Rundfunkbeitrag Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab

Der Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro im Monat.

(Foto: dpa)
  • Der Rundfunkbeitrag wird nicht um 30 Cent gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt.
  • Eine Expertenkommission hatte angesichts eines Einnahmenüberschusses eine Senkung angeregt.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt und bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat. Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen in Rostock beschlossen. Sie verwerfen damit die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung des Beitrags um 30 Cent.

Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine neuerliche Beitragssenkung ausgesprochen. Die Mehrheit der Länderchefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz war zu vernehmen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen sollen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können.

Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag wegen eines Einnahmenüberschusses von mehr als einer halben Milliarde Euro ab kommendem Jahr um 30 Cent zu senken - von derzeit 17,50 Euro im Monat auf 17,20 Euro. Sie warnte aber zugleich davor, dass der Beitrag ab 2021 wegen wachsender Aufwendungen steigen könnte - ob mit einer Senkung 2017 oder ohne. Der Beitrag war 2015 bereits gesenkt worden.

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