Überwachung durch Verfassungsschutz Das ganze Ausmaß

Jahrelang wurde die renommierte Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz überwacht - und auf ihre Nachfrage hin falsch informiert. Nun stellt sie Strafanzeige.

Von Hans Leyendecker

Die Überwachung von sieben Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Die auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke hat bei der Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingereicht. Seine Mandantin habe mit der Anzeige "auf die Vernichtung" der über sie beim Verfassungsschutz angelegten Akte reagiert, erklärte ihr Anwalt Sven Adam. Seiner Mandantin sei weder der Inhalt noch "das Ausmaß der Überwachung" bekannt gemacht worden.

Heimlich hatte der Verfassungsschutz sechs Jahre lang Informationen über die renommierte Journalistin gesammelt. Nachdem Röpke 2012 nachgefragt hatte, ob möglicherweise Angaben über sie gespeichert würden, waren die Daten, wiederum heimlich, gelöscht worden. Der Journalistin wurde mitgeteilt, es gebe über sie keine Unterlagen. Diese Behauptung war, wie sich jetzt bei hausinternen Recherchen der neuen Behördenleitung herausstellte, offenbar eine Finte des Nachrichtendienstes.

Wer was warum in den Jahren 2006 bis 2012 über Röpke gesammelt hat, lässt sich möglicherweise nur noch schwer rekonstruieren. Bei der Akte über Röpke habe es sich um eine Urkunde gehandelt, über die der Verfassungsschutz nicht frei verfügen durfte, erklärt Anwalt Adam. Er meint, dass "durch die Vereitelung des Auskunftsanspruchs" im Jahr 2012 der "Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt" sei. Gegen den Sachbearbeiter des Nachrichtendienstes, der die offenbar falsche Auskunft gegeben hatte, wurde Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Der Beamte wurde zudem aufgefordert, Auskunft zu erteilen, ob, und wenn ja von wem, er 2012 angewiesen worden sei, der Journalistin die Auskunft zu geben.

Inzwischen hat die Journalistin alle Landesämter für Verfassungsschutz und auch das Bundesamt aufgefordert, ihr mitzuteilen, ob bei der jeweiligen Behörde personenbezogene Daten über sie gespeichert worden seien.

Zu den überwachten Journalisten gehört auch der Berliner Journalist Ronny Blaschke, der sich durch Recherchen über rechtsextreme Umtriebe im Sport bundesweit einen Namen gemacht hat. Er wird demnächst für seine Arbeit den angesehen Julius Hirsch Preis erhalten. Der Preis wird seit einigen Jahren vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) vergeben. "Für Menschenwürde und Toleranz, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" steht in der Ausschreibung für den Preis.