Justiz und Presse An der Quelle

Martin Winterkorn - gegen ihn wird derzeit noch nicht ermittelt.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die Nachricht der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sie habe gegen Martin Winterkorn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, war falsch.
  • Der Fall des ehemaligen VW-Chefs Winterkorn ist nicht der einzige, in dem von offizieller Seite falsche Mitteilungen kommuniziert werden.
  • Angesichts einiger Beispiele stellt sich die Frage: Darf man Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden noch trauen?
Von Hans Leyendecker

Die deutsche Staatsanwaltschaft sagte von sich immer schon gern, sie sei die unabhängigste Behörde der Welt. Die Wahrheit war das nie. Bei dem Spruch handelte es sich um Autosuggestion. Aber aktuell drängt sich eine ganz andere Frage auf: Darf man Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden noch trauen?

Da ist der Fall des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte Anfang voriger Woche mit, sie habe gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betruges eingeleitet. Die Nachricht war falsch. Sie musste später von der Staatsanwaltschaft korrigiert werden. Behördensprecher entschuldigten sich bei Journalisten, die darüber berichtet hatten. Fest steht: Gegen Winterkorn wird - derzeit zumindest - nicht ermittelt. Es wird nur geprüft, ob möglicherweise ein Verfahren eingeleitet wird.

Doch es gibt mehr Beispiele: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft habe im Fall des ehemaligen Präsidenten der European Business School, Christopher Jahns, "über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren" hinweg "immer wieder" durch "Falschmeldungen" oder "wegen vorverurteilender Äußerungen" das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" des Professors verletzt. Zu diesem Ergebnis kam die 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden im Juni dieses Jahres in einem 50 Seiten dicken Urteil.

Gegen Jahns hatte die Staatsanwaltschaft zunächst wegen Verdachts der Untreue ermittelt und ihn dann angeklagt. Der Prozess wurde eröffnet und nach einer Weile wegen einer Erkrankung von Jahns ausgesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass das Hauptverfahren noch mal neu eröffnet wird. Die Reputation von Jahns ist stark beschädigt. Die "Verbreitung der falschen und vorverurteilenden Äußerungen" durch die Staatsanwaltschaft sei geeignet gewesen, sein Ansehen in der Öffentlichkeit "in besonderem Maße herabzusetzen". Auch das stellte die 10. Zivilkammer fest.

Und da ist noch der frühere Düsseldorfer Top-Manager, der gemeinsam mit anderen Spitzenleuten der Wirtschaft wegen Untreueverdacht angeklagt war. Bei der Präsentation des Falles hatte ein Leitender Oberstaatsanwalt von "Käuflichkeit" gesprochen. Aber um die war es nie gegangen.

Was ist das: Zufall, Fahrlässigkeit oder nur Pech? Es fällt jedenfalls auf, dass sich die Fälle häufen, in denen Staatsanwaltschaften gegenüber der Öffentlichkeit falsche oder irreführende Angaben machen.

Manchmal wird - wie wohl im Fall Jahns - die unendliche Arbeit der Staatsanwaltschaften von den Eiferern in ihren Reihen desavouiert. Und manchmal läuft im Alltag etwas schief, das nicht schieflaufen sollte.

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Die Anforderungen an die Pressestellen der Staatsanwaltschaften sind durch neue Medien, durch den Konkurrenzdruck in der Branche und durch kommunikationsbewusste Anwälte, die mit Hilfe von Medien ihre Verteidigung aufbauen, größer geworden. In den allermeisten Fällen werden Staatsanwälte für Pressearbeit nicht freigestellt; sie machen diese Arbeit, neben all der anderen Arbeit, einfach mit.