Der Rundfunkbeitrag soll wie erwartet von 2017 an noch weiter sinken - um 29 Cent auf dann 17,21 Euro. Das geht aus dem Entwurf zum 20. Bericht der unabhängigen Gebührenkommission KEF hervor, der den Landesregierungen und den öffentlich-rechtlichen Sendern vorliegt. Die KEF selbst äußert sich nicht zu diesem "laufenden Verfahren".
Das politische Echo ist geteilt: Während der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), sich schon am Mittwoch für eine weitere Senkung ausgesprochen hatte, plädierten der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Beitragsstabilität. Zu klären sei, "ob eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Beitragssteigerung für die Beitragsperiode ab 2021 zur Folge hätte", so Dreyer, die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert. Der Rundfunkbeitrag war bereits zum 1. April 2015 erstmals gesenkt worden, um 48 Cent auf 17,50 Euro.
In ihrem Entwurf bescheinigt die KEF ARD und ZDF von 2017 bis 2020 einen "erhöhten Finanzbedarf" von 2,02 Milliarden Euro. Wegen massiver Mehreinnahmen durch die Umstellung von GEZ-Gebühr auf Haushaltsabgabe ist eine Beitragssenkung doch denkbar. Gefordert hatten die unter Pensionslasten ächzenden Sender insgesamt 38,51 Milliarden Euro - eine Steigerung um zehn Prozent. Die KEF, um Kostendisziplin im Sinne der Beitragszahler bemüht, verringerte die Anmeldung um 949,5 Millionen Euro.
Am 24. Februar sprechen die Sender bei der KEF vor, Nachbesserungen sind möglich und üblich. Letztlich entscheiden die Bundesländer. Zuletzt legten die ihre Kompetenzen großzügig aus, senkten den Beitrag um 48 statt der empfohlenen 73 Cent. Erneut so kräftig abzuweichen wäre heikel, würde es doch die KEF-Expertise wiederholt missachten.