Personalwechsel Lobby-Hopper

Die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen holt als neuen Direktor wohl ausgerechnet einen Mann, der vorher Chefstratege beim Privatsender RTL war. An der fachlichen Kompetenz des Mannes zweifelt indes niemand.

Von Claudia Tieschky

Die Aufsicht über den Privaten Rundfunk in NRW bekommt diesen Freitag voraussichtlich einen neuen Chef. Zur Wahl als Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), so der volle Titel, steht in Düsseldorf als einziger Kandidat Tobias Schmid. Die Personalie ist nicht gerade gewöhnlich, weil Schmid bislang Lobbyist für genau den Privatfunk ist, den er in der neuen Funktion künftig beaufsichtigen soll. Der Jurist ist Vorsitzender des Privatsenderverbands VPRT und beim Kölner Sender RTL Chefstratege für Medienpolitik. Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner findet es da verwunderlich, dass "eine öffentliche Debatte über den Vorschlag der Findungskommission" bislang ausblieb, Man mache den "Bock zum Gärtner". An Tobias Schmids fachlicher Kompetenz zweifelt indes niemand, die Aufsicht über seinen derzeitigen Haussender RTL wird er auch als LfM-Chef nicht führen, sie liegt in Niedersachsen.

Wenn Schmid, was zu erwarten ist, am Freitag gewählt wird, löst er Jürgen Brautmeier ab, dessen zweite Amtszeit quasi per Gesetz verhindert wurde. Im Sommer 2014 schuf die rot-grüne Regierung in NRW neue Voraussetzungen für das Amt im Landesmediengesetz; der Chef der LfM muss seither Volljurist ein, also die Befähigung zum Richteramt besitzen. Brautmeier ist promovierter Historiker und CDU-Mitglied. Eine Zeitlang sah es so aus, als wollte er sich streiten oder zumindest protestieren: Vorigen Dezember kündigte er an, erneut zu kandidieren, es schien möglich, dass er sich auf eine Klage über seine Nicht-Befähigung qua Gesetz einlassen würde. Dazu kommt es nicht. Brautmeier wird künftig als Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf zu den Themen Medien und Geschichte unterrichten. Tobias Schmid ist sowieso Volljurist.