Es ist ein deutsches Wunder, wackelig vielleicht, aber schon sehr wundersam: Noch nie war diese Hilfsbereitschaft so groß. In eben dem Land, in dem vor gut zwanzig Jahren die Flüchtlingsheime brannten und das alte Asylgrundrecht billig beerdigt wurde, in eben diesem Land wächst eine anrührende Solidarität mit Flüchtlingen. Deutschland hat sich offenbar gewandelt. Die Menschen sehen tagtäglich die grausigen Bilder aus Syrien und dem Nordirak, sie sehen die entsetzlichen Bilder aus Lampedusa und dem Mittelmeer.
Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt - und es fasst so viele Deutsche ans Herz. Und weil das so ist, fassen sie sich an den Kopf, dass eines des reichsten Länder der Erde und eine der besten Bürokratien der Welt nicht in der Lage sein soll, sich um zwei-, dreihunderttausend Flüchtlinge gut und fürsorglich zu kümmern. Genau das aber erwarten sie von ihren Innenministern, das erwarten sie von ihrer jeweiligen Landes- und der Bundesregierung. Die Innenministerkonferenz, die soeben in Berlin tagte, hat noch nicht begriffen, dass sie eine neue, gute Willkommenspolitik nicht gegen, sondern mit einem großen Teil der Bevölkerung machen könnte.
Viele Bürgermeister und Landräte sehen sich bei ihrer Flüchtlingspolitik getragen von einer warmherzigen Bevölkerung - und sie haben selbst Anteil daran; sie wimmeln nicht ab, sie werben für Aufnahme. Bischöfe öffnen Klöster und leer stehende Tagungshäuser. Und die Flüchtlingsinitiativen, die so viele Jahre wenig Unterstützung hatten, spüren eine Welle der Solidarität.
Nur die Innenminister haben sich davon noch nicht erfassen lassen, ein Teil von ihnen jedenfalls rettet sich zu den bräsigen Formeln und Maßnahmen, die sie schon immer propagiert haben, die aber allesamt gescheitert sind: noch mehr Überwachung der Außengrenzen, noch mehr Bekämpfung von Schleppern und Schleusern, noch mehr Repression und Abschreckung, noch mehr Fingerabdrücke, noch mehr Unterstellung von Missbrauchsabsicht, noch mehr Abschiebungen. Das ist nicht Flüchtlingspolitik, das ist Anti-Flüchtlingspolitik. Auch der Bundesinnenminister sollte sich davon lösen.
Die alten Abschreckungsarien sind ausgesungen und sinnlos
Es gibt, es gäbe so viel Vernünftiges zu tun: Leerstehende Fabrikgebäude und Geschäftsräume müssen bewohnbar gemacht, und die Flüchtlinge müssen dort gut betreut werden. Die Kinder müssen in Hort und Schule, die Eltern zu Sprachkursen; und: Zur Integration gehört, dass die Leute bald arbeiten und in eigene Wohnungen dürfen. Die gesetzlichen Regelungen dafür sind noch immer ungenügend. Die Flüchtlinge aus den unsichersten Herkunftsstaaten sollten nicht durch lange Asylverfahren geschickt werden; sie brauchen schnell eine Aufenthaltserlaubnis.
Und dann sollte das elende Asylbewerberleistungsgesetz, das eher ein Leistungsverweigerungsgesetz ist, abgeschafft und die Flüchtlinge in die Sozialhilfe und die gesetzliche Krankenversicherung eingegliedert werden. Das würde die Kommunen, die heute den größten Teil der finanziellen Lasten für Flüchtlinge tragen, erheblich entlasten. Und Privatleute, die Flüchtlinge aufnehmen oder für sie bürgen, sähen sich nicht mehr unabsehbaren Risiken ausgesetzt.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Das gilt auch für die Innenminister.