Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Gruselig-gestrige Groschenoper

Anschreiben zum Rundfunkbeitrag und ein Überweisungsschein: Die Abgabe soll gesenkt werden - die Länderchefs streiten um Cents.

Die Rundfunkabgabe soll erstmals sinken. Aber um wie viel Cent? Statt sich um drängende Zukunftsfragen zu kümmern, debattieren die Ministerpräsidenten der Länder über diese Frage und zeigen: Die Rundfunkpolitik ist immer noch nicht in der digitalen Wirklichkeit angekommen.

Ein Kommentar von Claudia Tieschky

Fast schon egal was am Donnerstag beschlossen wird, für die Ministerpräsidenten kann es nur ein Erfolg sein. Der Grund: Es herrscht Ausnahmezustand, es gibt etwas zu verteilen. Der Bürger, also der Wähler, bekommt Geld zurück. Die Rundfunkabgabe von derzeit 17,98 Euro wird sinken, weil durch den neuen Haushaltsbeitrag mehr als nötig da ist. Das freut den Bürger, und die Regierungschefs stehen gut da, zumal, wenn sie wie Stanislaw Tillich in Sachsen und Horst Seehofer in Bayern gerade Wahlen vor sich haben.

Besser könnte das Timing nicht sein. Und am besten ist: Die Rundfunkabgabe betrifft jeden und interessiert alle. Politiker wissen das. Wer senkt, gewinnt. Es geht jetzt nur noch darum, welches Land in Berlin seine Wunschsumme durchsetzt. Die ganze Verve der Länderchefs gilt in diesen Tagen darum ganz der weltbewegenden Frage: 73 Cent oder 48 Cent? Man kann es auch so sagen: Die Rundfunkpolitik ist tot.

Was in Berlin aufgeführt wird, ist eine Dreißiggroschen-Oper mit lauter Hauptdarstellern. Wenn es aber nicht zufällig um Geld geht, beweisen die Länderchefs in Rundfunkdingen ein sagenhaftes Desinteresse. Nur wenige Staatskanzleien machen sich im täglichen Geschäft die Mühe, tiefer einzusteigen oder gar Konflikte auszutragen.

Dabei gäbe es bei den Rundfunkgesetzen, für die die Länder zuständig sind, so viel zu tun: Die Digitalkanäle von ARD und ZDF wurden von der Politik erst zum Großprojekt mit sechs Kanälen ausgerufen und dümpelten dann uninspiriert vor sich hin. Der Rückbau lässt schon lange auf sich warten, ebenso wie der gemeinsame Jugendkanal von ARD und ZDF, über den in Berlin endlich entschieden werden soll.

Das Projekt ist politische Verhandlungsmasse: ein paar Cent weniger Rundfunkabgabe gegen das Ja zum Sender. Vor allem aber sieht die gesamte deutsche Medienordnung aus wie aus einer Zeit, in der das Internet gerade erst erfunden wurde. Sie regelt eine kleine Welt, die es so nicht mehr gibt.