Klagen über Staatsspionage gegen Journalisten "Der Inlandsgeheimdienst ist nicht die Stasi"

Der damalige Innenminister Brice Hortefeux beteuert vor der Nationalversammlung: "Der Inlandsgeheimdienst ist nicht die Stasi. Es ist nicht seine Aufgabe, Journalisten zu verfolgen." Eine Staatssekretärin sagt, die Überwachung von Journalisten sei ein "altes französisches Hirngespinst", das die Medien nährten.

Heute sieht alles ein wenig anders aus. Die Pariser Untersuchungsrichterin Sylvia Zimmermann hat herausgefunden, dass der Inlandsgeheimdienst sehr wohl einem Le-Monde-Journalisten hinterherspioniert hat. Er ließ sich von der französischen Telecom die Handy-Verbindungsdaten des Journalisten Gérard Davet geben. So kamen die Fahnder dem Beamten im Justizministerium auf die Schliche.

Für die linksliberale Presse ist nun klar: Die Regierung hat gelogen, der Geheimdienst hat geschnüffelt, die Pressefreiheit wurde verletzt. "Der Quellenschutz ist die Grundlage der Informationsfreiheit", schreibt Le Monde. "Wer sie verletzt, verweigert den Medien ihre Rolle als Gegengewicht." Der Verdacht sei erhärtet, dass es an der Spitze des Staates ein "cabinet noir", eine "Schattenregierung", gebe. Damit werden Erinnerungen an die Zeit des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand wach, der Journalisten illegal abhören ließ. Die Libération titelt auf Seite Eins: "Staatslügner." Mediaset sieht den Verdacht bestätigt, "dass Journalisten allgemein ausspioniert werden".

Die heute oppositionellen Sozialisten fordern Aufklärung. Der Präsidentschaftsbewerber François Hollande spottet: "Nicolas Sarkozy wollte an der Spitze einer tadellosen Republik stehen, nun ist er das Oberhaupt eines verdächtigen Staates." Hollandes Ex-Lebensgefährtin und innerparteiliche Konkurrentin Ségolène Royal fordert, die verantwortlichen Minister strafrechtlich zu verfolgen. Auf die Frage, ob sie damit auch Innenminister Guéant meine, sagt sie: "Aber sicher."

Die Untersuchungsrichterin Zimmermann muss nun herausfinden, wer alles für die Ausforschung des Le-Monde-Journalisten verantwortlich ist. Außerdem muss sie klären, ob damit Straftaten begangen wurden. Das französische Recht schützt zwar die Quellen der Journalisten, bedroht Menschen, die gegen diesen Quellenschutz verstoßen, aber nicht mit Strafe.

Allerdings könnten andere Delikte, etwa eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, begangen worden sein. Polizei und Geheimdienst wollen sich demgegenüber auf ein übergeordnetes Interesse des Staates berufen, undichte Stellen in der Verwaltung zu schließen. Es ist jedoch fraglich, ob das Ausspionieren der Telefondaten des Le-Monde-Journalisten damit zu rechtfertigen ist.

Verdächtige Diebstähle

Beobachter vermuten, der Fall werde den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys erheblich belasten. Denn er könnte symptomatisch für das Machtsystem Sarkozys sein. So wurde im vergangenen Jahr allen Ernstes der Inlandsgeheimdienst eingeschaltet, um herauszufinden, wer Gerüchte über Beziehungsprobleme zwischen dem Präsidenten und seiner Gattin Carla Bruni in die Welt gesetzt hatte. Argwohn erregt auch, dass auf dem Höhepunkt der Bettencourt-Affäre mehrere Computer und Recherche-CDs von Journalisten Mediaparts, der Le Monde und des Magazins Le Point gestohlen wurden.

Mediapart schrieb seinerzeit, der Élysée lasse Journalisten abhören. Claude Guéant habe diese "Staatsspionage gegen Journalisten" organisiert. Der heutige Innenminister zeigte die Online-Zeitung daraufhin wegen Verleumdung an. Inzwischen hat er seine Klage zurückgezogen.