Angela Merkel bei "Anne Will" "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen"

Viele Themen, ungewöhnlich deutliche Antworten: Angela Merkel bei Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Trump und G 7, Bamf-Skandal, der Fall Susanna - die Welt Angela Merkels ist in großer Unordnung. Bei Anne Will zeigt die Kanzlerin, dass sie zwar nicht für alles Lösungen hat, aber auf keinen Fall aufgeben möchte.

Von Stefan Braun

Außenpolitisch stürzt gerade die Welt in sich zusammen; innenpolitisch drücken Bamf-Skandal, Flüchtlingsdebatte und der Mord an einer 14-Jährigen auf die Seelen. Als Angela Merkel am Sonntagabend bei Anne Will ankommt, ist klar, dass dieses Gespräch kein Spaziergang sein wird. Was wird aus der Welt? Was wird aus Europa? Was aus der Flüchtlingspolitik? Und was aus Angela Merkel?

Beim TV-Talk geht es nicht um Petitessen, sondern um fundamentalste Fragen, die über Deutschlands nähere Zukunft und über Merkels politisches Schicksal entscheiden werden.

Dabei lässt sich eines früh feststellen: Die Kanzlerin sieht zwar erschöpft aus nach einem anstrengenden Transatlantikflug ohne anschließende Ruhepause. Aber sie wirkt nicht zögerlich oder unentschlossen, sondern will sich offenkundig in die bevorstehenden Kämpfe stürzen. Sie hat noch immer nicht den ganz großen Plan für Europa, aber sie weiß, dass es in den kommenden Monaten wie noch nie um die Einheit, die Stärke und die Rettung Europas gehen wird. Und sie hat verstanden, wie gefährlich die Debatte um die Flüchtlingspolitik für die Glaubwürdigkeit deutscher Behörden und damit auch ihrer Politik sein wird. Deshalb setzt sie fortan vor allem auf einen ehemaligen Kritiker, der ihr engster Verbündeter sein muss: Horst Seehofer. Sie tut das - noch - nicht bedingungslos, aber so weitgehend wie irgend möglich. Dramatische Zeiten zwingen offenbar auch die Kanzlerin zu unbequemen Schritten.

Die G 7, Donald Trump und was das bedeutet

Merkels Auftritt beginnt mit dem dicksten Problem, jedenfalls außenpolitisch: dem Bruch Donald Trumps mit der Welt, wie man sie seit Jahrzehnten kannte. Er hat zum Abschluss des G-7-Gipfels den bislang größten einer schon langen Reihe von Affronts geliefert - und eine mühsam erreichte Abschlusserklärung Stunden später per Tweet aufgekündigt.

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Merkel spricht von einem "ernüchternden und deprimierenden Erlebnis". Und sie liest es als letzten und stärksten Beleg dafür, dass der US-Präsident wie keiner sonst sehr klar mache, dass für ihn "America first" gelte - und sonst eigentlich gar nichts. Für die Kanzlerin ist es die endgültige Bestätigung für die Einsicht, "dass wir unsere Prinzipien, unsere Werte in Europa selber verfechten müssen".

Trumps Tweet vorangegangen war eine Pressekonferenz von Gipfel-Gastgeber Justin Trudeau. Der kanadische Premier erklärte den anwesenden Journalisten, dass Kanada auf Trumps Strafzölle mit Ähnlichem antworten werde. Merkel macht deutlich, dass sie Trudeaus Haltung nicht etwa falsch, sondern absolut richtig findet. Nicht anders werde es auch die EU halten und am 1. Juli ihre Gegenmaßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO anmelden.

"Manchmal muss man sich entscheiden - so ist das in der Politik", sagt Merkel. Und lächelt. Ausgerechnet sie, der so viele Jahre schon nachgesagt wird, dass sie gerne und häufig zögert, zeigt an diesem Abend ein Lächeln, das wie eine Kampfansage aussieht.

Ist das transatlantische Bündnis zu Ende?

Darauf gibt Merkel eine eindeutige Antwort: nein. Sie will und wird weiter das Gespräch suchen, das sei nun mal ihre Art, an die Dinge heranzugehen. "Es gibt zu viele gute Gründe, um dafür weiter zu kämpfen." Merkel erzählt noch einmal, wie mühsam und leidenschaftlich viele beim Gipfel um einen Kompromiss gerungen hätten. Trotzdem verändert sich ihre Richtung.

Mehr und deutlicher als zuvor sagt sie, dass Europa sich jetzt entscheiden müsse. "Wir müssen uns die Frage stellen: Wo müssen wir alleine agieren können?" Merkels Konsequenz und Kernaussage: Europa braucht eine Loyalität zu sich selbst. "Die erste Loyalität gilt immer dem eigenen Land. Aber die zweite - wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht - sollte bei der Europäischen Union liegen."

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Nein. Aber als falsch und großes Ärgernis. Sie wehrt sich vehement gegen das Wort Machtlosigkeit und verweist darauf, dass Europa sich wie Kanada und andere zur Wehr setzen werde. Ob dabei Gutes rauskommt, weiß sie nicht. Nichtstun und dadurch erst recht schwach zu erscheinen, hält sie aber für keine Lösung. Dann würde man sofort als erpressbar gelten, das sei keine Antwort. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen, sondern wir handeln dann auch."

Außerdem vertritt sie die These, dass der Beschluss von Kanada trotz Trumps Rückzieher beschlossen sei und damit "rechtskräftig". Ob das so bleibt, nur weil die sechs anderen sich daran halten? Eine wahrscheinlich, nun ja, offene Frage.