz zum Präsidenten grummelt.

Überhaupt das Parlament: Die diversen Parteichefs und Macht-Koalitionen haben inzwischen eine derart komplexe Rechnung aufgemacht, dass sie mit dem Widerstand des Wirts rechnen sollten. Wer sagt denn, dass ein Juncker mit all dem Verhandlungsballast um den Hals eine Mehrheit bekommt? Wer garantiert denn, dass sich das Hohe Haus in Straßburg als Bühne für deutsche Koalitionsspiele hergibt? Nein, mit dieser Europawahl wurden ein paar böse Gespenster geweckt. Die sozialistischen Geisterbeschwörer um Frankreichs Präsidenten Hollande haben die Furcht davor nur verstärkt.