Privatsenderverband VPRT "Rundfunk muss Vorrang haben"

Stets kämpfte Privatsenderlobbyist Jürgen Doetz gegen ARD/ZDF. Jetzt wirbt er angesichts neuer Gegner aus dem Netz für ein gemeinsames Schutzbündnis. Denn, so Doetz: "Es gibt Wichtigeres."

Von Claudia Tieschky

Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und dem Privatsenderverband VPRT war immer so etwas wie kalter Krieg ohne Sprengköpfe. Viele Beschwerden führten die Lobbyisten des kommerziellen Rundfunks in Berlin und Brüssel gegen die gebührenfinanzierten Sender, die nach Ansicht des VPRT mit ihren Angeboten in vielen Fällen eine unfaire Konkurrenz darstellen, vor allem beim Sportrechteerwerb und im Digitalen. Doch wenn man in diesen Tagen mit dem Privatfunkmann und ehemaligen Sat-1-Chef Jürgen Doetz spricht, der den VPRT seit 1996 als Präsident führt, dann kann man den Eindruck erhalten, etwas Grundsätzliches habe sich plötzlich gewandelt.

Entlohnt die Politik Sender bald für gesellschaftliche Verantwortung? Stefan Raabs TV Total Bundestagswahl bei Pro Sieben am 26. September 2009 gilt zum Beispiel als seltener Fall eines jungen Informationsprogramms im Privatfunk. Peter Limbourg (links), der mit Raab moderierte, war damals Chefredakteur von N24. Der konzerneigene Nachrichtenkanal wurde im folgenden Jahr von Pro Sieben verkauft - Konzernchef Thomas Ebeling fand Nachrichten nicht so gut für die Rendite.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Doetz wirbt plötzlich mit Eindringlichkeit für eine neue Allianz der beiden Sendergattungen - für eine gemeinsame Schutzstrategie des Rundfunks, wenn man so will. Der Zeitpunkt der Annäherung erscheint überraschend. Die Öffentlich-Rechtlichen streiten mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern nach wie vor um den Wirkkreis der Gebühren-Medien, vor allem bei der Tagesschau-App ist die Debatte verhärtet.

Ausgelöst wurde die neue Bündnisidee jetzt, wenn man Doetz richtig versteht, durch die mächtigen Interessen der Telekommunikations- und Internetkonzerne, die in der elektronischen Welt in Konkurrenz zur klassischen Medienordnung treten. "Jahrelang haben wir den Kampf gegen das Ungleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk geführt. Das alles ist keineswegs hinfällig", sagt Doetz. Aber es gebe heute durch "die Entwicklung im Netz und durch die neuen Player eine Wettbewerbsverzerrung in viel größerem Stil". Das heiße nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen "mit uns glücklich wären oder wir mit ihnen - aber es gibt Wichtigeres".

Das Wichtigere ist offenbar die Sorge, dass das Modell Rundfunk ins Hintertreffen geraten könnte gegenüber dem Verbreitungsbusiness, das im weltweiten Web betrieben wird. Es geht um die politische Lobby für den Rundfunk und den speziellen Schutzraum, den er jedenfalls in Deutschland genießt, weil er eine gesellschaftliche Verantwortung trägt. Auch wenn man zuweilen den Eindruck haben kann, dass sich kühl rechnende TV-Manager dieser Verantwortung - etwa bei teuren Informationsprogrammen - ganz gern entziehen.

"Netzpolitik schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert"

Gemeinsam mit ARD, ZDF sowie Branchenverbänden von Verlegern und Kreativberufen ist der VPRT seit 2011 auch in der Deutschen Content Allianz aktiv, die sich als "Interessengemeinschaft der Medien in der digitalen Welt" versteht. Der Wert medialer Inhalte müsse sich auch in der Netzpolitik wiederfinden, verlangt die Allianz zum Beispiel.

Im Frühjahr 2012 lautet Doetz' Einschätzung jedenfalls: In der politischen Wahrnehmung habe die Telekommunikationsentwicklung "eindeutig Vorrang" vor der Medienpolitik und den Interessen des besonders zu schützenden Rundfunks, der besonderen gesetzlichen Auflagen unterliegt: "Wir sind nicht Teil der reinen Güterpolitik." Der Ausbau der Netze und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber dagegen fänden in Berlin auch aus wahltaktischen Gründen besondere Zuwendung - um die Netzthemen nicht der Piratenpartei zu überlassen, kritisiert Doetz. "Wenn man die Netzpolitik hofiert, aber von ihr nichts fordert, wird dieser Zustand unerträglich. Rundfunk kostet Geld, Netzpolitik schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert."

Das große Selbstbewusstsein, das die Kommunikationskonzerne daraus entwickelt haben, zeige sich beim Thema Bundesliga. Die Deutsche Telekom sei in das Bieterverfahren gegangen, "ohne jede Wahrnehmung dessen, was medienrechtlich kritisch diskutiert wurde, nämlich ob sie mit dem Großaktionär Bund die Spiele überhaupt zeigen dürfte". Zahlreiche, auch namhafte Verfassungsrechtler hatten das bezweifelt.