Gedenken an Oktoberfestattentat:Nehmt den Hass ernst!

Gedenken an Oktoberfestattentat: Frank-Walter Steinmeier besichtigt das neue Erinnerungszentrum zum Oktoberfestattentat 1980.

Frank-Walter Steinmeier besichtigt das neue Erinnerungszentrum zum Oktoberfestattentat 1980.

(Foto: AFP)

Die beeindruckende Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ist eine Mahnung für die Gegenwart. Der Staat darf den Rechtsterror nicht mehr verharmlosen.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Eines der Opfer des Oktoberfestattentats hat die Betroffenen beim Gedenken zum 40. Jahrestag dazu aufgerufen, nach vorne zu schauen, nicht zurück, sich nicht mit den Gedanken nach dem Warum und Weshalb zu quälen, sondern das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Es war ein zutiefst menschlicher, ein tröstender Aufruf.

Doch hätte der Bundespräsident Ähnliches gesagt, er hätte einen großen, einen politischen Fehler gemacht. Zum ersten Mal nach 40 Jahren hat ein Bundespräsident den Überlebenden des rechtsradikalen Anschlags vom 26. September 1980 seine Ehre erwiesen und nichts wäre schlimmer gewesen, als hätte Frank-Walter Steinmeier dieses Gedenken mit der süßlichen Soße der Harmonie verkleistert. Oder mit dem Gestus des alles verstehenden, alles verzeihenden, alle zusammenführenden Staatsoberhaupts.

Steinmeier hat das nicht getan. Im Gegenteil. Er hat eine schmerzlich klare, unbestechlich genaue Rede gehalten. Er hat nichts verschwiemelt, nichts übersehen, nichts glattgebügelt. Aug in Auge mit dem Generalbundesanwalt, dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister der Stadt München hat er benannt, welche Fehler gemacht wurden: dass das rechtsextremistische Motiv des Attentäters nicht erkannt, sondern das Attentat als Tat eines psychisch labilen Einzeltäters verharmlost wurde. Dass die Gesellschaft über die Opfer rücksichtslos hinwegging bis dahin, dass am nächsten Morgen das Oktoberfest weiterging. Und dass man sie mit ihren Leiden und Ängsten allein ließ, ohne sich um sie zu kümmern. Steinmeier verschwieg auch nicht, dass das Attentat damals im Wahlkampf zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt benutzt wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Natürlich ist es für alle leichter, sich nach 40 Jahren zu entschuldigen, zu distanzieren, Fehler einzugestehen als direkt nach dem Attentat. Was ihm vor ein paar Jahren noch den Karriereknick gebracht hätte, kann der bayerische CSU-Innenminister nun problemlos aussprechen: nämlich, dass der Übervater der CSU, Franz Josef Strauß, völlig falsch lag bei der Bewertung der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann als harmlose Spinner. Ausgerechnet der Wehrsportgruppe, bei der der Attentäter vom Oktoberfest trainiert hatte. Nun, im Angesicht der Opfer, hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, bei der Bewertung des Attentats und der Ermittlungen seien Fehler gemacht worden. Das tue ihm leid. Hoffentlich tut es ihm auch leid, vor nicht allzu langer Zeit gemeint zu haben, sich rechtsradikalen Wählern andienen zu müssen. Wie ernst es Söder meint, wird sich daran erweisen, was das "Schutzversprechen" vor rechten Gewalttätern wert ist, das er bei der Gedenkfeier gab.

Es ist das eine, die Fehler des Jahres 1980 zu beklagen und etwas anderes, daraus Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Steinmeier hat aus den Versäumnissen beim Attentat von München eine Handlungsanleitung für die Politik, die Polizei, die Justiz des Jahres 2020 entwickelt: Nicht wegschauen, nichts decken, auch nicht, wenn es sich um interne Chats der Polizeikollegen handelt, Hintermänner verfolgen, Netzwerke aufdecken und nicht immer von Einzeltätern sprechen. Und den Hass ernst nehmen, auf dem die Saat der Gewalt gedeiht. Die Rede Steinmeiers sollte jeder Polizist, jede Verfassungsschützerin, jeder Staatsanwalt und jede Richterin lesen. Man kann daraus lernen. Damit sich in 40 Jahren niemand für die Versäumnisse der Gegenwart entschuldigen muss.

Das Bundespräsidialamt hat den Text der Rede von Frank-Walter Steinmeier hier im Internet veröffentlicht.

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