Rundfunkfinanzierung Ein Fünftel weniger Budget

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in Dänemark künftig durch Steuern finanziert, darauf hat sich die Regierung mit den Rechtspopulisten geeinigt. Kritiker der Reform fürchten um die Unabhängigkeit des Senders.

Von Silke Bigalke

Die dänische Serie Borgen hat ihren großen Erfolg wohl auch dem eher kleinen Kopenhagener Politikbetrieb zu verdanken. Der hat in gewisser Weise Model gestanden für die Serie, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk (DR) produziert hat. Nun ist allerdings die Frage, ob der sich Unterhaltungsserien wie Borgen in Zukunft überhaupt noch leisten kann. Denn die echte dänische Regierung möchte nicht nur die Rundfunkgebühren abschaffen und durch Steuern ersetzen. Sie will das Budget des DR auch um ein Fünftel kürzen.

Einer der Gründe für die Reform ist, dass in Schloss Christiansborg, dem Parlamentssitz und Namensgeber für die Borgen-Serie, derzeit vieles von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei abhängt. Die Rechtspopulisten möchten die Rundfunkgebühr schon lange abschaffen, hätte dem DR am liebsten sogar ein Viertel des Budgets abgenommen. Die beschlossen 20 Prozent sind immer noch deutlich mehr, als Premierminister Lars Løkke Rasmussen Medienberichten zufolge vorgeschlagen hatte. Seine liberale Minderheitsregierung ist jedoch auf die Stimmen der Dänischen Volkspartei angewiesen. Seit Monaten verhandelt er mit ihr über verschiedene Reformen, am Freitag haben sie sich auf die für den Rundfunk geeinigt. Das Parlament muss noch zustimmen, eine Mehrheit gilt dafür aber als sicher.

"Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass richtig viele Programme geschlossen werden müssen, und dass das spürbar wird", sagte Maria Rørbye Rønn, die Chefin des DR, über die Kürzungen. Kulturministerin Mette Bock, die selbst mal Programmdirektorin des DR war, verkaufte die Einsparungen als Chance für einen Neuanfang: 20 Prozent seien ein massiver Einschnitt, sagte sie, aber das sei auch der Sinn gewesen, es sollte massiv sein. Der DR solle nicht einfach mit dem Rasenmäher über alles gehen, sondern sich selbst als Kulturinstitution überdenken. An welcher Stelle der Sender genau kürzen soll, dazu wollte auch sie nichts sagen.

Durch die Neuerungen sparten letztlich alle Geld, sagt Finanzminister Kristian Jensen, die Kürzungen würden größtenteils an die Dänen weitergegeben. Bisher zahlen die etwa 340 Euro Rundfunkgebühr im Jahr. Nun soll stattdessen der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden, in der Praxis zahlt dann jeder etwas mehr Steuern. Ein Argument für das neue System: So können sich weniger Menschen davor drücken, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitzufinanzieren. Selbst die Sozialdemokraten waren als größte Oppositionspartei nicht gegen die Umstellung.

Kritiker befürchten jedoch, dass der DR durch die Steuerfinanzierung an Unabhängigkeit verlieren könnte. Wenn künftig über die Finanzen des DR verhandelt werde, bestehe das Risiko politischer Rache, schreibt etwa die Tageszeitung Berlingske. Zudem könnte die Leitung des DR ihre Unabhängigkeit kaum garantieren, wenn jeder schon die wirtschaftliche Axt sehen könne, die beim nächsten Steuergesetz zu fallen drohe.

Die Dänische Volkspartei hatte dem DR immer wieder vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Morten Messerschmidt, der für Partei im EU-Parlament sitzt, nannte den DR eine "demokratische Bedrohung". Der Sender diene dem linken Flügel - die Serie Borgen, in der eine moderat linke Partei regiert, schloss er dabei ein.