Chinas Probleme Die Hoffnungen liegen auf Xi Jinping

Wie nervös die Partei ist, wie wenig sie ihrer Propaganda vom glücklichen und dankbaren Volk traut, das zeigt der rasante Ausbau des Sicherheitsapparates, für den in diesem Jahr mehr Geld vorgesehen war als für die Armee. Chinas Führer sind es gewöhnt, für nichts Rechenschaft ablegen zu müssen. Sie sind es nicht gewöhnt, dass die Akzeptanz für diese Art von Führung sinkt. Dazu haben auch die neuen Medien beigetragen, die trotz Zensur für ein Grundrauschen des Misstrauens gegenüber der Partei sorgen. Erst recht seit den jüngsten Skandalen, seit auch den Gutgläubigen dämmert, dass die Familien der Obersten der Oberen sagenhafte Reichtümer angehäuft haben.

Die Korruption war in China lange der Leim, der das System zusammenhielt; nicht wenige argumentierten: Lasst den Kadern ihr Scherflein, so haben sie ein Interesse am Gedeihen des neuen Kapitalismus. Es ist aber vielerorts längst kein Gedeihen mehr, sondern ein krebsartiges Wuchern. Hu Jintao hat recht, wenn er nun sagt, die Korruption könnte "den Sturz der Partei und den Zusammenbruch des Staates herbeiführen". Aber solche Warnungen sind nichts Neues. Neu wäre, wenn einer die Ursachen anginge.

Hu Jintao und Wen Jiabao, das scheidende Führungsduo, waren eine Enttäuschung. Nun ruht die Hoffnung auf Xi Jinping, dem Neuen. Aber selbst wenn er wollte - er stünde vor einem aus seiner Sicht unlösbaren Dilemma: Geht er die Korruption nicht entschlossen an, dann zerfrisst sie Partei und Land. Gibt er den Korruptionsbekämpfern aber die Waffen an die Hand, die sie brauchen - unabhängige Medien, eine unabhängige Justiz -, dann sind die Folgen für die KP nicht absehbar. Die Hardliner in der Partei haben wahrscheinlich nicht unrecht, wenn sie für einen solchen Fall den Anfang vom Ende der KP-Herrschaft beschwören.

Auch ist die Zeit der charismatischen Führer wie Mao Zedong und Deng Xiaoping längst vorbei, an ihre Stelle sind Geschöpfe des Kollektivs getreten, so farblos wie geheimnisvoll. Diese unbekannten KP-Führer sind oft eine Projektionsfläche für die Hoffnungen der Bürger und Kritiker. Aber egal wie viel Reformwillen man ihnen zuspricht, am Ende bleiben sie doch Gefangene ihres Systems.