Medienreform in Polen Ich bitte die Deutschen, nicht zu schweigen

Auch im Nachbarland Tschechien gehen die Menschen für eine freie polnische Presse auf die Straße (Bild aus Prag).

(Foto: dpa)

In einer Zeit, in der kritische Journalisten als Landesverräter bezeichnet werden, darf sich Deutschland nicht von Polen abwenden.

Gastbeitrag von Bartosz Wieliński

Bartosz Wieliński, 37, ist Redakteur im Auslandsressort der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Von 2005 bis 2009 war er Deutschland-Korrespondent. Übersetzung: Lisa Palmes, n-ost.

Wenn Sie diesen Artikel lesen, werden im Internet sicher ein paar Einträge auftauchen, in denen man mich des Verrats an Polen beschuldigt - weil ich es angeblich gewagt habe, mein Land bei den Deutschen anzuschwärzen. Mit ziemlicher Sicherheit wird auch das Wort "volksdeutsch" fallen, dieses Synonym für Verrat und Kollaboration, das noch aus der Zeit der deutschen Besatzung Polens stammt.

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Unter den Anhängern von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), der in Polen allein herrschenden Partei, sind Leute, die regelmäßig ausländische Internetportale durchforsten und Alarm schlagen, wenn sie wieder einen Verräter ertappt haben. Ein Kollege, der für die Zeit über Polen schreibt, hat im Netz ein Foto von französischen Frauen entdeckt, denen man nach der Befreiung 1944 die Köpfe rasiert hatte, weil sie mit Deutschen ins Bett gegangen waren. Und zwischen diese Frauen hatte jemand ein Foto des Kollegen montiert. Was haben wir gelacht.

Ich will nicht klagen. Nein, ich fühle mich geradezu geehrt. Aber leid tut es mir auch. Schließlich hätte ich nicht einmal in meinen schwärzesten Albträumen gedacht, dass wir in Polen einmal die Demokratie, die wir 26 Jahre lang aufgebaut haben, vor der Regierung schützen müssten.

Das katholische Fernsehen hetzt gegen PiS-Gegner

Genauso wenig hätte ich gedacht, dass ein Anhänger von Verschwörungstheorien, der behauptet, Präsident Lech Kaczyński sei in Smolensk von den Russen ermordet worden, Verteidigungsminister werden würde. Und ein wegen Amtsmissbrauchs Verurteilter Koordinator der Geheimdienste. Dass ein Außenminister Fahrradfahrer und Vegetarier als seine Feinde betrachtet. Dass die neue Regierung das katholische Fernsehen mit seiner Hetzjagd auf PiS-Gegner zum Musterbeispiel für objektiven Journalismus erklärt. Und dass PiS-Politiker unverblümt von Journalisten fordern, nichts Kritisches mehr über sie zu schreiben.

Aber genau so ist es gekommen.

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Um die Gewerkschaft Solidarność schlechtzumachen, verbreitete die Regierung im Kommunismus einst Zeichnungen vom "Baum des Volksverrats". Jetzt hetzen die PiS-Anhänger auf Twitter oder Facebook gegen uns und machen uns zu "Volksdeutschen". Angestachelt werden sie von Vizepremier Mateusz Morawiecki, der öffentlich bedauert, dass man heute mit der Verunglimpfung seines eigenen Landes zu kämpfen habe. Das Ziel war damals dasselbe wie heute: die Unbeugsamen mundtot machen. Wie viel leichter hätte es die PiS, wenn das Ausland nicht wüsste, was in Polen vor sich geht.

Doch das Ausland weiß es. EU-Kommission und Europaparlament wollen sich die Situation in Polen genau ansehen, in den westlichen Medien häufen sich die kritischen Kommentare. Ich verstehe die Empörung des Westens voll und ganz. Wir sind eine große Familie. Es ist normal, dass die Verwandten eingreifen, nachsehen, zu Hilfe kommen, wenn einem ihrer Nächsten Schlimmes geschieht. Und dass ein Verwandter, wenn er sich danebenbenimmt, Ermahnungen zu hören kriegt. Ermahnungen, die schärfer werden, wenn er nicht reagiert.

Die Ausschaltung des Verfassungsgerichts, die brutale Übernahme der öffentlichen Medien widerspricht den Werten Europas. Ebenso widerspricht dem Geist der europäischen Demokratie die Methode, mit der die PiS das Recht ändert: im Eiltempo, über Nacht, womit der Opposition jedes Recht auf Diskussion genommen wird. Die Gesetze, die auf Eilabstimmungen in Sejm und Senat warten, sollen die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft beenden, private Medien repolonisieren. Und wer weiß, was dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der Premierministerin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda lenkt wie Marionetten, noch so alles in den Sinn kommt.