Journalismus Warum der Pressekodex in der Flüchtlingsdebatte Streitthema ist

Sind diese Herren vielleicht Schweizer? Der Pressekodex sieht die Nennung der Nationalität nur bei begründbarem Sachbezug vor.

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Journalisten dürfen bei Straftaten nur in begründeten Fällen die Nationalität der Beteiligten nennen. Nach Köln gibt es an dieser Praxis heftige Kritik - die Richtlinie steht zur Diskussion.

Analyse von Karoline Meta Beisel

Der Deutsche Presserat wird von seinen Kritikern gerne als "zahnloser Tiger" verspottet. Für ein Kätzchen aber muss er dieser Tage ganz schön viel Kritik einstecken. Von Selbstzensur ist die Rede, von Sprachverboten und von Wortkosmetik. Der Vorwurf: Der von ihm erdachte Pressekodex verhindere, dass über kriminelle Ausländer berichtet werde. Wer es doch tue, riskiere eine Rüge. Darum mehren sich dieser Tage die Forderungen, die entsprechende Ziffer im Kodex zu reformieren. Um im Bild zu bleiben: Muss das Kätzchen an die Leine?

Am Mittwoch wird genau diese Frage im Presserat erörtert, dem Selbstverwaltungsorgan der Presse. Konkret geht es um die Richtlinie 12.1 des Kodex. Sie besagt, dass in der Berichterstattung über Straftaten die "Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt" wird, "wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht." So steht es dort mit minimalen Änderungen seit 1988. Sechs Jahre später kam noch ein Zusatz hinzu, der in der aktuellen Fassung lautet: "Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Um Ziffer 12 habe es schon immer Diskussionen gegeben, sagt Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates. Nach der Kölner Silvesternacht habe sich die Debatte aber verschärft. Damals war vielen Medien vorgeworfen worden, sie hätten die Nationalität der Verdächtigen mit Absicht lange verschwiegen. "Es ist eine große Verunsicherung in der redaktionellen Anwendung dieser Kodexrichtlinie zu spüren", sagt Lutz Tillmanns.

Lieber schweigen, als eine Rüge zu kassieren

Dem entspricht, dass die Zahl der Beschwerden wegen Ziffer 12 leicht gestiegen sind: 2015 waren es über das ganze Jahr insgesamt 100, die zu bewerten waren, sagt Tillmanns. In diesem Jahr gab es allein nach den Vorfällen von Köln schon 30 Beschwerden zum Thema.

Die Unsicherheit in den Redaktionen rührt auch daher, dass Ziffer 12 offen formuliert ist; dass dort eben nicht steht, dass bei Bandendelikten oder Mord die Herkunft immer erwähnt werden darf oder bei Fahrraddiebstählen von Flüchtlingen nie. Stattdessen wird dort "ein begründbarer Sachbezug" für das Verständnis der Tat gefordert. Nur so kann man in alle Richtungen abwägen, sagen die einen. So weiß man gar nicht, was erlaubt ist, die anderen.

Der Chefredakteur der Oldenburger Nordwest-Zeitung Rolf Seelheim gehört zu den schärfsten Kritikern von Ziffer 12.1. Er sagt: "Was soll denn das sein, ein 'begründbarer Sachbezug'? Wann ist der Bezug begründbar und wann nicht?" Als Praktiker könne er mit der Formulierung nichts anfangen. Die Regelung müsse klarer gefasst werden, sagt er. So wie sie jetzt sei, führe sie dazu, dass Redaktionen die Herkunft im Zweifel lieber verschweigen würden, als eine Rüge zu kassieren. Die hat zwar für einen Verlag keine gravierenden Konsequenzen: Die Veröffentlichung der Rügen ist sogar freiwillig, daher auch der Spruch mit dem "zahnlosen Tiger". Auf den Imageschaden würden die meisten Redaktionen aber wohl gerne verzichten.

"Der Kodex gibt uns genau vor, was wir brauchen"

Hartmut Augustin, Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, will am Kodex, wie er ist, festhalten. "Ich sehe keinen Grund, etwas zu ändern. Der Kodex gibt uns genau vor, was wir brauchen." Es gehe eher darum, diesen Spielraum auch auszunutzen, jeden Einzelfall genau zu prüfen. "Ist die Herkunft für den Fall wichtig? Dann muss man das auch schreiben."