Von Claudia Tieschky

Die alte GEZ-Gebühr ist am Ende. In drei Jahren gilt eine Haushaltsabgabe - jeder zahlt dann knapp 18 Euro. Dafür schickt die GEZ keine Schnüffel-Brigaden mehr zur Jagd auf Schwarzseher.

Jahre lang, ja fast Jahrzehnte lang, stritt die Politik über die Rundfunkgebühr. Wer immer in Deutschland ein Radio- oder Fernsehgerät besaß, musste zahlen. Und nun stellten sich an diesem Mitwochabend in Berlin zwei Ministerpräsidenten hin und erklärten, dass künftig alles anders sei.

Von 2013 an muss jeder Haushalt in Deutschland - egal, ob er fernsieht oder nicht - monatlich knapp 18 Euro zahlen. Ein "einfacheres und gerechteres Modell", erklären Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg). Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD und ZDF "auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit...deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen."

Was die beiden Politiker damit meinen? Vor allem, dass die GEZ-Schnüffler nun nicht mehr ihr Unwesen treiben - jene Mitarbeiter der Gebüheneinzugszentrale, die an Wohnungstüren erforschten, wie es denn mit dem Bezahlen für Rundfunk sei? Ob man ein Radio habe, vielelicht im Auto? Und was mit den Kindern sei?

Der Trupp machte den Bürgern Angst. Nun zahlen eben alle -  bis auf jene, die "befreit" sind - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die alte GEZ-Gebühr verschwindet,  am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten abschließend entscheiden. Es geht auch um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Gesellschaft.

Ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen, das die neue Abgabe verteuern würde, wurde von den Länderchefs nicht beschlossen. Dagegen kommt wie erwartet ein Sponsoringverbot ab 20 Uhr mit Ausnahme großer Sportereignisse (diese bringen allerdings die Haupterlöse aus Sponsoring).

Ministerpräsident Beck (SPD), der den Vorsitz in der Länderkommission führt, erklärt, er sei ,"hochzufrieden mit der erzielten Lösung", nur hätte er sich gewünscht, "dass wir bei der Werbefreiheit nun gleich zu einem Ergebnis gekommen wären". Mit der Systemumstellung sei man aber einen so entscheidenden Schritt gegangen, "dass nun Zeit bleibt, die Werbefreiheit bis 2013 noch einmal zu prüfen".

Was ändert sich konkret mit der neuen Ordnung? Das sind die Fragen, das sind die Antworten.

Was ist ein Haushalt und was ändert sich im Vergleich zur jetzigen Gebühr?

In Zukunft wird die Rundfunkgebühr (heute 17,98 Euro) nicht mehr von jeder Person und für jedes Empfangsgerät erhoben. Sie besteht auch nicht mehr aus der Kombination von Grundgebühr ( 5,76 Euro, zum Beispiel nur für Radio oder internetfähigen PC) und Fernsehgebühr (12,22 Euro). Stattdessen entrichtet künftig jede Wohnung oder Firma eine Pauschale, die vorerst nicht teurer sein soll als eben 17,98 Euro. Sie ist unabhängig davon, wie viele Personen dort wie viele Rundfunkgeräte nutzen. Eingefordert wird die Abgabe vom Hauptmieter, bei selbstgenutztem Wohneigentum vom grundbuchamtlichen Besitzer. Zum Beispiel müssen Kinder, die eigenes Einkommen haben und in der Wohnung der Eltern leben, künftig nicht mehr zusätzlich zu den Leistungen der Eltern zahlen. Auch zwischen privater und beruflicher Rundfunknutzung (bislang ein Problem bei Selbstständigen) wird innerhalb einer Wohnung nicht mehr unterschieden. Für Zweitwohnungen soll nach letztem Beratungsstand ein Drittel der Pauschale erhoben werden.