Pressefreiheit "Spiegel" zieht seinen Korrespondenten aus der Türkei ab

  • Der Türkei-Korrespondent des Spiegels verlässt das Land. Er spricht von einem "Rauswurf", ohne dass jemand ihm offen die Tür gezeigt habe.
  • Seine Akkreditierung wurde nicht verlängert, der türkischen Regierung zufolge wird sie noch geprüft.
  • Ähnliche Erfahrungen haben in jüngster Zeit auch andere Journalisten gemacht, die aus dem Land berichten.
Von Mike Szymanski, Istanbul

Zum Abschied hat ein Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats den Türkei-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zum Flughafen begleitet. Das war eine Vorsichtsmaßnahme für Hasnain Kazim und seine Familie. Nicht, dass die türkischen Behörden ihnen womöglich Steine bei der Ausreise in den Weg legen würden.

Man wisse nie, sagte Kazim kurz vor der Abreise. "Ich war gerne in der Türkei. Aber was mir passiert, das ist ein Signal an alle Korrespondenten: Passt auf, was ihr schreibt."

Kazim verlässt das Land. Für ihn ist das, was passiert, ein "Rauswurf", ohne dass jemand ihm offen die Tür zeigt. Das erste Mal seit 2013 hat das türkische Presseamt seine Akkreditierung nicht verlängert. Es geht um mehr als um ein Stück Plastik. Ohne Akkreditierung kann er sich als Journalist nicht wirklich frei bewegen. Er kann auch keine Aufenthaltsgenehmigung für 2016 beantragen. Rechtlich befindet er sich in einem Schwebezustand.

Die Presseabteilung beim Ministerpräsidenten erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass im Fall Kazim der Antrag immer noch geprüft würde. Nach der Neuwahl im November war Premier Ahmet Davutoğlu auf die Auslandspresse zugegangen und hatte signalisiert, wieder ins Gespräch kommen zu wollen. Eigentlich sollte ein anderes Klima herrschen. Er versichert immer wieder, Meinungsfreiheit sei ein "Grundwert" der türkischen Demokratie.

Türkische Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein

Nach der Stürmung der "Zaman"-Redaktion erntet Präsident Erdoğan weltweite Empörung. Die Sicherheitsbehörden machen unbeirrt weiter. Von Simon Hurtz mehr ...

Freilich ist die Stimmung nicht danach, um die Pressefreiheit ist es in der Türkei wirklich nicht gut bestellt. Dass Auslandskorrespondenten derart große Schwierigkeiten bekommen, ist eine neue Erfahrung. Im Fall des Spiegel-Korrespondenten war das Auswärtige Amt eingeschaltet.

"Es steht im Raum, dass man mir etwas anhängen will", sagt er. Und sollte ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden, komme er womöglich gar nicht mehr raus aus dem Land. Deshalb gehe er jetzt.

Nichts Offizielles, nur Andeutungen

Der Chefredakteur von Spiegel-Online, Florian Harms, sagte: "Das Verhalten der türkischen Behörden lässt für uns keinen anderen Schluss zu, als dass unser Korrespondent aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung vor Ort nicht mehr erwünscht ist. Dieses Verhalten ... ist aus unserer Sicht nicht tolerabel und verletzt die Pressefreiheit."

Der Chefredakteur des Spiegels, Klaus Brinkbäumer, schrieb in einer E-Mail, dass es keine offiziellen Hinweise darauf gegeben habe, dass die türkische Regierung ein Verfahren gegen Kazim vorbereite. "Das waren Andeutungen oder Ankündigungen hinter den Kulissen." Ohne Akkreditierung könne ein Korrespondent in der Türkei aber nicht arbeiten.