Linke Kampagne gegen rechte Zeitungen Bund der Vertreibenden

Keine NPD-Postillen mehr am Kiosk: Eine linke Kampagne will rechte Zeitungen verbannen. Doch der Versuch, für ein politisch gesäubertes Medienangebot zu sorgen, ist umstritten.

Von Marc Felix Serrao

Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf. Unterschiede werden selten gemacht, und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.

"Kampagne gegen rechte Zeitungen" heißt ein neuer Appell, der dafür sorgen soll, dass sechs rechte bis rechtsextreme Blätter aus deutschen Kioskregalen verschwinden. Rund 40 Organisationen haben zum Start schon unterzeichnet. Antifaschistische Gruppen dominieren die Liste, daneben gibt es Einrichtungen wie den Antisexistischen Infoladen Neukölln, aber auch die SPD-Jugend und Verdi sind dabei. Auf der Website der Kampagne - pushforward.blogsport.de - wird wortreich erklärt, warum die Titel Zuerst, Junge Freiheit, Deutsche Militärzeitschrift, Deutsche Stimme, Preußische Allgemeine Zeitung und National-Zeitung gefährlich sind und wie man es anstellen will, "diese menschenverachtenden Zeitungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen".

Fragekärtchen als Protestbrief

Der erste Vorschlag zielt auf die Kioskbesitzer ab. Die müsse man direkt ansprechen und über die Gefahr in ihren Regalen aufklären, heißt es. Doch Vorsicht: "Es gibt natürlich auch Kioskbetreiber, die sehr genau wissen, was sie da anbieten und auf Kritik entsprechend reagieren", heißt es in dem Aufruf. Ein weiteres Problem sei es, dass viele Kioske von großen Vertriebsfirmen beliefert würden und ganze Titel-Pakete annehmen und anbieten müssten.

Etwa von der Verlagsunion, einer Tochterfirma von Bauer Media, die Zuerst vertreibt, das jüngste der sechs Blätter, das Ende Juli zum siebten Mal erscheint. Die zweite Firma, die genannt wird, ist die Warenhauskette Real, die der Kampagne zufolge die Titel Zuerst und Preußische Allgemeine Zeitung anbietet. In ihrem Fall wird empfohlen, die in den Märkten ausgelegten Fragekärtchen zur Kundenzufriedenheit als Protestbrief zu nutzen.

Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.