Medien in Ecuador Nach den Journalisten kommen die Zensoren

Mit einem neuen Gesetz beschränkt Ecuadors Reformpräsident die Pressefreiheit und bezeichnet private Medien als Handlanger wirtschaftlicher Interessen. Journalisten und Reporterorganisationen schlagen Alarm.

Von Peter Burghardt und Laura Hertreiter

Im vergangenen Herbst begannen die Telefonate, Mails und Briefe der Journalistin Mónica Almeida ins Leere zu laufen. Sie arbeitet in Ecuador für die Tageszeitung El Universo. In jenem September versuchte sie, Informationen über das Justizwesen ihres Landes zu sammeln. Vergeblich. Die knappe Antwort der Behörden auf ihre Anfragen lautete: "Wir können dazu nichts sagen." Gleichzeitig begannen Kollegen und Vorgesetzte, ihr von der Recherche abzuraten. Zu gefährlich, zu justiziabel.

Almeida begriff damals, wie stark die Politik ihre Arbeit verändern würde. "Die Angst in den Redaktionen vor Sanktionen ist so groß, dass wir uns selbst zensieren", sagt sie heute.

Viele ihrer Kollegen berichten Ähnliches aus der lateinamerikanischen Republik, in der Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sind. Christian Mihr, Sprecher der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), sieht diese Freiheit in Gefahr: "Der Präsident Ecuadors betreibt seit seinem Amtsantritt 2007 eine systematische Kampagne zur Dämonisierung von privaten Zeitungen und Rundfunksendern." Unter der Regierung Rafael Correa rutschte Ecuador auf der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit von Rang 74 auf zuletzt Platz 95 (von 179) - hinter Bhutan, Sambia und Bolivien, aber vor unter anderem Griechenland, Bulgarien, Peru, Paraguay, Brasilien, Venezuela, Guatemala, Kolumbien, Russland, Indien, El Salvador, Honduras, Mexiko und Kuba.

Schon diese Tabelle zeigt, wie schwer es viele Medien vor allem in Lateinamerika haben. In Venezuela, wo seit Wochen für oder gegen Präsident Nicolás Maduro demonstriert wird, geht regierungskritischen Zeitungen wie El Nacional das Papier aus, weil der Import erschwert wird. In Mexiko, den Ländern Zentralamerikas, Kolumbien und auch Teilen Brasiliens riskieren Rechercheure ihr Leben. Journalisten wurden von Drogenkartellen, anderweitigen kriminellen Vereinigungen oder deren staatlichen Verbündeten ermordet oder mussten fliehen. Viele Zeitungen, vor allem in der Provinz, berichten kaum mehr über das organisierte Verbrechen.

Krieg der Wörter

Mexikanische Drogen-Gangs bedrohen den Journalismus im Land. Nur noch wenige Reporter trauen sich, kritisch zu berichten. An ihre Stelle treten Blogger. Doch auch sie leben in Gefahr. Von Franz Viohl mehr ...

Die fatale Situation in diesen Ländern macht die ecuadorianischen Entwicklung nicht harmloser. "Es gab in Ecuador unter Correa große soziale Fortschritte, aber zum Teil zulasten von Freiheitsrechten wie der Pressefreiheit", sagt ROG-Sprecher Mihr. Ein neues Mediengesetz, das im vergangenen Juni in Kraft getreten ist, habe die Situation verschärft. Es sieht eine strenge Kontrolle von Medieninhalten vor. Zum einen durch ein staatliches Aufsichtsgremium, zum anderen durch einen Kontrolleur in der Redaktion selbst. "Ombudsmänner der Zuhörer- und Leserschaft" heißen sie im Gesetz. In einigen Wochen sollen sie in allen Redaktionen installiert sein.

"Das Verrückteste ist, dass die Zeitungen und Sender diese Kontrolleure bezahlen sollen", sagt die Journalistin Mónica Almeida. Die neuen Wächter sollen sicherstellen, dass die Berichterstattung laut Artikel 22 des Mediengesetztes "verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte Informationen" liefert. "Das ist eine Formulierung mit sehr viel Auslegungsspielraum", sagt Almeida. Genügt ein Text, ein Foto, eine Illustration den Kriterien nicht, sind die Medien haftbar und müssen laut ROG mit zum Teil existenzgefährdenden Strafen rechnen.

Die Tageszeitung, für die Mónica Almeida arbeitet, zählt zu den größten Ecuadors - und gilt als oppositionell. "El Universo wird ständig verklagt", sagt die Journalistin. Anfang Februar sei das Blatt wegen einer Karikatur zu rund 90 000 Dollar Strafe verurteilt worden. Der Urheber sei aufgefordert worden, eine von Ironie und Sarkasmus befreite Korrektur seiner Zeichnung zu veröffentlichen und sich zu entschuldigen. "Das ist Irrsinn", sagt Almeida. "Ironie und Sarkasmus sind nun mal das Wesen einer Karikatur."

Amtsträger bekommen einen Maulkorb verpasst

Journalisten, Reporterorganisationen, auch der Weltzeitungsverband in Paris schlagen Alarm. Und die Regierung Ecuadors? Bezeichnet all das als Komplott. Ziel des Mediengesetzes sei es, die Kommunikation zu demokratisieren, sagt Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Berlin. Es verbiete jede Vorzensur und garantiere Journalisten Vertraulichkeit und Quellenschutz. Die neuen Mitarbeiter seien keinen Zensoren. "Sie sollen lediglich sicherstellen, dass Journalisten niemanden verunglimpfen oder Lügen verbreiten, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war", sagt Jurado. Bis zu der Gesetzesänderung sei der Großteil des Rundfunks in privater Hand gewesen. "Das neue Gesetz sieht nun vor, dass ein Drittel der Frequenzen an staatliche Sender gehen." Dass private Medien das Gesetz massiv kritisieren, sei eher ihren wirtschaftlichen Interessen als der Sorge um die Pressefreiheit geschuldet.

Einen Punkt, der Journalisten die Arbeit erschwert und mitunter unmöglich macht, räumt Jurado ein: Kürzlich habe Präsident Correa Amtsträgern die Anweisung gegeben, nicht mehr mit Privatmedien zu sprechen. "Weil deren Aussagen immer wieder verdreht und in falsche Zusammenhänge gestellt worden sind", rechtfertigt Jurado die präsidiale Anordnung, die Correa wiederholt im Staatsfernsehen so rechtfertigt: Private Medien seien Handlanger wirtschaftlicher Interessen, sie berichteten, was Wirtschaftsunternehmen diktieren.

Der Maulkorb zeigt, wie angespannt die Lage im Machtkampf zwischen Privatmedien und Regierung ist. Einige Kollegen hätten den Beruf aufgegeben oder das Land verlassen, sagt Mónica Almeida. Sie selbst wolle Journalistin bleiben - in Ecuador. Derzeit recherchiert sie für einige Monate in Paris.