Informant gesucht: Wer hat die Alkoholfahrt von Margot Käßmann an die Öffentlichkeit gebracht? Nun sind bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen eingegangen.
Die Berichte der Springer-Zeitung Bild über die Alkoholfahrt der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann haben womöglich ein juristisches Nachspiel. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind vier Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Gerichtet sind sie gegen unbekannt.
Bild-Story mit Promillewerten der Blutprobe der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann: Woher stammen die Informationen? (© Foto: dpa)
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Adressaten sind aber zumindest in einem Fall die Hannoveraner Polizei und Bild: Ein Hannoveraner Anwalt wirft den Polizeibeamten vor, sie hätten dem Blatt vertrauliche Informationen über den Vorfall gesteckt - angeblich gegen Geld. Damit hätten sie sich einer Verletzung des Dienstgeheimnisses, beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht.
Bild hatte im Februar die Berichterstattung über Käßmanns Fehltritt losgetreten. Drei Tage nach dem Vorfall titelte die Zeitung: "Polizei stoppte Bischöfin, als sie bei Rot über die Ampel fuhr"; auch den Atem-Alkoholwert von 1,3 Promille teilte die Zeitung mit. Bild berichtete dabei sachlich.
"Ein Jammer", sagt Rechtsanwalt Godehard Schreiber, 73, von dem die Anzeigen gegen Bild und Polizei stammen.
Er kenne Käßmann nicht persönlich. Als Verfassungsrechtler gehe es ihm um "die Rechte eines Beschuldigten während eines laufenden Strafverfahrens". Die seien verletzt worden; auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft nach der ersten Bild-Story den Wert der Blutprobe, 1,54 Promille, an die Medien gegeben hatte.
Gelassenheit bei Springer
Der Polizeipräsident von Hannover wollte sich nicht äußern, räumt aber ein, dass es viele E-Mails erboster Bürger gegeben habe.
Ein Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums teilte mit, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sei schon einen Tag nach dem Vorfall vom Polizeipräsidenten informiert worden. Die Daten seien aber, wie üblich, anonymisiert gespeichert worden. Es sei nicht auszuschließen, dass Bild den Tipp von Passanten bekommen haben, die Zeugen wurden, wie die Polizei Käßmann in ihrem Wagen stoppte.
Was auf die Anzeigen folgt, ist offen. Um dem Vorwurf vorzubeugen, es mangele ihr an Objektivität, hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Fall an die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgegeben. Dort prüft man noch, ob die Anhaltspunkte für Ermittlungen ausreichen.
Im Springer-Verlag sieht man das Ganze gelassen. "Nach unserem Wissen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt und nicht gegen Bild", sagt Sprecher Tobias Fröhlich. Sollte sich das ändern, würde die Zeitung ihre Informanten "selbstverständlich schützen".
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(SZ vom 12.03.2010/berr)
... weil Frau Käßmann eben nicht jeder, sondern eine absolute Person der Zeitgeschichte ist. Und das ist schon presserechtlich definiert: Als solche muss sie ein viel größeres Maß an Berichterstattung dulden - auch aus ihrer Privatsphäre - als ein namenloser Normalbürger, für den diese Berichterstattung als Pranger wirkte. Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, kommt darin um, diese Lektion lernen die meisten Promis mal. Als Kirchenvertreter und Moralvorbild erst recht. Nicht, dass ich nicht Verständnis für den Fehltritt hätte, der sicher den meisten Menschen schon mal passiert ist. Die haben aber nicht den Vorzug der Berühmtheit und müssen daher nicht die Nachteile eben dieses Status gewärtigen.
Daher: Immer ans Licht mit solchen Fällen. Dann kann man wenigstens darüber diskutieren. Vom Vertuschen ist noch nichts besser geworden.
oha... Ypsilanti wurde traf wohl eher ihr eigenes Unvermögen!
Sie hatte sich unrechtmäßig an die Spitze gesetzt (gegen den Willen der Parteibasis in Hessen!) und wurde vom Wähler für ihr ungeschicktes Lavieren abgestraft!
Das war schlicht Dummheit!
Aber nein... sie ist natürlich bewusst von den politischen Gegnern zu ihren widersprüchlichen Aussagen gedrängt worden. Sie wurde gezwungen sich erst so zu äussern, dass sie nicht mit der Linkspartei wolle und dann zu sagen, dass sie dann doch will und dann wieder dass sie ja nicht mit denen zusammen in eine Koalition, weil das geht ja nicht, aber dulden lassen würde ich mich von denen.... Eiertanz nennt man sowas! Und das nachdem sie zuvor die eigene Basis verschreckt hatte. Ich kenne einige Genossen aus meinem Umfeld, die klar geäussert haben, dass sie im Wahlkampf keinen Finger für sie rühren werden! Und das waren keine Genossen der politischen Mitte!
Aber ist klar, all das wurde vom BND gesteuert, mit Hilfe des CIA, der ja ein Interesse daran hat, dass Deutschland weiter über die mit Chip ausgestatteten Politiker regiert wird, die der USA in den Kram passen... jaja... genau so isses!
sie belieben zu spaßen? welche "unguten mechanismen" meinen sie? kennen sie auch nur einen politiker der jetzigen koalition, der zurückgetreten wäre, nur weil er ein vergehen begangen hat?
noch nicht mal ein herr althaus, und der war rechtskräftig verurteilt, kam auch nur im entferntesten auf diese idee. warum soll es eigentlich immer nur die leute treffen (und das tut es, siehe ypsilanti, käßmann u.ä.), die gegen das derzeit bestehende system argumentieren? und das immer recht schnell, nachdem sie dagegen argumentierten?
in der csu wird man sogar minister, wenn man jemanden unter alkoholeinfluß getötet hat (wiesheu).
soviel zur weißen weste bei politikern.
"Ich bin der Meinung, schon das Anhalten von Frau Käsmann war kein Zufall."
Aha... Hat Frau Käßmann etwa Sonderrechte und darf nicht in eine Alkoholkontrolle geraten? Wenn sie alkolisiert Auto gefahren ist, muss sie genauso mit Aufdeckung rechnen, wie jeder andere auch. Ich selbst habe auch schon erlebt, dass sich Polizisten vor Kneipen gestellt haben und gewartet haben, wer rauskommt und diese Leute dann abgefangen hat, sobald sie losgefahren waren. Selber Schuld kann ich da nur sagen!
Wenn man sich im Übrigen weit aus dem Fenster lehnt und eine öffentliche Position bekleidet, muss man, so schlimm das auch ist, wohl selbst seine weiße Weste verteidigen, um nicht angreifbar zu werden. Das ist das Haifischbecken in der Politik, bei dem kein Mittel zu schade ist, um den Gegner zu denunzieren. Das gilt für alle Seiten. Wer Politik betreibt, oder wer auch nur Führungskraft in einem größeren Unternehmen sein will, muss sich wohl oder übel diesen unguten Mechanismen unterwerfen.
Was das öffentlich machen angeht, so ist der Fall Käßmann sicher kein Einzelfall. Ich frage mich des Öfteren wie die lieben Medien so an ihre Informationen kommen und zu welchem Zweck sie diese dann veröffentlichen. Das ist ein arges Problem, der auch das Thema Pressefreiheit tangiert! Das hohe Gut der Pressefreiheit bedeutet keinen Freifahrtschein für Schmutzkampagnen!
Ob es letztlich die Polizei war, die da Informationen gesteckt hat, oder nicht etwa doch Passanten oder auch die ominösen "Drahtzieher" im Hintergrund, das wird man vermutlich ohnehin nie erfahren.
Schon lustig wie immer gleich die Verschwörungstheorien blühen. Da wird nur übersehen daß der Blutalkoholgehalt ja unbestritten ist.
Ansonsten mag es schon sein daß der BND (oder welcher Dienst auch immer) von der Weinseeligkeit der Dame gewußt hat und nach entsprechender Observation im "richtigen" Augenblick hat zugeschlagen lasen.
Es kann aber auch einfach sein daß die Verkehrsteilnehmerin - was der Alkoholgehalt ja tatsächlich nahe legt - bereits in einer für ein geschultes Auge auffälligen Weise unterwegs war und damit selbst ihr Risiko erwischt zu werden erhöht hat.
Es ist zudem (statistisch) sehr wahrscheinlich daß das nicht die erste Trunkenheitsfahrt gehandelt hatte.
Wir sprechen hier ja auch keineswegs von einer Alkoholisierung "im Grenzbereich" bei der sich ein normalintelligenter Autofahrer selbst noch fahrtüchtig wähnen könnte. Und von einer das Urteilsvermögen ausschließenden Volltrunkenheit sind wir dennoch ein Stück weit weg...
Nur zur Erinnerung: Sowas hat man schon zu Zeiten in der Fahrschule gelernt als die Dame ihren Führerschein gemacht haben dürfte.
Egal wie´s war - ohne vorangegangenes Zechgelage hätte die Geschichte mit einem "Dann weiterhin gute Fahrt" geendet.
Oder sagen wir´s mal anders: Ein wirklicher Skandal wäre dann gegeben wenn die Polizisten angesichts der Prominenz das Auge des Gesetzes einfach zugedrückt hätten.
Paging