Rundfunkbeitrag: Das bisschen Haushalt

Seit 2013 muss jeder für Radio und Fernsehen zahlen - das klappt aber nicht in jedem Bundesland gleich gut. Dabei gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Nichtzahler und der finanziellen Lage der jeweiligen Region.

In Bayern wohnen einer Statistik der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufolge die Beitragszahler mit der besten Zahlungsmoral, in Bremen die mit der schlechtesten. Nur einer von zwölf Beitragszahlern landet im Süden im Mahnverfahren, im Norden ist es jeder siebte. Das geht aus dem Jahresbericht des Kölner Beitragsservice hervor, der unter anderem Auskunft darüber gibt, was der Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 in die Kassen gespült hat. 8,13 Milliarden Euro stehen dort in der Bilanz, wovon allerdings gut 150 Millionen Euro abgezogen werden müssen, die an die über die Privatsender wachenden Landesmedienanstalten gehen. Übrig bleiben 5,76 Milliarden Euro für die ARD, etwa zwei Milliarden Euro fürs ZDF und 218 Millionen Euro fürs Deutschlandradio.

Der Beitragsservice, der 2013 mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe die GEZ ersetzte, sieht die Erträge im von ihm erwarteten Rahmen und lobt sich für seine erfolgreichen Konsolidierungsversuche. Probleme der Vergangenheit seien erkannt und gelöst worden. Als problematisch galt etwa ein Spitzenwert von 300 000 Kundenanrufen pro Tag, was die Leitungen weitgehend lahmlegte. Der Beitragsservice sei damals de facto nicht erreichbar gewesen, gibt man verschämt zu. Inzwischen sind es nur noch um die 20 000 Anrufer täglich, die beim Beitragsservice inzwischen sogar mehrheitlich einen Gesprächspartner vermittelt bekommen.

Die Überlastung resultierte vor allem aus den Problemen, die aus der sogenannten Direktanmeldung entstanden. Seit der Umstellung von GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag zahlt der Zuschauer nicht mehr pro TV- oder Radio-Gerät in seiner Wohnung, sondern jeder Haushalt muss bezahlen - egal, ob und wie viele Geräte er zu Hause hat. Der Beitragsservice hat nach der Umstellung jene Bürger, die nicht angemessen auf das Anmeldeersuchen des Beitragsservice reagierten, kurzerhand selbst als Beitragszahler angemeldet und dann entsprechende Zahlungsaufforderungen versandt. Das führte zu Mehreinnahmen - aber auch zu mehr Arbeit.

Der Beitragsservice kann und will bald wieder Personal abbauen

Im Schnitt geraten 10,9 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte ins Mahnverfahren. Die Quote der jeweiligen Bundesländer entspreche dabei im Wesentlichen der Verteilung von Schulden im Bundesgebiet, heißt es. Am nächsten kommen der Durchschnittsquote die Menschen im Sendegebiet des MDR, wo 10,64 Prozent der Beitragskonten im Mahnverfahren geführt werden. Beim WDR sind es 11,9 Prozent, beim SWR nur 9,95 Prozent. Bremen - dem Land mit den meisten Schulden - kommen die Berliner mit 12,6 Prozent am nächsten. Dahinter rangieren die Saarländer mit 12,28 Prozent. Fast gleichauf liegen der NDR und der HR mit einer Mahnquote von 11,53 und 11,50 Prozent.

Der Beitragsservice sieht sich mit seinen Verbesserungen auf einem guten Weg. Bis Ende des Jahres will er zudem Personal abbauen, von 1207 Mitarbeitern, die er Ende 2014 noch zählte, auf unter tausend. Etwa 32 Cent pro Beitragszahler verwende man jeden Monat für die Einziehung des Beitrags, was einem Anteil von 2,11 Prozent entspreche, vermeldet man stolz und verweist auf drei bis vier Prozent Kosten, die bei der Einziehung der Kirchensteuer entstünden.