Meinung

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

Kommentar von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungUSA
:Diese Debatte ist das Resultat einer Lebenslüge

An den Universitäten des Landes wird erbittert über den Gazakrieg gestritten. Vielleicht war das überfällig. Gewiss kommen die Proteste für den Präsidenten zu einem schlechten Zeitpunkt.

Kommentar von Reymer Klüver

SZ PlusMeinungUSA
:Besten Dank an Joe Biden

Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im Kongress ist durchbrochen - das darf für die Europäer aber kein Grund sein, sich erleichtert zurückzulehnen.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Karikaturen

Pismestrovic
:Immer falsch angezogen

Wurster
:Schwere Arbeit

Horsch
:Was Kant sagen würde

Greve
:Genderverbot in Bayern

Gastkommentare

SZ PlusIsrael
:Netanjahu will keine Lösung

Der Angriff am 7. Oktober geschah, weil das Land ihn sich nicht vorstellen wollte. Und es hat eine Regierung, die keinen Ausweg weiß. Anmerkungen eines Mannes, der seit 63 Jahren Diplomat ist.

Gastkommentar von Avi Primor

SZ PlusMeinungGesellschaft
:Wie wäre es mit "Team Wohlwollen"?

Die Gegenseite ernst nehmen, weniger moralisieren, auch mal zuhören: Wie man lernt, Konflikte über Corona oder die Ukraine konstruktiver auszutragen.

Gastkommentar von Tanjev Schultz

Kolumnen

SZ PlusMeinungUSA
:Die Demokratie steht am Abgrund, aber sie begreifen es nicht

Wie kann es sein, dass Donald Trump gute Chancen hat, noch einmal Präsident zu werden? Was man im Gespräch mit der Schwägerin und im Lokalradio von Wyoming erfährt.

Kolumne von Michaela Haas

SZ PlusMeinungAbtreibungsrecht
:Achtung statt Ächtung

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.

Kolumne von Heribert Prantl

Weitere Artikel

Aktuelles Lexikon
:Spion

Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie jetzt ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Von Joachim Käppner

SZ PlusMeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel

Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusMeinungProzess in München
:Freispruch für einen "mutmaßlichen Mörder"

So geht Rechtsstaat: Das Landgericht schickt einen Mann nach Hause, von dessen Unschuld es eigentlich nicht überzeugt ist.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusMeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner

Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.

Kommentar von Raphael Geiger

SZ PlusMeinungVerkehrspolitik
:Investitionen ins Klima lohnen sich immer

Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.

Kommentar von Vivien Timmler

SZ PlusMeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime

Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.

Kommentar von Nicolas Richter

Aktuelles Lexikon
:Kirschlorbeer

Kirschlorbeer ist bei Menschen beliebt. Für Tiere und Pflanzen ist der invasive Strauch eine Gefahr.

Von Tina Baier

SZ PlusMeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.

Kommentar von Michael Neudecker

SZ PlusMeinungVerbrenner-Aus
:Jetzt erst recht

Dem Verbrenner-Aus stehe "ein langer und steiniger Weg" bevor, stellt der EU-Rechnungshof fest. Das ist richtig - und ein Grund mehr, endlich Tempo zu machen.

Kommentar von Vivien Timmler

SZ PlusMeinungWirtschaftspolitik
:Daran wird sie schon nicht scheitern

Die FDP veröffentlicht ein nicht sehr koalitionsfreundliches Papier, und die Union redet vom Ende der Ampel. Wenn das nicht zu früh gefreut ist.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungTourismus
:Der hohe Preis der schönen Orte

Die Einheimischen auf den Kanarischen Inseln protestieren gegen eine Entwicklung, von der wie in Italien oder Griechenland nur eine Handvoll Investoren profitiert. Noch aber gibt es kein Umdenken.

Kommentar von Hans Gasser

SZ PlusMeinungIsrael
:Dass Netanjahu weiterhin im Amt bleibt, ist erstaunlich

Sehr viele wollen den Premier gehen sehen, ob in Israel, der arabischen Welt oder in den USA und Europa - doch der Regierungschef hält sich wacker. Selbst jetzt, wo der Chef von Israels Militärgeheimdienst hingeworfen hat.

Kommentar von Tomas Avenarius

SZ PlusMeinungBundeswehr
:Deutschland sollte zur Wehrpflicht zurückkehren

Die Zeit des vermeintlich ewigen Friedens in Europa ist vorbei, Männer wie Frauen sollten deshalb wieder zum Dienst an der Waffe herangezogen werden - oder ein soziales Pflichtjahr ableisten.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusMeinungSipri-Bericht
:Ewig rüstet der Mensch auf

Die Welt gibt schon wieder mehr Geld für Waffen aus. So verständlich das in Teilen sein mag angesichts von Aggressoren wie Russland, aber: Ist das die Lösung?

Kommentar von Alex Rühle

SZ PlusMeinungGedenkjahr 2024
:Das Deutsche an Kant

Es ist gut, dass sogenannte runde Jubiläen das Interesse an Franz Kafka, Caspar David Friedrich oder Immanuel Kant fördern. Wie aber steht es um deren Platz in der Kultur des Landes?

Kommentar von Kurt Kister

SZ PlusMeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen

Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Aktuelles Lexikon
:Pessach

Das wichtigste Fest im jüdischen Kalender, das an diesem Montagabend beginnt und um zwei Themen kreist: Befreiung und Gerechtigkeit.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungPlastikmüll
:Das Ergebnis eines bequemen Lebensstils

Die Welt erstickt in Plastikmüll, nun verhandelt die Staatengemeinschaft in Kanada über ein Abkommen mit globalen Regeln. Denn dieser Abfall ist kein Schicksal.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungUSA
:Plötzlich ein Held

Speaker Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Muss der Republikaner dafür mit seinem Amt bezahlen? Ist erst einmal egal, denn hier geht es für den Westen um eine viel größere Aufgabe.

Kommentar von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungGeschichtsbild
:Der letzte Wolf

Am 27. Februar 1904 schießt Förster Bremer in der Lausitz das vermeintlich letzte Raubtier seiner Art in Deutschland.

Von Johanna Pfund

SZ PlusMeinungIsrael und Iran
:Einer wird den Bogen überspannen

Wie lange kann das noch gutgehen, was sich Jerusalem und Teheran da liefern? Die Gefahr ist real, dass eine der beiden Seiten meint, nun eine Entscheidung erzwingen zu wollen - und dann beginnt der große Krieg.

Kommentar von Tomas Avenarius

SZ PlusMeinungSpionage
:Deutschland im Fang der Hyäne

Die Normalität des Kalten Krieges kehrt zurück. Russlands Geheimdienste schlagen in der Bundesrepublik immer ungenierter zu. Präsident Wladimir Putin verfolgt damit zwei Ziele.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Diese zwei Kriege können Europa zerstören

Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.

Kommentar von Stefan Kornelius

"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke
:"Eine andere Branche" - Célia Šašić über den Unterschied zwischen Frauen- und Männerfußball

Fußball ist Sport Nummer eins in Deutschland. Welche gesellschaftliche Verantwortung hat der Fußball? Was wäre eine gelungene Heim-EM der Männer? DFB-Vizepräsidentin Célia Šašić im Gespräch mit Carolin Emcke.

Podcast von Carolin Emcke; Text von Johannes Korsche

SZ PlusMeinungNiedersachsen
:Wo hier der Skandal ist

Der Landtag in Hannover setzt einen Untersuchungsausschuss ein - um sich mit 1900 Euro zu beschäftigen. Ernsthaft.

Kommentar von Detlef Esslinger

SZ PlusMeinungEU
:Es bleibt beim Reden übers Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Murschetz
:Der böse Wolf

Kittihawk
:Urlaubsfotos für Putin

Aktuelles Lexikon
:Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungBalkan
:Kroatien stehen noch schwere Zeiten bevor

Das Land hat einen klaren Wahlsieger, die konservative Regierungspartei HDZ. Auch wenn diese zunehmend nach Korruption und Autoritarismus müffelt.

Kommentar von Tobias Zick

SZ PlusMeinungAhrtal
:Und jetzt bitte weiter teeren

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, einen Landrat von einer Anklage zu verschonen. Damit ist die Aufarbeitung der Flutkatastrophe abgeschlossen. Eine große Aufgabe aber bleibt.

Kommentar von Gianna Niewel

SZ PlusMeinungAsien
:Indien und die Tyrannei der Mehrheit

Die Reichen werden superreich, die Masse bleibt arm - auch dafür steht der hindunationalistische Premier Narendra Modi. Warum sich daran auch bei dieser Wahl nichts ändern wird.

Kommentar von David Pfeifer

SZ PlusMeinungNahost
:Der Sieg der Mullahs

Nein, viel materiellen Schaden hat Iran nicht angerichtet mit seinem Angriff auf Israel. Und doch: Das Regime hat eine neue Realität geschaffen.

Kommentar von Raphael Geiger

SZ PlusMeinungKaufhäuser
:Die Zeit der großen Verführer geht zu Ende

All die vielen Rettungsmillionen, die Galeria schon in seinen Betonbäuchen verschlang, haben am Niedergang des Geschäftsprinzips nichts geändert. Für die Städte aber ist das sogar eine Chance.

Kommentar von Kia Vahland

Hauck & Bauer
:Heute vor 20 Jahren

Am 19. April 2004 führte Niedersachsen als erstes Bundesland "Begleitetes Fahren ab 17" ein.

SZ PlusMeinungKrieg in Nahost
:Biden fällt es schwer, Israel zu bremsen

Der US-Präsident steht Amerikas wichtigstem Verbündeten nach dem Angriff Irans bei - und kann doch nur hoffen, dass die Regierung in Jerusalem auf ihn hört. Dafür ist diese freilich weniger bekannt.

Kommentar von Peter Burghardt

Sinisa Pismestrovic
:Lobbyismus

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:Speisekarte

Bei Xi Jinping eine Metapher im Gespräch über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Von Joachim Käppner

SZ PlusMeinungBayerische Staatsregierung
:Eine folkloristische Anti-Drogen-Kampagne

Das Kabinett in München beschließt, den Genuss von Cannabis auf Volksfesten zu verbieten. Das ist in erster Linie weltfremd.

Kommentar von Sebastian Beck

SZ PlusMeinungArtenschutz
:Endlich reden über den Wolf

Der Bund Naturschutz weicht von seiner rigorosen Haltung zum Schutz des Tieres ab. Das ist ein wichtiger Schritt.

Kommentar von Johanna Pfund

SZ PlusMeinungEuropa
:Mehr Investitionen, mehr Pragmatismus

Einmal mehr ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um die richtigen Wege zu mehr ökonomischer Stärke. Dabei fehlt seit dem Brexit die Stimme Großbritanniens. Das Land konnte nämlich eines: ausgleichen.

Kommentar von Alexander Mühlauer

SZ PlusMeinungNahostkonflikt
:Europa kann nur wenig gestalten und nichts erzwingen

Die EU mahnt die Konfliktparteien, besonders Israel, zur Zurückhaltung. Das freilich interessiert niemanden wirklich, außer die Europäer selbst.

Kommentar von Hubert Wetzel

Aktuelles Lexikon
:Ehrenbürger

Ein Titel, mit dem Städte ihre Dankbarkeit zeigen. In Leverkusen nun gleich vierfach geplant.

Von Christian Wernicke

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:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

Kommentar von Henrike Roßbach

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:Xi umschmeichelt Scholz - und lässt ihn abblitzen

Der chinesische Präsident macht dem Kanzler deutlich, welches seine Prioritäten sind: der Pakt mit Putin und die eigenen bulligen Handelspraktiken. Ach ja, und ein bisschen die Beziehungen zu Europa.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungIsrael
:Stärke zeigen, aber klug

Ein Gegenschlag, der Iran erzittern lassen, aber die Welt beruhigen wird? Den kann es nicht geben. Doch eine angemessene Antwort auf den Angriff vom Wochenende gäbe es.

Kommentar von Peter Münch

SZ PlusMeinungCDU
:Was Friedrich Merz sich nicht verkneifen mag

Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.

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Wurster
:Die Ampel-Methode macht Schule

SZ PlusMeinungGeberkonferenz in Paris
:Der Sudan braucht mehr als nur Geld

Zwei Milliarden Dollar können die Not in den Todeszonen am Nil lindern. Doch um das Schlimmste zu verhindern, müssen erst einmal die Kriegstreiber zur Räson gebracht werden.

Kommentar von Arne Perras

SZ PlusMeinungVereinigtes Königreich
:Wenn es nur um die Geschichte geht

Die britischen Medien halten einen vermeintlichen Steuerskandal um die führende Labour-Politikerin Angela Rayner am Leben. Damit machen sie Polit-PR für die Konservativen.

Kommentar von Michael Neudecker

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