Medienpolitik Ein Netz für die Ewigkeit

Die Ministerpräsidenten beraten in dieser Woche im Saarland über neue Regeln für den Rundfunk - und über die Frage, was er kosten soll.

Von Claudia Tieschky

Schloss Halberg aus dem 19. Jahrhundert ist im Herbst besonders idyllisch. Dort oberhalb von Saarbrücken tagen die sechzehn Ministerpräsidenten der Länder von Mittwoch an. Gleich über dem Hof liegt das Funkhaus des Saarländischen Rundfunks, das Landesstudio Saarland des ZDF befindet sich in Gehweite. Das ganze Arrangement ist also drei Tage lang die Märklin-Version einer Welt, in der sich Staat und Rundfunk sehr, sehr nahe sind.

Im Moment aber wollen viele Länderchefs vor allem möglichst verhindern, dass der Rundfunkbeitrag 2021 heftig steigt. Beraten wird deshalb bei dem Treffen auch über die Reform- und Sparvorschläge, die ARD, ZDF und Deutschlandradio im September vorgelegt haben. Nicht gerade freiwillig. Die Länder hatten zuvor eine Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung" eingesetzt und den Sendern sinngemäß klar gemacht: Reformiert euch, oder wir reformieren euch.

Inzwischen ist bereits klar, die Sparpläne der Sender reichen nicht annähernd aus. Die Länderchefs werden darüber intern beraten, sich aber wahrscheinlich nicht äußern. Denn erst wird die unabhängige Finanzkommission KEF die Vorschläge der Sender prüfen. Dazu kommt eine kürzlich erzielte Tarifeinigung über die betriebliche Altersversorgung, sie soll den Öffentlich-Rechtlichen Entlastung bringen und einen Einmaleffekt von rund einer Milliarde Euro ergeben. Allerdings ist offenbar fraglich, ob die KEF das bei den fehlenden Reserven der Sender (Deckungsstocklücken) als Sparpotenzial anerkennt.

Aus Sicht der Sender ist klar, dass der Beitrag steigen muss. Die Politik streitet darüber

So oder so geben die Zahlen kein Szenario her, bei dem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro nicht steigen würde. Nach SZ-Informationen fehlen trotz der Sparvorschläge von ARD, ZDF und DLR 3,6 Milliarden Euro zur Beitragsstabilität ab 2021. Das entspräche einer Erhöhung um 1,80 Euro - oder 1,20 Euro bei Einrechnung der Tarifeffekte. Die Folge wären ein Beitrag von 19,30 oder 18,70 Euro und eine harte Debatte über die Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat trotzdem neulich schon mal vorgebaut mit der Aussage, dass die Gebühren demnächst steigen müssten. Nicht alle Länderchefs werden sich allerdings damit begnügen und die Öffentlich-Rechtlichen jetzt einfach in Ruhe lassen. Diskutiert werden offenbar zwei Möglichkeiten: Struktur und der Auftrag der Sender könnten radikal verkleinert werden. Dafür bräuchten die Ministerpräsidenten einen einstimmigen Beschluss und vor allem eine klare Vorstellung, was passieren soll. Nur gerade die wegen der Kosten kritisierte föderale Struktur der ARD ist, neben allem anderen, ein wichtiger Resonanzraum gerade für Landespolitik. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra hat dagegen gerade vorgeschlagen, das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste abzuschaffen und dem ZDF die Verbreitung eines nationalen Programms zu überlassen. Die andere Variante: Die Sender melden weniger Finanzbedarf an, als sie brauchen, um den Beitrag stabil zu halten. Allerdings wird das mit den Intendanten kaum zu machen sein.

Die wiederum haben in ihrem Reformpapier auch Forderungen erhoben. Eine zentrale lautet: Mehr Möglichkeiten im Netz. Darüber wird in Saarbrücken ebenfalls beraten. Aber in den Entwürfen zum "Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" stecken wesentliche Änderungen, um die es Streit gibt.

Darum vor allem geht es: Im Netz würde bei den Öffentlich-Rechtlichen künftig der "Sendungsbezug", also der Zusammenhang mit dem Medium Fernsehen, keine Rolle mehr spielen. Netzangebote sollen "journalistisch redaktionell veranlasst" sein und auch nur für das Netz hergestellt, wenn die Sendergremien das für gesetzeskonform halten. Programme würden nicht nur über die Mediatheken, sondern auch außerhalb der Senderportale im Netz angeboten werden, etwa in Social Media. In den Mediatheken wiederum würde die (längst von Ausnahmen durchlöcherte) Grundsatzregel fallen, dass der Abruf von Sendungen sieben Tage möglich ist. Stattdessen geht es butterweich um Abrufe von Sendungen "vor und nach deren Ausstrahlung" und um "eigenständige audiovisuelle Inhalte". Was "presseähnlich", also den Sendern verboten ist, soll neu definiert werden; wie genau ist bislang noch unklar.

Wie soll ein Produzent seine Serie an Netflix verkaufen, wenn sie so lange in der Mediathek steht?

In die Debatte haben sich besonders die Film- und Fernsehproduzenten mit gewichtigen Argumenten eingeschaltet. Es geht um die wirtschaftlichen Folgen. Die in der Produzentenallianz zusammengeschlossenen Kreativen versuchen seit Jahren mit einigem Erfolg, die neue digitale Verbreitung ihrer Produkte in Mediatheken der Sender angemessen vergütet zu bekommen. Bei Produktionen, die teils vom Produzenten und teils von den Sendern finanziert werden, ist das Ziel, Erlösmodelle auf dem Markt von Video on Demand, DVDs oder bei der Zweitverwertung im Pay-TV zu erschließen. Gerade diese Auswertungschancen seien aber durch längere Abrufzeiten in Mediatheken von ARD/ZDF in Gefahr, kritisierte die Produzentenallianz in einem Schreiben an die in der Sache federführende Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Könne ein Zuschauer eine Produktion wie etwa die von der ARD teilfinanzierte Serie Charité über längere Zeit unentgeltlich bei der ARD abrufen, werde er sie noch kaum bei iTunes kaufen. Bei Verweildauern von mehr als einem Monat in frei zugänglichen Mediatheken seien Produktionen kaum noch an Streamingplattformen verkäuflich, so die Produzentenallianz.

Von der ARD gibt es inzwischen neue Signale, dass man den Zusammenhang zwischen längerer Verweildauer in den Mediatheken und Erlösmöglichkeiten für die Produzenten sieht - und entsprechend in die Vertragsmodelle einbauen könnte. Einige Länder allerdings wollen überhaupt nicht über mehr Freiheiten der Sender im Netz entscheiden, bevor nicht Struktur und Auftrag neu diskutiert sind, denn schließlich, so sieht man es dort, hänge "alles mit allem zusammen".