Ungarn: Reaktionen auf Mediengesetz "Es stellt Zensur wieder her"

Das ganze Ausmaß von Ungarns Mediengesetz wird nun sichtbar. Betroffene befürchten eine Gefährdung von Gewaltenteilung und Demokratie.

Von Michael Frank

Was ist es, das Hunderte ungarische Schriftsteller im Verband der Belletristen treibt, das heiß umkämpfte neue Mediengesetz ihres Landes in einer Protesterklärung so zu charakterisieren: "Es stellt die Zensur wieder her, missachtet das Prinzip der Gewaltenteilung, widersetzt sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit."

Diese Frauen und Männer des Wortes haben Ungarisch zur Muttersprache, müssen sich also nicht die herablassende Maßregel der Regierung von Viktor Orban und ihrer Zwei-Drittel-Mehrheits-Partei Fidesz gefallen lassen, Kritiker im Ausland verstünden die ungarische Sprache und damit auch die segensreiche Wirkung des Gesetzes nicht.

Eine Lesart, der sich auch ein paar Apologeten aus dem demokratischen Westen anschließen, die aus dem Gesetz zitieren: In keinem Medium Ungarns, in keinem Beitrag in Schrift, in Bild oder Ton, dürfe "Hass auf Personen, Nationen, Gemeinschaften sowie nationale und ethnische Gruppen" geschürt werden; niemand dürfe "diskriminiert" werden. Was man eben so in jede Medienverfassung reinschreibt.

Auch in der offiziellen englischen Version sehen sich Kritiker mehr als bestätigt, dass in dem Regelwerk eher der Geist der "Reichsschrifttumskammer" herrsche, als ein Geist der Freiheit. So sagt es ein Mitarbeiter der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, der ungenannt bleiben will. Er tut gut daran.

Denn Regelungen und Strafdrohungen des Gesetzes beziehen besondere Wucht - zumindest für die öffentlich-rechtlichen Medien - aus einem weiteren, im Ausland bislang kaum registrierten Gesetz: Jeder Bedienstete der Regierung oder öffentlicher Institutionen kann binnen zwei Monaten ohne jede Begründung entlassen werden. Selbstzensur ist da das Gebot.