Pressefreiheit in Russland Märchen für die Massen

Wladimir Putin gibt gerne den Draufgänger, vor allem vor Journalisten: hier in Sibirien im August 2009.

Die Regierung von Putin kontrolliert die Medien, wo sie nur kann: Experten beklagen, dass in Russland die Pressefreiheit so stark eingeschränkt ist wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Und die verbliebenen Putin-Kritiker werden durch neue Gesetze eingeschüchtert.

Von Oliver Hollenstein

Einmal hatte die junge Redakteurin Demonstranten gefilmt, die ein kremlkritisches Lied sangen. Doch als sie mit dem Material in die Redaktion kam, schnitten die Kollegen die Szene einfach wieder heraus. Sonst bekomme der Sender kein Geld mehr, er werde schließlich von der Regierung finanziert, sagten sie. "Das habe ich natürlich verstanden", sagt die Redakteurin heute. "Ich will mich nicht mit Politik beschäftigen. Ich verstehe nicht viel davon und weiß nicht, wer recht hat und wer nicht. Ich will einfach handwerklich guten Journalismus machen."

Ihre Aussage ist beispielhaft. Wenige Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi hat die Berliner Osteuropaexpertin Ulrike Gruska 30 Journalisten und Medienexperten in Russland interviewt, unter ihnen jene Redakteurin eines staatlichen Fernsehsenders. Am Mittwoch stellte Gruska ihre Ergebnisse in Berlin vor. In einem Bericht für die Organisation Reporter ohne Grenzen kommt sie zu dem Fazit: Die Pressefreiheit in Russland ist so stark eingeschränkt wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Aus Angst vor Repression, aber auch aus einem unkritischen Selbstverständnis zensierten sich die Journalisten selbst. Der Kreml versuche zudem massiv, die Berichterstattung im Ausland zu beeinflussen.

Reporter ohne Grenzen zählt Russlands Präsidenten Wladimir Putin seit Langem zu den größten Feinden der Pressefreiheit, in der Rangliste der Organisation steht sein Land auf Platz 148 von 179. Gegen diese Kritik wehren sich die russischen Behörden, indem sie auf die unabhängigen Zeitungen und Internetportale verweisen. Für Gruska eine Farce: "Die kritischen Medien können im Ausland als Beleg für die Medienfreiheit angeführt werden, im Inland wirken sie als Ventil für Unzufriedenheit und Kritik", schreibt sie. Das Problem nur: Die Masse der Bevölkerung hat gar keinen Zugang zu diesen Medien.

Eigene Meinung auf eigene Gefahr

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"Ob ich den Zeitpunkt noch erlebe"

Gut 90 Prozent der Bevölkerung informieren sich weiterhin vollständig aus dem Fernsehen, sagt Gruska. Und weil der Staat die Übertragungsrechte kontrolliere, gebe es landesweit nur drei große Sender: Rossija (Russland), der direkt der staatlichen Medienholding gehört; Perwyj Kanal (Erster Kanal), der zu einer Hälfte dem Staat, zur anderen zwei kremlnahen Oligarchen gehört; und NTV, seit 2007 im Besitz des halbstaatlichen Energiekonzerns Gazprom. Der einzige kritische Kanal sei der 2010 gegründete Sender TV Doschd. Mehrmals bewarb der sich um Ausstrahlungslizenzen - wurde aber nicht zugelassen. Über Internet und Kabel erreicht TV Doschd eine Million Zuschauer am Tag. Russland hat 143 Millionen Einwohner.

Mikhail Fishman moderiert eine Talk-Show auf TV Doschd und war Chefredakteur der russischen Ausgabe des Magazins Newsweek. "Ob ich den Zeitpunkt noch erlebe, an dem ich in Russland frei arbeiten kann, wage ich zu bezweifeln", sagte der 40-Jährige bei der Veranstaltung in Berlin und ergänzte: "Ethische Bedenken spielen im Journalismus in Russland inzwischen eine untergeordnete Rolle."

Wieso es so weit kam, zeigt der Fall des Senders NTV. Ende der 1990er-Jahre stand er für kritischen Journalismus. Dann wurde er von Gazprom gekauft, viele Journalisten verließen die Redaktion. Heute diffamiere NTV Regierungsgegner, so Gruska. Eine typische Geschichte: Kritische Eigentümer würden durch staatsnahe Investoren ausgetauscht, die kremltreues Personal in den Führungsetagen etablierten. Viele Journalisten hätten daher den Beruf gewechselt oder seien ins Ausland gegangen.

Die verbliebenen Kritiker werden durch neue Gesetze eingeschüchtert, sagt Gruska. Seit dem Frühjahr ist es etwa verboten, in den Medien Schimpfwörter zu nutzen oder Werbung für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" zu machen. Welche Wörter verboten sind und was homosexuelle Propaganda ist, bleibt offen. Im Oktober wurde der Nachrichtenagentur Rosbalt die Lizenz entzogen, weil sie im Internet auf Videos mit einigen Kraftausdrücken verlinkt hatte. Eine Zeitung wurde wegen eines Berichts über einen schwulen Lehrer ermahnt. Die Folge: Angst und Selbstzensur. "Das hängt wie ein Damoklesschwert über der Arbeit", sagt Fishman.

Doch der Kreml versucht laut Gruska nicht nur die Berichterstattung in Russland zu beeinflussen, sondern auch russlandfreundliches Material in ausländischen Medien zu platzieren. Ein kremlnaher Verlag produziert eine Zeitungsbeilage, die der New York Times, dem Telegraph und Le Figaro beiliegt, in Deutschland erscheint sie als Russland Heute in der Süddeutschen Zeitung. Zudem betreibt der Staat den Auslandssender Russia Today (RT). 2000 Mitarbeiter in 19 Ländern arbeiten für RT und bieten Medien einen besonderen Service: Auf der Website lassen sich die staatstreuen Beiträge herunterladen. Nach RT-Angaben nutzten bereits 16.000 Sender in 185 Ländern das Material.