Im Jahr 2011 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Einfluss von Politikern und Parteien im ZDF zu groß ist. Das Urteil könnte gravierende Folgen haben.
Es gibt etwas, das das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prinzipiell angreifbar macht: die politische Einflussnahme. 2011 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien im Zweiten Deutschen Fernsehen zu groß ist.
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Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2009 mit den nötigen Stimmen des ZDF-Verwaltungsrates eine Verlängerung der Dienstzeit von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert.
Kochs dreiste Einmischung veranlasste Kurt Beck (SPD), rheinland-pfälzischer Regierungschef, Verwaltungsratsvorsitzender und Brender-Befürworter, eine Normenkontrollklage einzureichen. Beck lässt nun klären, ob Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders verfassungsrechtlich korrekt zusammengestellt sind.
Zunächst erschließt sich einem kaum, warum Ministerpräsidenten ein gebührenfinanziertes Fernsehen kontrollieren müssen, in dem sie ja als herausgestellte Politiker regelmäßig Teil des aktuellen Programms sind - besonders in Wahlkämpfen.
Es wird trotzdem nicht darum gehen, die Politik von der Senderaufsicht abzuhalten. Ja, ARD und ZDF sollen staatsfern sein, gleichzeitig haben die Länder die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gesellschafts- oder Interessensvertreter?
Am ZDF zeigt sich aber, wie die Politik in der Anstalt zur Anstalt wurde: 77 Personen bilden den ZDF-Fernsehrat. Er stellt Richtlinien für alle Sendungen auf und berät den Intendanten in Programmfragen. Er überwacht die Einhaltung der Richtlinien und der im Staatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Er setzt sich aus 31 Vertretern des Bundes, der Länder und der Parteien zusammen.
Die 46 anderen werden von Glaubensgemeinschaften geschickt, aus Kultur, Wissenschaft, Bildung oder Sport entsandt, einer ist von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus. Sie alle repräsentieren gesellschaftlich relevante Gruppen.
Natürlich sind im 21. Jahrhundert noch andere Gruppen gesellschaftlich relevant, das eigentliche Problem aber steckt in der individuellen Auswahl ihrer Vertreter. Von den 46 sind derzeit mindestens ein gutes Drittel Parteimitglieder, womit der ZDF-Fernsehrat mehrheitlich politisch besetzt ist.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist außerdem auf "Interessenkollisionen" hin: Sportverbände oder Filmindustrie könnten Wettbewerbsvorteile genießen, weil das ZDF auch Sportrechtekäufer ist und einer der "größten Auftraggeber für die deutschen Film- und Fernsehproduzenten".
Das ist so, doch die Verfassungsrichter werden es vermutlich grundsätzlich halten. Es wird also darauf ankommen, ob das ZDF die Kraft hat, sich zu verändern, ob der Intendant stark genug ist, den Rückbau der politischen Architektur durchzusetzen.chk
Bundespräsident Gauck in Israel
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(SZ vom 30.12.2010/joku)
Wer 10.000 km in den Süden schaut, nach Südafrika, erlebt dort eine Diskussion, die erschreckend ist! Denn die Regierung unter Präsident Jacob Zuma möchte die Veröffentlichung von vertraulichen Infos durch Journalisten nun juristisch ahnden. Der Ausbau des staatlichen Einflusses auf die Medien, insbesondere auf private Presseorgane, wird zurzeit dort vorbereitet - und dies in einer Demokratie!
Diese Gefahr halte ich grundsätzlich auch in Deutschland für möglich, sodass das Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Entscheidung treffen muss - die Stärkung der Medienfreiheit und unabhängigen Berichterstattung!
2 Interviews mit deutschen Journalisten, die sich mit dem Land Südafrika auskennen, warnen vor den Folgen für die Pressefreiheit der jungen Demokratie!
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/
und
http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.
Ich erinnere mich, daß der Regionalsender SWR früher mal auch kritische Sendungen ausstrahlte die heute völlig fehlen. 80% der Sendungen sprechen eine Altersgruppe jenseits der 60zig an mit so tollen Themen wie Gesundheit, Garten, Essen, Reisen, Zügle fahren, Fasnachtsumzüge (stundenlang am Stück), Tier- und Zoosendungen und den Landeskasper Richling der wohl einen lebenslangen Vertrag hat, da Grimassen unpolitischer sind als gespikte Pointen gegen Politiker. Ich kann mich nicht erinnern wann es zuletzt mal einen anspruchsvollen ausländsichen Spielfilm gab.
Mit diesen Themen könnte man alle Landessender zusammenlegen.
hier ein pikantes Beispiel:
youtube.com/watch?v=zRcyELxMsT4
... nämlich, wie groß der Einfluss von Politikern und Parteien im Bundesverfassungsgericht ist.
Wird dann eigentlich dieser Dingsda, dieser CDU-Ministerpräsident, auch schon im Bundesverfassungsgericht hocken?
Die 46 anderen werden von Glaubensgemeinschaften geschickt, aus Kultur, Wissenschaft, Bildung oder Sport entsandt, einer ist von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus. Sie alle repräsentieren gesellschaftlich relevante Gruppen.
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Sind die "Opfer des Stalinismus" wirklich heute noch gesellschaftlich relevant?