Öffentlich-rechtliches Fernsehen "Neue Qualität in der Bedrohung von Journalisten"

ORF-Stiftungsrat Norbert Steger würde gern durchgreifen beim öffentlichen Rundfunk von Österreich.

(Foto: dpa)
  • Der FPÖ-Politiker und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger hat mit einer Kündigungsdrohung gegen ORF-Korrespondenten Empörung ausgelöst.
  • Steger behauptet, dass die ORF-Berichterstattung über die Wahl in Ungarn nicht objektiv gewesen sei.
  • Redakteure zu entlassen gehört nicht zum Aufgabenbereich des Stiftungsrats gemäß ORF-Gesetz.
Von Kathleen Hildebrand

Der Konflikt zwischen ORF und FPÖ hat am Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht, eine, die über die üblichen strategischen Anfeindungen durch die Rechtspopulisten hinausgeht. Man werde ein Drittel der Stellen für Auslandskorrespondenten streichen, sagte Norbert Steger am Freitag den Salzburger Nachrichten, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten".

Steger, der in den Achtzigerjahren Parteichef der FPÖ sowie österreichischer Vizekanzler und Handelsminister war, ist heute Mitglied im Stiftungsrat des ORF, dem obersten Kontrollgremium der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Er vertritt dort, als Entsandter der Bundesregierung, die Interessen der FPÖ. Was Steger an der Arbeit der Korrespondenten auszusetzen hat? Da wäre zum Beispiel die aktuelle Berichterstattung des Ungarn-Korrespondenten: zu einseitig. Bei der Wahl in Ungarn wurde die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Präsident Viktor Orbán stärkste Kraft. Sie weist ideologische Parallelen zur FPÖ auf - und hat die Pressefreiheit im Lande massiv eingeschränkt.

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Norbert Stegers Drohung ist erst einmal einigermaßen leer: Redakteure zu entlassen gehört nicht zum Aufgabenbereich des Stiftungsrats gemäß ORF-Gesetz. Darüber entscheiden Geschäftsführung und Redaktionen. Und ob Journalisten die inhaltlichen Qualitätsansprüche an ihre Arbeit erfüllen, kontrolliert - wieder auf Basis des ORF-Gesetzes - die unabhängige Rundfunkaufsichtsbehörde KommAustria.

Trotzdem sind die Journalisten im ORF empört. Der Redakteursrat, ein von den Journalisten des Senders gewähltes Gremium, protestiert in einer Stellungnahme gegen die "Einschüchterungsversuche" von seiten der FPÖ. Eine so unverhohlene Bedrohung von ORF-Journalisten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat habe es noch nie gegeben. Dieter Bornemann, Vorsitzender des Redakteursrats, spricht von einer "neuen Qualität in der Bedrohung von Journalisten". Es scheine Norbert Steger darum zu gehen, "ähnliche Verhältnisse herzustellen wie Orbán in Ungarn". Steger, der als neuer Vorsitzender des ORF-Aufsichtsrates im Gespräch ist, habe sich mit seiner Äußerung für dieses Amt "disqualifiziert".

Steger hat schon den Entwurf für ein neues ORF-Gesetz in der Schublade liegen

Armin Wolf, der wohl berühmteste Fernsehmoderator des ORF, schrieb, am Tag nachdem er einen Ehren-Grimme-Preis entgegengenommen hatte, auf seinem Blog, dass ein langjähriger Parteipolitiker doch wohl "eher keine so geeignete Instanz" sei, um über die Objektivität von Journalismus zu urteilen.

Auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verwahrt sich vehement gegen die Äußerungen, mit denen Steger "das Korrespondentennetz und damit die internationale Berichterstattung des ORF massiv schwächen und missliebige Korrespondenten ablösen" möchte. Auf Twitter kündigte Wrabetz an, zwei weitere Korrespondentenbüros zu eröffnen und stellte sich hinter Ungarn-Korrespondent Ernst Gelegs. Er habe dessen Vertrag, schreibt Wrabetz, "nach der ausgezeichneten Berichterstattung" bis 2021 verlängert.

Steger drohte den ORF-Journalisten noch in einem weiteren Punkt. Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, werde, so stellt sich das zumindest Steger vor, "zunächst verwarnt - und dann entlassen". Die neue Richtlinie soll regeln, was ORF-Journalisten auf Facebook und Twitter posten dürfen. Aktuell gibt es bereits eine solche Richtlinie, sie hat aber nur Empfehlungscharakter. Wer gegen sie verstößt, wird derzeit nicht sanktioniert.

Der ORF-Stiftungsrat konstituiert sich gerade neu, wie nach jeder Parlamentswahl. Danach werden Entsandte der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit stellen, die es ihnen zum Beispiel erlauben würde, den ORF-Generaldirektor abzusetzen. Und: Norbert Steger hat schon vor Jahren wissen lassen, dass er den Entwurf zu einem neuen ORF-Gesetz, das sicher kommen wird, in der Schublade liegen habe.

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