Energiewende Kurz vorm Kurzschluss

Die derzeitige Subventionierung der grünen Energien taugt nicht für die Zukunft. Gut, dass Regierung und Opposition jetzt darüber diskutieren. Doch mehr als ein vorsichtiges Herumdoktern ist nicht zu erwarten - niemand will sich den Wahlkampf vermiesen lassen.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Wenn sich in der deutschen Energiepolitik so etwas wie ein Konsens breitmacht, dann der: Mit der Förderung der erneuerbaren Energien kann es nicht wie bisher weitergehen. Die Belohnung von Wind- und Sonnenpionieren mit gesetzlich garantierten, hohen Vergütungen - das war in der Anfangszeit des sauberen Stroms genau richtig. Es taugt aber nicht für die Zukunft. Wollten die Deutschen ihre Energiewende mit dem alten Ökostrom-Gesetz bestreiten, es würde sie ruinieren. Die Mechanismen dieses Gesetzes, auch seine langjährigen Garantien, wären schier unbezahlbar.

So gesehen liegt es nahe, dass Regierung und Opposition sich nun an "Strompreisbremsen" und ähnlichem abarbeiten. Nur greifen alle gemeinsam zu kurz: Sie debattieren nicht über ein neues, tragfähiges System für die Energiewende, sondern doktern am alten herum. Hier ein paar Vergünstigungen weniger, dort etwas Zeitgewinn; vor allem aber Schuldzuweisungen - Hauptsache, das Thema versaut keinem den Wahlkampf.

So eint zwar alle die Einsicht in das Notwendige, de facto aber herrscht politisch gewollter Stillstand. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Bund und Länder noch in dieser Legislaturperiode auf das Reformpaket der Herren Altmaier und Rösler einigen können, ist auch mit dem Treffen am Donnerstag nicht gewachsen. Was wiederum auch nicht schlimm ist: Denn das Problem löst dieses Paket ganz gewiss nicht.