Zukunft der Rundfunkgebühr Das große Plus

Erstmals in der deutschen Geschichte könnte die Rundfunkgebühr sinken. Dass die Sender so viel mehr einnehmen, als sie brauchen, stellt das Vertrauen in das ganze System in Frage.

Von Claudia Tieschky

Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags - der Zwangsabgabe für ein Fernsehsystem, das zwischen Quote und gesellschaftlichem Auftrag oft recht mutlos um die Zuschauerliebe kämpft.

Auch Tillich kämpft, er will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten. Tillich lässt von seiner Staatskanzlei eine AG Beitragsstabilität betreiben, die sich rundfunkpolitisch sozusagen als Verbraucherschutz gegen das bislang stets wachsende öffentlich-rechtliche System begreifen lässt. Besser ist der Ruf des Systems nicht geworden, als die Länder eine Gebührenreform beschlossen, die seit Anfang dieses Jahres alle Bürger zu Zahlern des Systems macht.

Viele Menschen wird es nun für die Reform einnehmen, wenn sie, nach dem Zeitplan der Politik vermutlich von 2015 an, zwischen 50 Cent und einem Euro weniger zahlen als 17,98 Euro. Viele andere aber werden finden, dass sie mit ihrer Kritik recht hatten, die Reform sei eine Reichtumsmaschine für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Grunde ist das ein Missverständnis, denn Mehreinnahmen können die Sender nicht behalten. Aber auch das ist Teil der katastrophalen Kommunikation, die Politik und Sender seit Beginn der Reform betreiben.

Es ist eine Sensation

Auch in anderen Staatskanzleien hatte man zuletzt von neuen Zahlen zu den Einkünften aus der Gebührenreform gehört, und war dann - so war am Mittwoch zu hören - doch leicht irritiert, als Tillich damit vorpreschte. Die Zahlen sagen, dass die Reform der Rundfunkfinanzierung nicht etwa ungefähr gleich viel Einnahmen bringen würde wie bisher - so wie es die Sender und die politisch Verantwortlichen lange beteuert hatten. Die Zahlen sagen auch, dass nicht ein Plus von 80 Millionen Euro mehr pro Jahr in den Büchern stehen wird, wie es seit ein paar Wochen offiziell hieß. Nein, bis zu einer Milliarde Euro Mehreinnahmen in vier Jahren sind nun, nach den neuesten Schätzungen, auf einmal sehr wahrscheinlich.

Schätzungen und Gerüchte gab es viele in letzter Zeit. Eine Bestätigung gab es nie, nicht einmal vertraulich. Deshalb ist es eine Sensation, was KEF-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstagabend sagte. Fischer-Heidlberger ist im Hauptberuf Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und ein zurückhaltender Kommunikator. Er sagte: "Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann." In welchem Umfang die KEF das vorschlagen könne, "wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind." Das heißt auch: Die KEF, nicht die Politik, wird einen Vorschlag für eine neue Höhe des Beitrags machen, wohl Mitte Dezember.