Europäische Union Mut zur Wahrheit

Die Regierungschefs haben den Ernst der Lage sicher verstanden. Ob sie gewillt sind, den von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen "europäischen Geist" über nationale Interessen zu stellen, werden sie nächste Woche zu beweisen haben. Doch der jüngste Vorstoß aus Paris und Rom, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen und dies mit der Zustimmung zu Personalien zu verknüpfen, schürt Zweifel.

Sichtbare Form eines gemeinsamen Reformwillens wären hingegen ein klug geschnürtes Paket mit europapolitischen Prioritäten sowie die Bereitschaft, zu deren Umsetzung die EU-Kommission umzubauen; dazu ein mit dem Parlament abgestimmtes Personalpaket.

Polit-Junkie mit Humor

mehr...

Das heißt in der Praxis: Die Zahl und der Zuschnitt der Kommissarsposten sollten nicht mehr von der Anzahl der EU-Länder abhängen, sondern von politischen Prioritäten. Die Kommission, die wichtigste EU-Behörde, sollte von einem Präsidenten und fünf oder sechs Vizepräsidenten geführt werden, deren Ressorts entsprechend politischen Zielen vergeben werden. Es kann zum Beispiel ein Ressort Wachstum und Wirtschaft geben, in dem Industrie-, Klima-, Umwelt-, Digital- und Verkehrspolitik koordiniert werden; oder ein Ressort Binnenmarkt, zuständig für Steuern, Finanzen, Haushalt und Wettbewerb. Die nationalen Regierungen können diese Reform der Kommission vorbereiten und im "europäischen Geist" dem Parlament vorschlagen. Anschließend ließe sich auch die Causa Juncker lösen.

Und zwar mit Mut zur Wahrheit: Cameron hat seine Kollegen aufgefordert zu sagen, was sie wirklich über einen Kommissionspräsidenten Juncker denken. Die Antwort ist absehbar. Sie schätzen ihn als guten Vermittler und Menschen, sicher aber nicht als fähigen Administrator. Im Parlament ist die Lage ähnlich: Niemand dort will Juncker der Person wegen, sondern aus Prinzip, weil er gewonnen hat.

Und so kann es kommen, dass zwar weder die Staats- und Regierungschefs noch die Parlamentarier glauben, dass Juncker der Beste ist, um die europäische Administration zu reformieren - dass sie ihn aber trotzdem wählen. Der Neustart der Europäischen Union wird bestenfalls ein halbherziger sein.