Wikileaks: Enthüllungen Ein Verrat schockiert die USA

Die neuesten Wikileaks-Enthüllungen sorgen für diplomatische Verstimmungen. Die ungeschminkten Darstellungen zeigen das wahre Wesen amerikanischer Regierungswelt. Das ist so spektakulär, dass selbst die ARD ihr Programm ändert.

Von Hans-Jürgen Jakobs

Es wird rund um den 11. September 2011 viel über die USA berichtet werden. Über die Art, wie sich die Supermacht nach dem Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon veränderte. Über ein Jahrzehnt Anti-Terror-Diplomatie. Über die Paranoia eines Landes, das es Verbündeten schwer machte. Über den Drang zum Krieg und den Zwang zum Rückzug.

Verdruss in Berlin: Die US-Meldungen aus den vergangenen Jahren enthalten wenig schmeichelhafte Beschreibungen von Mitgliedern der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Und immer wird der 29. November 2010 eine Rolle spielen. Der Tag, an dem mehr als 250.000 Dokumente, Depeschen der US-Botschaften in aller Welt, ihren Weg in die Medien weltweit fanden.

Diese Papiere zeigen einen durch und durch misstrauischen US-Staat, der Führer anderer Länder für mehr oder weniger zweifelhafte Zeitgenossen hält. Und der beispielsweise den eigenen Diplomaten Hinweise gibt, sensible Daten anderer UN-Diplomaten wie Kreditkartennummern zu sammeln.

Er sei sehr unglücklich darüber, dass die US-Regierung nicht in der Lage sei, solche Daten zu schützen, sagt John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, in der TV-Talkrunde von Anne Will am Sonntagabend. Wie aber soll das gelingen, wenn mehr als zwei Millionen Amerikaner offenbar Zugang zu einem Intranet mit den Depeschen haben? Ein System übrigens, das 2004 installiert wurde, um die Schwächen der alten internen Kommunikation zu beheben, die bei 9/11 sichtbar geworden waren.

Als am Sonntag immer mehr Details aus der Depeschenwelt herausdringen, als die organisierte Sammelwut der Internet-Plattform Wikileaks öffentlich wird, da hat die ARD ihr Programm schnell geändert und über die Amerikaner reden lassen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen will, kurz nachdem die internationalen Wikileaks-Partner Spiegel, Guardian, El Pais, Le Monde und New York Times mit einem Artikel-Arsenal bei vielen für Erregungszustände sorgten, eine Art Stimmungsbericht liefern. Nach den vorherigen Enthüllungen über die Kriege im Irak und in Afghanistan geht es jetzt um die Diplomatie.

Ex-Botschafter Kornblum erzählt aus seiner Zeit, wie er Berichte und Einschätzungen über deutsche Regierungsmitglieder nach Washington geliefert hat. Geheimhaltung sei dabei nötig, sonst seien offene Gespräche nicht möglich. Freiheit müsse geschützt werde, so Kornblum. Dem Mann ist der Schock über die Causa Wikileaks anzumerken.

"Nichts falsch gemacht"

Der jetzige US-Botschafter Philip Murphy zeigt sich dagegen offiziell wütend über die Indiskretionen. Er werde sich für nichts entschuldigen, erklärt er in einem Interview, seine Leute hätten nichts falsch gemacht. Murphy selbst schrieb vor der Bundestagswahl 2009 an das US-Außenministerium, die Gedanken des neuen Außenministers Guido Westerwelle hätten "wenig Substanz" und offenbar benötige die "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung".

Sein Vorgänger William Tinken hatte 2006 gekabelt, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel unternähme keine mutigen Schritte, um den "substanziellen Inhalt" der Beziehungen zu den USA zu verbessern. Es ist die Arroganz solcher Sätze und die offensichtliche Hybris, die das Klima verändert. Die Wikileaks-Publizistik legt mit einem Schlag eine Diplomaten-Welt frei, in der offenbar die Abteilung Spionage nicht weit entfernt ist. Jenseits aller Floskeln und Höflichkeitsformeln geben die Dokumente ein wahres Bild der Verhältnisse wieder.

Wenn dabei deutlich wird, dass ein aufstrebender Politiker aus der FDP offenbar fleißig Dokumente und interne Notizen an die US-Diplomaten schickt, gehört dies nicht gerade zur normalen Agenda.

"Schräge Wahl"

Der Aufstieg des FDP-Politikers Dirk Niebel zum Entwicklungsminister wird im Übrigen in einem Papier als "schräge Wahl" klassifiziert, da er vor der Wahl noch die Abschaffung just jenes Ministeriums gefordert hat, das er nun leitet.

Er sieht sich nicht so, tut der liberale Minister bei Anne Will kund. Der Fall zeige wieder einmal Lücken im Datenschutz, es handele sich um illegal beschaffte Informationen. Erst einmal würden sich US-Diplomanten nun nicht mehr so freigiebig äußern. Und überdies gelängen solche Enthüllungen wie bei Wikileaks nur in freien Gesellschaften.

Die Weltgeschichte müsse neu geschrieben werden, hatte die Onlineplattform vor dem jüngsten Informations-Tsunami angekündigt. Tatsächlich gibt es einen fast verschwörerischen Kreis von Internet-Gläubigen, für die das Ereignis offenbar einer österlichen Erscheinung nahekommt. Leute wie der Autor Sascha Lobo, der seine rote Hahnenkamm-Frisur immer wieder mal ins Fernsehstudio ausführt und der zu den größten Nerv-Faktoren Berlins zählt. Bei Anne Will schwadroniert er von der neuen "digitalen Weltordnung", sie werde jetzt via Internet über den Globus gebracht. So wie jetzt gehe es weiter, Informationen ließen sich nicht mehr geheim halten.

"Virtueller Mafia-Staat"

So hat die Wikileaks-Armee des Gründers Julian Assange jetzt tatsächlich weltweit eine Debatte über Pressefreiheit und Internet ausgelöst. Vor allem aber gibt es eine Art diplomatische Vertrauenskrise. Sie ist auch nicht kleiner geworden, weil US-Außenministerin Hillary Clinton in der vorigen Woche viele Botschaften abtelefoniert hat. Es sei unverantwortlich, diese Dokumente zu veröffentlichen, meint das Außenministerium.

Wer will schon weltweit lesen, digital immer verfügbar, dass Mitarbeiter Russland für einen "virtuellen Mafia-Staat" halten, oder dass Jemens Präsident in seinem Kampf gegen Al-Qaida-Terroristen im Norden des Landes seinen amerikanischen Gesprächspartnern versichert: "Wir werden weiter erklären, dies seien unsere Bomben, nicht eure."

Oder wie Druck auf Deutschland gemacht wurde, weil die Strafermittler sich mit einigen CIA-Offizieren beschäftigten, die einen unschuldigen Deutschen in Afghanistan festgesetzt hatten, nur weil es eine Namensverwechslung gegeben hatte. Deutschland solle stets prüfen, was die Auswirkungen für die Beziehungen mit den USA seien.

Das Wikileaks-Konvolut hat, in all seiner Monstrosität, Auswirkungen, weil darüber in den nächsten Tagen so viel geredet wird. Es beweist all die Geschwätzigkeit des diplomatischen Diensts, die Wichtigtuerei. Und es drängt die Vereinigten Staaten in die Defensive. Es schafft Verwicklungen in zu vielen Staaten.

Wenn dann zum 11. September 2011 all die Storys erscheinen, wird die USA in einem anderen Licht erscheinen. Wer weiß, was bis dahin herauskommt. Die Methode Wikileaks macht den Verrat zum Normalfall.