Rechtsstreit mit der dpa:dapd beliefert Auswärtiges Amt

Nach erstmals öffentlicher Ausschreibung hat sich die Nachrichtenagentur dapd gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt und wird künftig das Auswärtige Amt mit Nachrichten beliefern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergabe in letzter Instanz genehmigt.

Die Nachrichtenagentur dapd wird künftig das Auswärtige Amt mit Nachrichten versorgen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag die Auftragsvergabe nach öffentlicher Ausschreibung in letzter Instanz genehmigt. Die dapd-Konkurrenzagentur dpa, die bis Ende 2010 das Auswärtige Amt mit Nachrichten für das Deutschlandbild im Ausland versorgt hatte, hatte sich in einer Klage gegen die Vergabepraxis gewandt, nachdem sie selbst nur den dritten Platz erreicht hatte.

"Auch bei Nachrichtenagenturen darf der Wettbewerb der Ideen und Konzepte nicht mehr zum Schaden der Steuerzahler umgangen werden", begrüßte Martin Vorderwülbecke, Vorstandsvorsitzender der dapd media holding, die Entscheidung des Gerichts. Die dapd wird nun Nachrichten aus Deutschland für ein internationales Publikum in acht verschiedenen Sprachen produzieren. Die Meldungen aus den Ressorts Politik, Wirtschaft, Kultur, Vermischtes und Sport werden dem Auswärtigen Amt und den deutschen Auslandsvertretungen zur Verfügung gestellt.

Die dpa hatte sich gegen die Vergabepraxis gewandt, weil sie eine Fehlbewertung ihres Angebots vermutete. Dies hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht nun anders bewertet: Die bessere Qualität des dpa-Angebots habe den Preisvorteil des Wettbewerbers nicht aufwiegen können. Der Preis und andere wirtschaftliche Merkmale seien vom Auswärtigen Amt korrekt bewertet worden. "Wir bedauern die Entscheidung, wollen sie aber nicht weiter kommentieren", sagte dpa-Sprecher Christian Röwekamp.

Der Bundesrechnungshof hatte nach Ablauf des Vertrages mit der dpa das bis dato gängige Vergabeverfahren gerügt. So kam es erstmals zu einer öffentlichen Ausschreibung, bei der sich die dapd unter drei Bewerbern durchsetzte. Die Agentur dapd entstand aus dem Zusammenschluss des Deutschen Depeschendienstes (ddp) mit dem deutschen Dienst der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

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