Urheberrecht Dieses Video könnte in Ihrem Land verfügbar sein

Das EU-Parlament ringt um grenzenloses Fernsehen: Soll ein Deutscher in Italien Zugriff auf die ARD-Mediathek haben?

Von Thomas Kirchner

Es sind relativ aufregende Wochen in Brüssel. Die EU modernisiert ihr Urheberrecht, ein komplexes und heikles Thema, das viele betrifft: Künstler, Medien, Unterhaltungsindustrie und nicht zuletzt die Verbraucher. Wer darf wo was sehen oder hören, wer bezahlt, und vor allem: Wer verdient daran? Es wird gekämpft und getrickst, als ginge es um alles oder nichts, und mancher meint, genau darum gehe es.

Ein wichtiger Teil ist der Streit über eine Verordnung, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen erleichtern soll, die über das Netz vertrieben werden. Darf also, zum Beispiel, künftig ein in Italien lebender Deutscher heimische Serien in der Mediathek von ARD oder ZDF schauen? Keinesfalls ohne dass sie daran mitverdient, meint die Filmindustrie, die fürchtet, auf der Strecke zu bleiben. Der Streit tobt im EU-Parlament und wird kommenden Dienstag in Straßburg auf einen Höhepunkt zulaufen, in Gestalt eines seltenen politischen Manövers. Eigentlich schien die Sache schon entschieden, die Position des Parlaments feszustehen. Im November hatte sich der federführende Rechtsausschuss auf einen Text verständigt - der jedoch weit hinter den Wünschen des zuständigen Berichterstatters Tiemo Wölken (SPD) und der EU-Kommission zurückblieb. Ihnen schwebte vor, Zuschauern in ganz Europa Zugriff auf Filme, Serien oder Dokus aus anderen EU-Staaten zu gewähren - nicht nur über Kabel oder Satellit, wie das schon möglich ist, sondern auch online, etwa über die kostenlosen Mediatheken. Nach massivem Protest der europäischen Filmindustrie, die um Einnahmen fürchtet, waren nur Nachrichten und einige aktuelle Sendungen übrig geblieben, die oft schon jetzt überall gesehen werden können. Für den Rest könnte weiterhin gelten: "Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar." Ein Vorschlag Wölkens, Eigenproduktionen und überwiegend von den Sendern produzierte Serien und Filme hinzuzufügen, scheiterte ebenfalls am Einspruch der Konservativen.

Am Ende stimmte der SPD-Politiker sogar gegen den eigenen Bericht, der nicht mehr seine Handschrift trägt. Die neue Geschäftsordnung des Parlaments ermöglicht nun aber einen weiteren Anlauf. Mit den Unterschriften von 76 Abgeordneten - die schon gesichert sind - kann Wölken am Dienstag ein Votum des Plenums beantragen. Erringt er eine einfache Mehrheit, wird neu über den Text verhandelt, über den Mitte Januar abermals abgestimmt würde. Danach müsste sich das Parlament noch mit dem Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, auf eine Linie einigen.

Der jetzige Plan sei inakzeptabel, schimpft ein EU-Kommissar

Der Streit wird hochemotional ausgefochten, teilweise quer durch die Parteien. In einigen Fraktionen wurde die Abstimmung frei gegeben, darum ist der Ausgang des Votums unvorhersehbar. Grob gesagt stehen Kämpfer für ein freies Netz und Verbraucheradvokaten, die überwiegend auf der linken Seite des Spektrums zu finden wären, jenen gegenüber, die sich um die Rechte und die faire Bezahlung der Kreativen sorgen. Die ursprüngliche Idee der Kommission war, das schon für Kabel und Satellit geltende Ursprungslandprinzip vollständig ins Digitale zu übertragen.

Demnach würde es reichen, wenn ein Sender in seinem Land eine Lizenz für einen Film erwirbt - und nicht auch überall dort, von wo Leute sonst noch auf seine Mediathek zugreifen. Die Kreativ-Industrie möchte Lizenzen hingegen weiterhin pro Land verkaufen. Nur so lasse sich die Finanzierung und damit die Vielfalt europäischer Filme sichern, argumentiert sie. Wenn sich der weiter gehende Plan durchsetzt, müssten sich die Sender nicht mehr um die Rechte kümmern, wenn in ganz Europa geschaut wird. Eine entsprechend höhere Vergütung dafür müssten die Produzenten selber mit den Sendern aushandeln - utopisch, befürchten die Kreativen.

Die EU-Kommission, der am möglichst freien Austausch von Inhalten im digitalen Binnenmarkt gelegen ist, lässt das nicht ruhen. Per Brief hat Vizepräsident Andrus Ansip die Parlamentarier zur Umkehr aufgefordert. Dass nur ein "extrem begrenzter" Teil der Programme grenzüberschreitend online konsumiert werden solle, sei inakzeptabel für die Bürger, schreibt er. Kämen Eigen- und Auftragsproduktionen hinzu, könnten bis zu 95 Prozent der Inhalte freigeschaltet werden statt bisher ein Prozent, wie etwa im Falle des ZDF. Das sei wichtig für die 20 Millionen Europäer, die im EU-Ausland wohnten, sowie die 55 Millionen, die zu Minderheiten zählten. Kultur dürfe nicht national "eingeschlossen" werden.

Alles schön und gut, erwidert die Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne). Leider fehle der Hinweis, dass den Kulturschaffenden eine angemessene Bezahlung gesichert werden müsse.