Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin viel Zeit gelassen mit der Entscheidung. Im engsten Kreis am Nachmittag, dem sogenannten Kamin, ging es richtig zur Sache. Am Ende lautete das Ergebnis: Um 48 Cent soll der Rundfunkbeitrag von 2015 an sinken, auf dann 17,50 Euro pro Monat und Beitragszahler. Das sei ein erster Schritt, hieß es, 2015 soll die Beitragshöhe noch einmal geprüft werden.
Bis dahin wird am neuen Abgabensystem noch nachgebessert, und auch die tatsächlichen Einnahmen - bisher nur Schätzungen - dürften dann feststehen. Die Länderchefs möchten ARD, ZDF und Deutschlandradio zudem weniger Werbung verordnen, aber das soll, wenn überhaupt, später kommen. Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt nun also der Betrag, der für Fernsehen und Hörfunk entrichtet werden muss.
Grund ist die pauschale Abgabe für alle, die seit Anfang 2013 gilt und schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr über vier Jahre einbringt. Die Sender dürfen das Geld nicht behalten. Was nicht direkt in die 48 Cent Beitragssenkung fließt, kommt auf ein Sperrkonto. Mit ihrer Entscheidung bleiben die Länderchefs weit unterhalb der Empfehlung der unabhängigen Kommission KEF, die zu 73 Cent weniger geraten hatte. Die Hälfte der Mehreinnahmen hatte die KEF dabei für Nachbesserungen beim Gesetz zurückbehalten. Denn Entlastungen, etwa bei Filialunternehmen, werden kosten.
Meinung
Die Rundfunkabgabe soll erstmals sinken. Aber um wie viel Cent? Statt sich um drängende Zukunftsfragen zu kümmern, debattieren die Ministerpräsidenten der Länder über diese Frage und zeigen: Die Rundfunkpolitik ist immer noch nicht in der digitalen Wirklichkeit angekommen.
Dass die Ministerpräsidenten von der KEF-Zahl so weit abrücken, ist zumindest begründungsbedürftig. Letztlich ging es darum, welche politische Taktik sich durchsetzen würde: Eine hohe Absenkung kommt bei den Leuten gut an - und in Bayern sowie Sachsen stehen Wahlen bevor. So gaben diese beiden Länder auch eine Protokollerklärung ab, die Entscheidung für 48 Cent zwar mitzutragen, 73 Cent seien aber eigentlich der gebotene Weg.
Der niedrige Nachlass wiederum garantiert, dass Inflationsrate und Nachbesserungen nicht das ganze Geld verschlingen und der Beitrag nach zwei Jahren nicht sofort wieder erhöht werden muss. Dann würde die Beitragssenkung, die in Wirklichkeit sowieso kaum ins Gewicht fällt, endgültig wie ein Sandkastenmanöver aussehen. Das gab wohl den Ausschlag. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte nach der Sitzung: "Wir wollen uns nicht in eine Situation bringen, in der wir in überschaubarer Zeit wieder eine Erhöhungsdiskussion haben."
Wieder vertagt haben die Ministerpräsidenten einen Beschluss zum Jugendkanal von ARD/ZDF. Das blockiert bis auf weiteres auch die Neuordnung der vielen öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle.