Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe bringt weiter mehr Geld als die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen, und zwar so viel mehr Geld, dass der Rundfunkbeitrag 2017 um 30 Cent gesenkt werden sollte. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem neuen Finanzbericht zu ARD, ZDF und Deutschlandradio, der am Mittwoch in Mainz vorgestellt wurde. Die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Etats seit 2009 nicht mehr erhöht wurden, hatten dagegen im vergangenen Sommer für die Jahre 2017 bis 2020 einen Finanzbedarf von insgesamt 38,5 Milliarden Euro oder 9,6 Milliarden pro Jahr angemeldet - eine Summe, für die trotz der Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro in vier Jahren eine leichte Beitragserhöhung nötig geworden wäre.
Der Spielraum für eine Senkung kommt auch deshalb zustande, weil die von den Bundesländern entsandten Prüfer der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" bei den Finanzwünschen der Sender Korrekturen vornahmen und sie um 965,7 Millionen Euro kürzten.
Die betriebliche Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Mitarbeiter ist ein massives Problem
Die KEF, die auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft, hat errechnet, dass sich so in der Zeit zwischen 2017 bis 2020 ein Überschuss von 542,2 Millionen Euro ansammeln wird. Darum empfiehlt die Kommission, dass der Beitrag im kommenden Jahr auf 17,20 Euro sinkt. Außerdem sperrt sie einen Posten im Personaletat, bis eine Lösung bei der betrieblichen Altersversorgung erreicht ist - eine ungewöhnliche Maßnahme. Aber offensichtlich reicht es der KEF jetzt, die seit Jahren auf Kostendisziplin beim Personal drängt, aber zum "tatsächlichen Einsatz der Mittel" notieren muss: auffällig seien "starke Einsparungen bei der ARD im Programmbereich, während die geplanten Aufwendungen im Personalbereich und vor allem in der betrieblichen Altersvorsorge sowohl bei ARD und ZDF als auch beim Deutschlandradio deutlich überschritten werden". Anders gesagt: Der Apparat erhält sich gerne selbst - auf Kosten des Programms.
Die betriebliche Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Mitarbeiter ist ein massives Problem. Sie schlägt sich 2017 bis 2020 mit einer Summe von 2,1 Milliarden Euro im Finanzbedarf nieder. 25 Cent des Rundfunkbeitrags fließen seit Jahren als Stützaktion direkt in die Altersversorgung, und das wird so bleiben. Eine Deckungsstocklücke von derzeit 2,2 Milliarden Euro ergibt sich durch das neue Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Nach dem müssen unter anderem das niedrige Zinsniveau und die gestiegene Lebenserwartung bei den Kosten der Altersversorgung einbezogen werden - also die Realität. Wie wenig das bisher angemessen passiert ist, zeigt sich jetzt in den Bilanzen.
Die von der KEF gesperrte Summe von 100 Millionen Euro für 2019 und 2020 ist zwar vergleichsweise niedrig, die Kommission zwingt die Anstalten aber damit, den Prüfern einen Leistungsnachweis über ihre Fortschritte zu liefern. Und sie benennt in ihrem Bericht den Tarif-Konflikt, den die Sender demnächst intern austragen müssen, und der auf einen handfesten Generationenkonflikt zwischen aktiven und ehemaligen Mitarbeitern hinausläuft. Vor dem Hintergrund der Kosten für die Altersversorgung haben kürzlich alle Anstalten die Versorgungstarifverträge gekündigt. Bis zu einem Neuabschluss erhalten neue Mitarbeiter überhaupt keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung.
Die Finanzprüfer von der KEF drängen auf Vereinbarungen, bei denen die Versorgungszahlungen um nicht mehr als ein Prozent steigen - wie bei der Versorgungskasse des Bundes und der Länder. Das würde die finanziellen Privilegien öffentlich-rechtlicher Ruheständler empfindlich antasten. Auch ein Modell, das sich an der Altersversorgung des MDR orientiere, brächte laut KEF erheblichen Einsparungen; ARD und dem Deutschlandradio lägen dafür "unterschriftsreife Versorgungstarifverträge" vor. Die KEF hat zudem ein Gutachten bei der Beratungsfirma Mercer angefordert, das "dringenden Handlungsbedarf bei den bestehenden Versorgungssystemen der Anstalten" bekräftige.
Das Programm macht nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands aus
Ob der Beitrag 2017 wirklich auf 17,20 Euro sinkt, darüber entscheiden die für die Rundfunkgesetze zuständigen Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung am 16. Juni.
Man wolle "möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission führt, und benannte damit ein Motiv, lieber nicht zu senken. Doch selbst wenn es bei 17,50 Euro bliebe, ließe sich eine Erhöhung 2021 kaum vermeiden. Die Mehreinnahmen auf den Sperrkonten sind dann aufgebraucht, die Sender müssten 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen (SZ vom 7. April). Eilig wurde nach dieser Erkenntnis im Februar eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet, die jetzt Strukturen in den Sendern überprüfen soll. Realistisch ist dennoch, dass der Beitrag 2021 deutlich um zwei Euro oder mehr steigen wird, eine neue öffentliche Debatte über die Legitimation von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist dann garantiert.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, der lokale und regionale Sender vertritt, verlangte am Mittwoch, das jetzt überschüssige Geld für eine Werbe-Reduzierung nach dem Modell des NDR zu verwenden, der weniger Werbung als die meisten ARD-Sender hat. Die Länderchefs konnten sich dazu im vorigen Jahr nicht entschließen; inzwischen hat das Land NRW im Januar überraschend per Landesgesetz im Alleingang Fakten geschaffen und die Werbemöglichkeiten für den WDR beschränkt. Das bringt dem WDR und mittelbar der gesamten ARD Finanzausfälle, die sie auf 123,7 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren beziffert hat. Die KEF hat das in ihrem Bericht noch nicht berücksichtigt, weil die Zahlen "nicht mehr auf ihre Belastbarkeit hin überprüft" werden konnten.
Zu den aufschlussreichen Details des KEF-Berichts gehören auch die Passagen über den digitalen Hörfunk DAB plus. Der Markterfolg der Technologie, die speziell vom BR gepriesen wird, sei "weiterhin begrenzt", eine Abschaltung von UKW zugunsten des billigeren DAB werde nicht vor 2028 gelingen.
Die Sprecherin für Medien der Grünen-Bundestagsfraktion Tabea Rößner kritisierte, dass das Programm laut KEF-Bericht nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands der Anstalten ausmacht. Die Verantwortlichen antworten auf solche Vorhaltungen meistens, dass ja auch fest angestellte - also im Personaletat erfasste - Mitarbeiter Programm herstellen. Tatsächlich aber ist der 20. KEF-Bericht auch deshalb ein Novum, weil er erstmals, intern heftig umstritten, einen Posten von 253 Millionen Euro auf vier Jahre für eine "bessere Vergütung von Urhebern und Produzenten" freigibt.
Es ist der Beweis, wie viel im System nicht mehr stimmt. Denn die Sender lassen sich bei weiter wachsendem Milliarden-Etats ausgerechnet das als Sonderleistung nachhonorieren, wofür der Beitrag gedacht ist: eine angemessen vergütetes, also qualitätvolles Programm. Die KEF verlangt immerhin einen detaillierten Nachweis über die Verwendung des Geldes. Wahrscheinlich ist das keine schlechte Idee.