Einen Tag vor der Beisetzung der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia haben die Chefredakteure mehrerer internationaler Zeitungen an die EU-Kommission appelliert, die Unabhängigkeit der Medien in Malta zu überprüfen. Der Mord an Galizia erinnere daran, welchen Gefahren Journalistinnen und Journalisten bei der Suche nach der Wahrheit ausgeliefert sind, schreiben die Chefredakteure in ihrem offenen Brief an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Die für ihre Korruptions-Recherchen bekannte Journalistin war am 16. Oktober durch eine Autobombe getötet worden.
Die EU-Kommission antwortete auf den Brief, man werde darauf bestehen, dass die maltesischen Behörden das Verbrechen vollständig aufklären - damit es nicht dazu komme, was die Täter offensichtlich beabsichtigten: dass kein Journalist mehr die Mächtigen hinterfrage. Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht würden, sei davon auch die Demokratie selbst betroffen.
Die maltesischen Behörden stünden unter Beobachtung durch Europa, schrieb die Kommission in ihrer Replik. Diese müssten nun Antworten liefern und Verbrechen verfolgen. Auf diese Weise könnten auch strukturelle Defizite aufgeklärt werden. Am Freitag sollen die Flaggen vor der Kommission in Brüssel zu Ehren von Daphne Caruana Galizia auf Halbmast gesetzt werden.
Der offene Brief in vollem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vize-Präsident Timmermans,
der schockierende Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia erinnert in erschreckender Weise an die Gefahren, denen Journalistinnen und Journalisten Tag für Tag ausgesetzt sind, wenn sie Korruption und kriminelles Verhalten der Reichen und Mächtigen aufzudecken versuchen. Dies gilt ebenso für Bürgerinnen und Bürger, die journalistisch arbeiten.
Den Mördern von Daphne darf es nicht gelingen, ihr offenkundiges Ziel zu erreichen: dass Daphnes Nachforschungen, welche die Korruption auf der höchsten Ebene Maltas betreffen, zum Stillstand gebracht werden. Daher begrüßen wir Ihre öffentliche Äußerung, Malta müsse Europa und der Welt nun zeigen, dass Regeln und Rechtsstaatlichkeit dort gut funktionierten.
Wie Sie wissen, hat die Überprüfung der Medienvielfalt durch die Europäische Kommission im Jahr 2016 Befürchtungen geweckt hinsichtlich der fehlenden Unabhängigkeit maltesischer Medien von der Politik. Dem Bericht zufolge ist Malta das einzige EU-Land, in dem "Medien außerordentlich stark in der Hand politischer Parteien" sind. Der Bericht stellt auch fest, dass die redaktionelle Unabhängigkeit schwach ausgeprägt ist, "insbesondere wegen des Fehlens von Maßnahmen bei Regulierung und Selbstregulierung, welche die redaktionelle Unabhängigkeit in den Nachrichtenmedien sicherstellen".
Der Mord an Daphne, kombiniert mit den von der EU-Kommission festgestellten Strukturproblemen, beweist, wie notwendig es ist, dass die Kommission die Unabhängigkeit der Medien in Malta überprüft. Wir bitten Sie, dass Ihre Behörde in einen dringend notwendigen Dialog mit der maltesische Regierung tritt. Dieser soll sicherstellen, dass sich die Regierung ihrer Pflicht als Mitglied der Europäischen Union bewusst ist, die Rechtstaatlichkeit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land zu gewährleisten.
Der Mord an Daphne Caruana Galizia erinnert daran, welchen Gefahren Journalistinnen und Journalisten bei der Suche nach der Wahrheit ausgeliefert sind. Er zeigt auch, wie sehr sich die Korrupten und Mächtigen davor fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Wir fordern Sie auf, mit all Ihren Einflussmöglichkeiten sicherzustellen, dass der Tod Daphnes umfassend untersucht wird; zudem, dass Sie ein klares Zeichen der Unterstützung geben an alle Journalistinnen und Journalisten, die in Malta und im Rest der Welt im Dienste der Öffentlichkeit arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Katharine Viner, Chefredakteurin, The Guardian
Wolfgang Krach, Chefredakteur, Süddeutsche Zeitung
Dean Baquet, Chefredakteur, The New York Times
Lionel Barber, Chefredakteur, Financial Times
James Harding, Nachrichtenchef, BBC
Mario Calabresi, Chefredakteur, La Repubblica
Antonio Caño, Chefredakteur, El País
Jérôme Fenoglio, Chefredakteur, Le Monde