Pressefreiheit Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Von Freitag an hatten von den akkreditierten Journalisten nicht mehr alle Zugang zum Pressezentrum auf dem G-20-Gipfel in Hamburg.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Ronen Steinke

Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm", also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.

Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist.

Beim G-20-Gipfel wurden am vergangenen Freitagmittag plötzlich Namenslisten von Journalisten an Polizisten verteilt. 32 Personen standen darauf, die fortan keinen Einlass mehr bekommen sollten.

Das Schweigen der Behörden ist skandalös

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Alle hatten sie eigentlich der Sicherheitsüberprüfung des Bundeskriminalamts (BKA) standgehalten, auch dem kritischen Blick der Behörden einiger ausländischen Gäste. Einer hatte sogar am Rollfeld des Flughafens fotografieren dürfen, als Donald Trump dort landete; das erlauben die Amerikaner nicht jedem. Und nun sollte es "neue Erkenntnisse" geben, wonach sie ein Sicherheitsrisiko darstellten?

Mehr als ein Verdacht ist es nicht, was Betroffene wie der Hamburger Journalist Adil Yiğit seither in den Raum stellen: dass der türkische Geheimdienst, dessen Chef Hakan Fidan gemeinsam mit Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Hamburg war, die Deutschen angestiftet habe.

Eine Erklärung, die ihrerseits neue Fragen aufwirft

Zwar haben sechs betroffene Journalisten, mit denen die SZ sprechen konnte, sich in ihrer Arbeit alle intensiv mit kurdischen Protesten gegen die Regierung in Ankara beschäftigt. "Ich bin bisher nur in einem einzigen Land im Knast gelandet", sagt der Fotograf Chris Grodotzki, der für Spiegel Online arbeitet und 2014 kurzzeitig im Südosten der Türkei inhaftiert wurde. "Da ist die Frage schnell da, ob es einen Zusammenhang gibt." Aber es ist möglich, dass einige der anderen Namen auf der Liste auch eine andere Geschichte erzählen.

Um diesen Verdacht zu zerstreuen, erklärte also Seibert am Mittwoch: Die 32 Journalisten hätten zu jenen gezählt, die sich bei diesem Gipfeltreffen ohnehin nur in "Begleitung" durch BKA-Beamte in Sicherheitsbereichen bewegen durften. Von vornherein. So wie es gängige Praxis sei. Und der Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: Nein, neue Erkenntnisse über diese 32 Journalisten habe man dann nicht plötzlich erhalten, "sondern über die Verhältnisse". Das heißt, nur über die organisatorischen Abläufe. Die Räume etwa. Die BKA-Sicherheitsleute hätten einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, also schloss man diese eben ganz aus.

Die Erklärung wirft ihrerseits eher neue Fragen auf. Man habe über die Akkreditierungen "im Sinne eines größtmöglichen Zugangs" entschieden, erklärte Seibert zur Begründung. Die größte Härte für Journalisten, nämlich keine Akkreditierung zu bekommen, sollte vermieden werden. Deshalb die "Begleitung" durch BKA-Beamte.