Pressestimmen "Ganz klar: Die Chefin hat nicht geliefert"

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition ist die internationale Presse gespalten. Die einen interpretieren den Abbruch als Zeichen von Merkels Kraftlosigkeit. Die anderen sehen darin eine Chance für Europa.

Die größte spanische Tageszeitung El País sieht in der FDP den unmittelbaren Verlierer der geplatzten Jamaika-Verhandlungen. Die Partei habe aus dem historischen Debakel der Bundestagswahl 2013 lernen wollen: "Diesmal wollen sie ihren Wählern zeigen, dass ihre Prinzipien nicht auf dem Spiel stehen." Dafür habe die Partei jedoch die Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland in Kauf genommen. Und "dessen Erschütterung wird sich in ganz Europa stark bemerkbar machen", so die spanische Tageszeitung.

Dem widerspricht die Neue Zürcher Zeitung. Zwar komme das Scheitern von Jamaika einem Erdbeben gleich. Dennoch "kann sich das Land eine längere Phase der politischen Unsicherheit, des Explorierens und Experimentierens durchaus leisten. Deutschland ist überaus stark und stabil, in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht". Würde die gescheiterte Regierungsbildung Deutschland tatsächlich in eine Krise stürzen, hätten sich die Parteien zusammengerauft, glaubt die Schweizer Zeitung und bilanziert: "Jetzt besteht kein Grund zur Panik".

Die linksliberale französische Tageszeitung Libération kann im Abbruch der Koalitionsverhandlungen sogar positive Folgen für Europa entdecken. "Und wenn das Scheitern der Jamaika-Koalition nicht unbedingt jene 'schlechte Nachricht' für Europa wäre, die viele verkünden, ja in der Tat, befürchten?", fragt sie rhetorisch - nur um gleich darauf die Antwort zu liefern: "Wenn Angela Merkel es am Ende schafft, ohne die moderaten Europa-Skeptiker der FDP zu regieren, würde die europäische Integration gestärkt, die Macron sich wünscht."

Der Standard aus Wien sieht im Scheitern der Koalitionsverhandlungen vor allem eine schwere Niederlage für die Bundeskanzlerin: "Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen." Die österreichische Zeitung ist sich sicher: "Es wird Debatten auch um ihre Person geben, und sie werden sich nicht mehr in Andeutungen erschöpfen. Ganz klar: Die Chefin hat nicht geliefert."

Auch die italienische Repubblica spricht von einem schwerwiegenden Versagen der Kanzlerin und mutmaßt, dass mit dem Scheitern von Jamaika auch Merkels Untergang bevorsteht. "Aber das Einzige, was momentan sicher ist, ist, dass sich das robuste deutsche Schiff in unbekannte Gewässer aufmacht."

In Deutschland sei der Schock über die gescheiterten Verhandlungen auch deshalb so groß, weil die parlamentarische Demokratie ein System der Kompromisse sei, analysiert die New York Times. "Ein solches Versagen ist eine Herausforderung für Deutschlands neue Rolle in der Welt. Und es ist ein weiteres Beispiel für den gefährlichen politischen Absolutismus, der momentan die Demokratien der Welt erfasst." Der Aufstieg des Populismus habe die Möglichkeit der Kompromissfindung nicht nur mathematisch erschwert, so die Zeitung. Die geplatzten Verhandlungen zeigten, dass die AfD die Kompromissfähigkeit auf fundamentale Weise korrumpiert habe.

"Die Parteien nehmen den Wählerwillen ernst"

Man kann das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen auch als Chance sehen. Im "Interview am Morgen" spricht der Parteienforscher Niko Switek über das Demokratiedefizit von Koalitionen. Von Jakob Biazza mehr...