Rundfunkbeitrag Der Rundfunkbeitrag könnte 2017 erneut sinken

Die Haushaltsausgabe könnte um 30 Cent reduziert werden - wenn die Ministerpräsidenten mitmachen.

Von Claudia Tieschky

ARD und ZDF haben nach Ansicht ihrer Finanzprüfer viel mehr Geld für die Jahre 2017 bis 2020 verlangt, als sie wirklich brauchen. Wie der Spiegel berichtet, will die unabhängige Kommission KEF vorschlagen, den Rundfunkbeitrag von 2017 an um etwa 30 Cent zu senken - statt ihn bei 17,50 Euro zu lassen, was die Finanzwünsche des ZDF decken würde, oder ihn zu erhöhen, was für eine wunschgemäße Ausstattung der ARD nötig wäre.

Dort will man 99 Millionen Euro mehr pro Jahr. Der frühere ARD-Vorsitzende Lutz Marmor, Intendant des NDR, hatte die Forderung im August 2015 damit begründet, dass die Anstalten "seit Jahren mit Nullrunden leben", während Löhne und Gehälter steigen. Diese Steigerung "müssen auch wir irgendwann ausgleichen". Was nötig und angemessen ist, darüber herrscht aber offenbar großer Dissens zwischen der KEF und den Sendern.

30 Cent - eine Marke, an der die Politik nun schwer vorbeikommt

Es geht um viel Geld: Zwar will das ZDF keine und die ARD nur eine moderate Beitragserhöhung, das bedeutet aber nicht, dass ihre Etats gleich bleiben. Denn eingepreist haben die Anstalten in ihren Berechnungen auch das große Plus, das die Umstellung von GEZ-Gebühr auf Haushaltsabgabe gebracht hat. Es liegt derzeit auf einem Sperrkonto. 1,6 Milliarden Euro mehr als vorher kamen von 2013 bis 2016 dadurch in die Kassen, 400 Millionen möchte die ARD für die nächsten vier Jahre noch obendrauf. Experten gehen davon aus, dass es bei gleich bleibendem Beitrag von 2017 bis 2020 wieder auf ähnlich hohe Mehreinnahmen durch die Haushaltsabgabe herauslaufen würde. Dem macht die KEF einen Strich durch die Rechnung.

In den kommenden Wochen wird die KEF zunächst, wie es das Prozedere vorsieht, Gespräche mit den Intendanten und den für den Rundfunk zuständigen Ländern führen. Erst danach will die Kommission eine offizielle Empfehlung für die Entwicklung des Beitrags abgeben. Eine Entscheidung über exakt 30 Cent sei noch nicht gefallen, schreibt auch der Spiegel. Aber natürlich ist nun, wo die Größenordnung durchgesickert ist, auch eine Marke gesetzt, an der die Politik schwer vorbeikommt: Am Ende müssen die Ministerpräsidenten der Länder die Empfehlung der KEF im Gesetz festschreiben.

Was der Bürger zu viel bezahlt hat, muss er zurückbekommen

Zuletzt wichen die Länder allerdings kräftig von der KEF-Empfehlung ab und senkten den Beitrag zum 1. April 2015 um 48 Cent statt um 73 Cent, wie die KEF es wollte. Damals sank der Rundfunkbeitrag erstmals seit seiner Einführung: von 17,98 auf 17,50 Euro. Der Grund: Es zeichnete sich bereits ab, dass die neue Haushaltsabgabe zu massiven Mehreinnahmen führen würde, die die Anstalten nicht einfach behalten dürfen. Trotzdem senkten die Ministerpräsidenten damals nur moderat - unter anderem, weil sie sich Möglichkeiten offenhalten wollten, beim Gesetz nachzubessern. Auch politisches Kalkül spielte eine Rolle: Man wollte vermeiden, bereits zwei Jahre nach der Beitragssenkung schon wieder erhöhen zu müssen und ließ das Geld lieber auf die Sperrkonten fließen. In der Logik der KEF dagegen gilt ganz einfach: Was der Bürger zu viel bezahlt hat, muss er zurückbekommen.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Verfahren sei nicht abgeschlossen, erst müssten Gespräche mit den Intendanten und der Rundfunkkommission der Länder geführt werden. Die ARD erklärte, sich nicht an Spekulationen beteiligen zu wollen, da der KEF-Entwurf noch nicht vorliege.