Presseschau zur UN-Aufwertung der Palästinenser "Scharfe Zurückweisung für die USA und Israel"

Erfolg für die Palästinenser oder bloß ein Pyrrhussieg? Die internationale Presse ist sich uneins, was die UN-Entscheidung für den Friedensprozess im Nahen Osten bedeutet. In deutschen Medien wird vor allem das Votum Berlins diskutiert - von "echter Außenpolitik" ist die Rede und einer "mutigen Enthaltung", aber auch einem deutlichen "Bruch" mit der bisherigen Israel-Politik.

Vom Sieg der Palästinenser über "Erzfeind Israel" spricht Spiegel Online, befürchtet aber, dass der Erfolg bei der Abstimmung ein Hindernis für den Friedensprozess sein könnte: "Die zwei anderen Staaten, auf die es ankommt, fühlen sich durch diese Abfuhr auf der Weltbühne jetzt erst recht brüskiert - Israel und die USA."

Auch das Handelsblatt glaubt, dass die Entscheidung der Vereinten Nationen die Lage im Nahen Osten negativ beeinflussen könnte: "Die Aufwertung der Palästinenser zum 'Beobachterstaat' wird den Konflikt nicht aus der Welt schaffen. Sie wird vielmehr zu einer Verhärtung der Positionen führen. Von der Resolution erhofft sich die Mehrheit der Weltgemeinschaft Fortschritte im Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Die Vorstellung, wonach zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss zwei Staaten nebeneinander existieren können, ist freilich überholt. Frische Ideen sind nötig. Die Annahme der Resolution blockiert die Suche nach einer neuen Nahostpolitik."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschwichtigt - konkret werde sich durch die Aufwertung der Palästinenser wenig ändern. Allein: "Dem palästinensischen Präsidenten verleiht der UN-Erfolg jedoch neuen Schwung. Er will nun so schnell wie möglich nach Gaza fahren, um den innerpalästinensischen Bruderkrieg zu beenden."

Was die Enthaltung Berlins angeht, sind sich die deutschen Medien weitgehend einig: Die Saarbrücker Zeitung beschreibt das Votum als verständlich: "Beide Staaten (die USA und Deutschland, d. Red.) gehen mit dem Nein Washingtons und der Enthaltung Berlins den richtigen Weg. Denn den Palästinensern fehlt formal alles, was überhaupt einen Staat ausmacht: Es gibt zwei faktisch autonome - von Hamas und Fatah beherrschte - Gebiete, eine funktionierende Einheitsregierung existiert ebenso wenig wie eine klare Grenzziehung oder die Absicht, mit dem Nachbarn Israel in Frieden zu leben."

Die Frankfurter Rundschau sieht im Abstimmungsverhalten Deutschlands ein Stück "echte Außenpolitik": "Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Falle Palästinas anders entschieden. Und selbst wenn diese Entscheidung falsch ist, stellt sie etwas dar, was in Merkels zweiter Amtszeit sonst kaum zu sehen ist: Echte Außenpolitik. Eine Politik, die nicht dem persönlichen Belieben, der Tagesaktualität oder den heimischen Umfrageergebnissen geschuldet ist, sondern ein strategisches Interesse definiert."

Die Zeit

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Von einer "mutigen Enthaltung" schreibt Die Zeit auf ihrer Internetseite: "Deutschland hat den Antrag der Palästinenser, als 'beobachtendes Nichtmitglied' in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, nicht abgelehnt. Das ist ein kaum zu überschätzender Bruch mit der deutschen Israel-Politik."

Die Stuttgarter Zeitung hätte es dagegen lieber gesehen, wenn die europäischen Staaten einheitlich abgestimmt hätten: "Der Einfluss Deutschlands in der Region ist nicht gering, aber etwas bewegen kann die deutsche Diplomatie im Alleingang nicht. Nur ein geeintes Europa könnte Fortschritte erzwingen. Eine gemeinsame europäische Linie tut not, weil die USA erkennbar das Interesse an der Region verlieren und sowohl Nordafrika als auch den Nahen Osten zunehmend als Vorhof Europas betrachten, auf dem die Europäer künftig gefälligst selbst nach dem Rechten sehen sollen. Washingtons Blick ist dem Pazifikraum zugewandt."