Neuer Rundfunkbeitrag Kommunen drohen mit Zahlungsverweigerung

So sieht eine Rechnung des Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus.Ob sie bezahlt werden wird, erscheint immer zweifelhafter - zumindest wenn sie den Kommunen gestellt werden sollte.

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Die Kommunen widersetzen sich dem neuen Rundfunkbeitrag. Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass mehrere Stadtverwaltungen in Betracht ziehen, dem Kölner Beispiel zu folgen und die Zahlung zu verweigern. Begründung: Die Abgaben stiegen für manche Städte um das Mehrfache.

Die Neuregelung des Rundfunkbeitrages für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sorgt erneut für Ärger. Kurz nachdem die Neuerung zu Jahresbeginn in Kraft trat, reichte die Drogeriekette Rossmann gegen die Gebühr Klage ein, Bürger schrieben Protestbriefe und die Qualität von ARD und ZDF wird von den Bürgern zunehmend hinterfragt. Doch nun kommt es noch dicker. Erst weigerte sich Stadt Köln, die neue Abgabe vorläufig zu zahlen und nun wollen weitere Kommunen dem Beispiel offenbar folgen.

Bereits am vergangenen Montag berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Kölner Stadtverwaltung die Zahlung der Rundfunkbeiträge vorläufig einstellt. Grund ist offenbar die schwer kalkulierbare Belastung für die Kommune, die mit der Umstellung einhergeht. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", sagte die Sprecherin der Stadt dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Das Beispiel Köln könnte sich nun zu einem Flächenbrand auswachsen. Denn auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds spricht mittlerweile von Zahlungsverweigerung. Wie das Handelsblatt an diesem Mittwochn schreibt, habe Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert und nicht ausgeschlossen, dass weitere Kommunen dem Kölner Beispiel folgen und "die Zahlung verweigern" könnten.

Als Grund für die Unzufriedenheit in den Kommunen über die neue Gebühr werden Mehrbelastungen genannt. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer sei der Kostenanstieg beim neuen Rundfunkbeitrag, sagte Landsberg dem Handelsblatt: "Teilweise beträgt er das Dreizehnfache der bisherigen Kosten." Als Beispiel nannte er die Stadt Bergisch Gladbach bei Köln (ca. 105.000 Einwohner), für die sich nach der derzeitigen Datenlage der Betrag von 2.000 auf jetzt 20.000 Euro erhöht habe. "Das widerspricht dem ursprünglichen Ziel der Reform mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Aufkommensneutralität für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand", sagte Landsberg und fügte hinzu: "Die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder muss hier handeln und diese Ungerechtigkeiten beseitigen."