Beitragsservice Zahlungsstopp für die Rundfunkgebühr?

Ein Blogger will die Rundfunkgebühr unbedingt bar bezahlen und ruft zum Nachahmen auf. Er ist damit Sand im Getriebe des Beitragsservices.

Von Johannes Boie

Anfang Mai machte sich der Finanzexperte Norbert Häring in seinem Blog norberthaering.de Gedanken darüber, wie man es vermeiden könnte, die Gebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen. Häring, der ein kreativer Mensch ist, probiert es, indem er darauf beharrt, die Gebühr in Form von Bargeld entrichten zu wollen. Er beruft sich unter anderem auf §14 des Bundesbankgesetzes: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

Seit er, Häring, das dem Beitragsservice im März geschrieben habe, habe er nichts mehr von den Geldeintreibern gehört. Härings Text endet mit einem Aufruf, in dem er "alle Sparfüchse" dazu aufruft, "es mir nachzutun." Sieht so aus, als klappe das, der Trick wird vielerorts im Netz empfohlen, unter anderem im Kommentarbereich des lesenswerten Blogs von Roland Tichy, dem ehemaligen Chef der Wirtschaftswoche.

Denn Härings Text enthält zwei Reizworte dieser Tage, "Bargeld" und "Beitragsservice". Von ersterem befürchten nicht nur Liberale und Libertäre, dass es irgendwann durch kontrollierbares, elektronisches Geld ersetzt werden könnte. Und der zweite Begriff beschreibt jene Institution, die viele Deutsche noch mehr nervt als das Finanzamt.

Dort, beim Beitragsservice, sieht man die Sache naturgemäß anders: "Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen." Dies sei im Rundfunkstaatsvertrag und in den Satzungen der Rundfunkanstalten geregelt. Häring habe nur noch keine Post erhalten, weil es "aufgrund des hohen Vorgangsaufkommens zur Verzögerung in der Bearbeitung des Sachverhaltes" gekommen sei.

Härings Trick ist bislang also höchstens Sand im Getriebe. Ob er das Gebührenrad ganz anhalten kann, müsste ein Gericht entscheiden.