Pressefreiheit Wie Polens Regierung die Medien nach ihren Vorstellungen formen will

Jarosław Kaczyński will mit seiner Partei PiS die demokratischen Kontrollorgane radikal zu seinen Gunsten umbauen.

(Foto: REUTERS)

Die Nationalkonservativen wollen Radio und Fernsehen "von Lügnern befreien". Auch die "Dominanz deutschen Kapitals" soll gebrochen werden.

Von Florian Hassel

Es ist eine stattliche Liste angeblicher Feinde in den Medien, die Polens neue Regierung erstellt hat. Da ist zum Beispiel Tomasz Lis, Moderator einer Talkshow im staatlichen Fernsehen TVP. Dessen Nachrichtenchef Piotr Kraśko zählt ebenso dazu wie die Nachrichtenmoderatorin Beata Tadla. Unbeliebt ist auch Jacek Snopkiewicz, der Leiter der Filmakademie. Als Programmmacher weigerte er sich, einen Film über den Lieblings-Verschwörungsmythos der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zu finanzieren - das Flugzeugunglück von Smolensk, bei dem 2010 die polnische Präsidentenmaschine mit 96 Menschen abgestürzt war und das PiS-Übervater Jarosław Kaczyński als Terroranschlag bezeichnet. Oder Katarzyna Janowska, als Chefin des Kulturablegers TVP Kultura wegen "antipolnischer Produktionen" verhasst.

Diese und etliche weitere Journalisten werden wohl nicht mehr lange zu sehen und zu hören sein oder über das Programm mitbestimmen. Was etwa Lis, Kraśko und Tadla angehe, hätten ihn "die Wähler informiert, dass sie genug von ihnen haben", sagt Krzysztof Czabański, ein Vertrauter Kaczyńskis und neuer Regierungsbevollmächtigter für die Umgestaltung der Staatsmedien. Einen Tag nach der Regierungsübernahme der PiS verkündete das Staatsfernsehen das Aus für Lis' Fernsehshow. Generell, so Czabański, "werden wir Radio und Fernsehen von Lügnern befreien".

Auch Kulturminister und Vize-Ministerpräsident Piotr Gliński hält wenig von kritischen Journalisten. Nach hartnäckigen Fragen der Fernsehmoderatorin Karolina Lewicka beschimpfte Gliński sie und ihre Kollegen erst als Propagandisten, dann drohte er offen mit der Entlassung. Unmittelbar nach der Sendung ließ er die Moderatorin suspendieren.

Das Medien-Gesetz soll noch vor Weihnachten ins Warschauer Parlament

Dass die PiS bei der Kontrolle der Medien nicht zimperlich ist, zeigte sie schon in ihrer ersten Regierungszeit nach 2005. Damals mussten allein beim Staatsradio, damals dem heutigen Medienbevollmächtigten Czabański unterstehend, mehr als 250 Mitarbeiter gehen, wie das Magazin Polityka schätzte. Zu jener Zeit war die Macht der PiS noch in einer Koalitionsregierung eingeschränkt - heute aber regiert sie mit absoluter Mehrheit. Für PiS-Chef Kaczyński sind die Medien und die Wiederherstellung dessen, was er als "Wahrheit" ansieht, zentrales Anliegen der neuen Regierung.

Schon arbeitet die PiS an Gesetzen zur Kontrolle über die Medien, vor allem über das Fernsehen TVP, die staatliche Nachrichtenagentur PAP, das Polnische Radio und 17 regionale Ableger. Czabańkski zufolge kommt noch vor Weihnachten ein erster Gesetzentwurf ins Parlament. Einiges davon ist bereits bekannt. Die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sollen demnach zu Firmen in Staatsbesitz umgewandelt werden. Dadurch könnten Fernseh- und Rundfunkräte aufgelöst und die neuen Firmen dem in Polens Verfassung festgeschriebenen Nationalen Rat für Radio und Fernsehen weitgehend entzogen werden. Stattdessen sollen die staatlichen Medien von je einem Direktor geleitet werden - vorgeschlagen von einem neuen, von der PiS besetzten Rat der Volksmedien, doch ernannt vom Kulturminister.

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