Reporter ohne Grenzen NSA und GCHQ zu "Feinden des Internets" erklärt

Meinungsfreiheit im Internet ist ein bedrohtes Gut - und nicht mehr allein durch Staaten gefährdet. Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" rücken inzwischen auch Behörden und Geheimdienste ins Zentrum der Überwachung.

Zum Welttag gegen Internetzensur benennen die Reporter ohne Grenzen (ROG) wieder "Feinde des Internets": In diese Kategorie fallen der Journalistenorganisation zufolge der US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ. Das geht aus dem diesjährigen ROG-Bericht hervor (hier finden Sie das vollständige Dokument zum Herunterladen).

Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiege umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nehme, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen."

Mit bewusst eingebauten Sicherheitslücken hätten NSA und GCHQ das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt, kritisieren die Reporter ohne Grenzen.

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Insgesamt benennt der Bericht 32 Institutionen weltweit, die kritische Stimmen und unerwünschte Informationen im Internet unterdrücken: Dazu gehören auch Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt.

Aber nicht nur die Maßnahmen der Behörden, auch das Geschäft mit Überwachungstechnologien kritisiert die Journalistenorganisation. So sind erstmals auch die internationalen Überwachungsmessen ISS World, Technology Against Crime und Milipol auf der Liste der "Feinde des Internets" vertreten. Sie würden die Behörden repressiver Staaten wie Saudi-Arabien, Äthiopien und Belarus mit Anbietern von Überwachungstechnologie zusammenbringen - Firmen wie Hacking Team oder Gamma International. Diese böten Programme zum gezielten Ausspähen von Computern und Handys an, heißt es. Die Firmen hatte die Journalistenvereinigung bereits im vergangenen Jahr auf seine Liste der Internetfeinde gesetzt.

Als Reaktion auf kritische Blogger, Bürgerjournalisten oder Online-Medien stellten auch einige Staaten ihre Überwachungstechnologien anderen Ländern zur Verfügung. Russland etwa habe sein Spähprogramm Sorm in Nachbarstaaten wie Belarus exportiert, wo Internetanbieter per Dekret zu seinem Einsatz gezwungen würden. China berate iranische Institutionen bei ihrem Versuch, ein nationales, vom weltweiten Netz abgeschottetes Internet unter vollständiger Regierungskontrolle aufzubauen. Aber auch Institutionen demokratischer Staaten wie der Bundesnachrichtendienst, der mit der NSA zusammenarbeite, sei gegen solche Entwicklungen nicht immun, kritisieren die Reporter ohne Grenzen.

Angesichts solcher Bestrebungen fordert die Organisation Regierungen in aller Welt auf, uneingeschränkten Internetzugang und den Schutz persönlicher Daten wirksam als Grundrechte zu schützen - nicht zuletzt vor dem beliebigen Zugriff von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten.